Stichwort EU. Öffentliche Konsultationen

Rolf Gehring, Hattingen. Elemente einer Unionsbürgerschaft waren bereits in den EWG-Verträgen von 1958 gesetzt, 1979 kam dann die Einführung direkter Wahlen zum Europäischen Parlament. Maastricht (1992) etabliert die Unionsbürgerschaft mit der Charta der Grundrechte 2000 eine Stärkung von Bürgerrechten. Der Lissaboner Vertrag (2009) bringt dann die europäische Bürgerinitiative und individuelle Ansprüche auf Anhörung.

Bereits in einem Weißbuch „Europäisches Regieren“ der Kommission (2000) wird der Konsultation von Interessengruppen, Nichtregierungsorganisationen und dem einzelnen Unionsbürger größere Aufmerksamkeit geschenkt und seither die Praxis der öffentlichen Konsultationen auch immer weiter ausgeweitet. Konsultationen werden zentral auf der Webpage: „Ihre Meinung zählt – Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen“ kommuniziert. Der Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say_de . Hier kann jeder einzelne, jede Institution, jede NGO Stellungnahmen eintragen, die dann wiederum für alle einsehbar ist und Berücksichtigung finden soll.

Ein Beispiel: Am 5. Januar veröffentlichte die Kommission eine Initiative „Mitteilung über bessere Rechtsetzung“. Dazu wird ein Zeitplan mit den einzelnen Schritten dargestellt. Es findet sich eine kurze Zusammenfassung des Ziels und formale Hinweise auf Thema, Art des Rechtsaktes und seiner Kategorie.

Die gesetzte Frist für Rückmeldungen läuft in diesem Fall kurz, vom 7.1. bis 4.2.2026. In einem beigefügten PDF-Dokument werden dann der politische Kontext und Gegenstand der Initiative, die Rechtsgrundlagen und der Zweck beschrieben. Abschließend werden spezifische Fragestellung formuliert. Hier die folgenden: „Die Kommission möchte die Ansichten der Interessenträger zu folgenden Themen hören:

1. Wie könnte die Kommission bei der Durchführung ihrer Politik zur besseren Rechtsetzung die Notwendigkeit faktengestützter Vorschläge mit der Dringlichkeit von Vorschlägen besser in Einklang bringen?

2. Wie könnte die Kommission einen ganzheitlichen Ansatz für die Konsultationen der Interessenträger sicherstellen, um eine effizientere und wirksamere Art und Weise der Erhebung wesentlicher Informationen, … umzusetzen?

3. Welche praktischen Schritte könnten unternommen werden, um die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in der Praxis zu vereinfachen und zu erleichtern … ?