„Autonome und weltoffene Union“: Motto der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft

Eva Detscher, Karlsruhe. Am 1.1.26 hat Zypern den Vorsitz des Rats der EU übernommen als drittes Land im Trio mit den Vorgängern Polen und Dänemark, die sich Anfang 2025 ein Achtzehnmonatsprogramm gegeben haben. Dessen Schwerpunktthemen sind: starkes und sicheres, gedeihendes und wettbewerbsfähiges sowie freies und demokratisches Europa. Die aktuelle Konkretisierung dieser Trio-Schwerpunkte durch Zypern reagiert auf die innere wie auch auf die äußere Entwicklung und sucht die Stärkung der Stabilität und Resilienz der EU. Für die „Innenpolitik“ der EU heißt das: einen ausgewogenen und zukunftsorientierten EU-Haushalts gewährleisten; die Vereinfachungsagenda der EU voranbringen; die Grundwerte der Union, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen; das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt stärken. Die Erweiterung der EU mit dem Ziel betrachtet der Ratsvorsitz als „eines der transformativsten und geostrategischsten Instrumente der Union für die Sicherheit und den Wohlstand des europäischen Raums“ wie auch die Verbesserung der Beziehungen zum Vereinigten Königreich und die Zusammenarbeit mit den EFTA-Ländern. Die EU als außenpolitisch tätiges Subjekt sieht der zyprische Vorsitz gefordert in der Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit, in der Basis gemeinsamer Werte, im Schutz maritimer Infrastruktur, in Strategien gegen Wassermangel und im „wirksames Migrationsmanagement“ mit dem EU-Asylpaket. Viele andere Punkte werden aufgeführt: die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, ausdrücklich „einschließlich Antisemitismus und Hass, Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und antimuslimischem Hass – [erfordere] besondere Aufmerksamkeit“; Energieversorgungssicherheit mit Gewährleistung erschwinglicher und vorhersehbarer Preise, flächendeckende Konnektivität (digitale Netze), Strategien für Häfen und industrielle Seeschifffahrt, Pakt für den Mittelmeerraum, der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum, Armutsbekämpfung, Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder, vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und vieles mehr.

Die Republik Zypern (so der offizielle Name des Südlichen Teils der Insel) ist kein Mitglied der Nato (wie es auch Irland, das ab 1.6.26 im Ratsvorsitz folgen wird). Seit 1. Mai 2004 ist Zypern Mitglied der EU.

https://beobachtungsstelle-gesellschaftspolitik.de/f/d8f105046d.pdf, https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/en/ (deutsche Übersetzung)

Abb. (PDF): Amtssymbol

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