Demokratie verteidigen - Redaktionsnachrichten
US State Department verhängt Einreisesperren gegen fünf Personen
Rosemarie Steffens.
Neben den HateAid-Geschäftsführerinnen sind der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, die Geschäftsführer des CCDH (Zentrum zur Bekämpfung des Digitalen Hasses) Imran Ahmed und des Global Disinformation Index (Zerstörung von Online Desinformationen) Clare Melford betroffen. Sie seien als „radikale Aktivisten“ und „bewaffnete Organisationen“ eingestuft worden. Eine Einreise in die USA sei ihnen und potentiell auch ihren Familienangehörigen daher nicht erlaubt. Ein gültiges ESTA-Visum von Josephine Ballon wurde kurz zuvor per E-Mail widerrufen.
Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Aktuell arbeiten bei HateAid über 50 Menschen täglich daran, Menschenrechte im digitalen Raum zu schützen und zu stärken. Sie unterstützen Betroffene von digitaler Gewalt, gehen gegen große Tech-Plattformen in Grundsatzprozessen vor Gericht, schulen Strafverfolgungsbehörden, und sensibilisieren Politiker*innen und Medienschaffende. Das interdisziplinäre Team verantwortet bis heute über 7.500 betreute Klient*innen in der Betroffenenberatung, 339 kumulierte Strafanzeigen im Jahr 2024 und Kampagnen wie #NotYourBusiness, die sensibilisieren und Geschichten von Betroffenen ins Zentrum rücken. HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023, des Rothenburger Preises für Erinnerung und Zukunft, des Wertepreises für Demokratie der Werte-Stiftung und des For Net Awards der Technischen Universität München. Für ihr Engagement bei HateAid erhielt die Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland am 1. Oktober 2025.
https://hateaid.org/einreiseverbot-gegen-geschaeftsfuehrerinnen-von-hateaid/
Kölner CDU strauchelt in Sachen AfD
Jörg Detjen, Köln. Ende Dezember 2025 gründeten Mitglieder von CDU und AfD in Köln den Verein „Wendepunkt Deutschland, Plattform für den politischen Meinungsaustausch“. Dennis Splitt, stv. Vorsitzender der Jungen Union Köln-Lindenthal wurde Vorsitzender des neuen Vereins. Stellvertreter ist Matthias Büschges, AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Rat und ehemaliger AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl. Auch aus der Wählerinitiative „Kölner Stadt Gesellschaft, KSG“ (in Fraktionsgemeinschaft mit der FDP), macht eine Person mit. Dennis Splitt erklärt in den sozialen Medien, es ginge nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern private Personen müssen wieder miteinander reden. Es brauche ein „freie Debatte“.
Der „Kölner Stadtanzeiger“ schrieb: „Das ‚Demokratieprojekt‘ ist angelehnt an die amerikanische Organisation Turning Point USA des getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk.“ (1). Serap Güler, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und Kölner CDU-Vorsitzende, hat gegen Splitt einen Ausschlussantrag in der CDU gestellt.
Der Vorgang hat einen Hintergrund. In Köln gibt es seit über 20 Jahren ein Fairnessabkommen „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben:
– keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden;
– sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren;
– Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.“
Dieses Fairnessabkommen ging bundesweit, ja sogar weltweit durch die Presse als Elon Musk dieses als undemokratisch angriff und zur Wahl der AfD aufrief. Eine weitere Vereinbarung lautet, an keinen Podiumsdiskussionen mit der AfD teilzunehmen: „Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben.“
Nach der Kommunalwahl kündigte die Kölner CDU diese Vereinbarungen auf. Großes Unverständnis innerhalb der Kölner Stadtgesellschaft und den Mitgliedern der Kölner CDU. Dennis Splitt, CDU, ist zusammen mit der Kölner AfD in eine strategische Lücke vorgestoßen: Will die Kölner CDU die bisherige Aus- und Abgrenzung mit den anderen demokratischen Parteien modifizieren und wie soll das aussehen? Große Leere – Die CDU hat ein Problem: Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen AfD und Die Linke, der übrigens aus Köln kam, behindert eine Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien.
Quelle: (1) Kölner Stadtanzeiger vom 23.12.2025
Rote Hilfe e.V. klagt erfolgreich gegen die Kündigung ihrer Konten bei der Sparkasse.
Rosemarie Steffens. Die Rote Hilfe besteht seit über 100 Jahren und unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind. (https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland)
Die GLS-Bank und die Sparkasse Göttingen kündigten dem Verein Ende letzten Jahres die Konten ohne Begründung. Ein Zusammenhang mit der Aufnahme der „Antifa-Ost“ auf die Terrorliste der USA liegt nahe. Die Rote Hilfe berichtet über Befragungen der GLS-Bank, ob sie Spenden für vom „Antifa-Ost-Verfahren“-Betroffene gesammelt hätte. (PM vom 28.12.25). Banken, die mit betroffenen Organisationen in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem globalen Zahlungsnetz SWIFT. Gegen die Kontenkündigung durch die Sparkasse klagte die Rote Hilfe im Eilverfahren.
Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, die Konten fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen. Die Sparkasse hatte mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung argumentiert. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden geltend. Das Gericht stellte klar, dass politische Entscheidungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches Kreditinstitut darstellen. Auch ein erhöhter Prüfaufwand sei nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Und ein möglicher Imageschaden stelle keinen rechtlich tragfähigen Kündigungsgrund dar.
246 zivilgesellschaftliche Organisationen und mehrere Tausend Einzelpersonen forderten die Bank in einem Offenen Brief auf, das „Debanking“ zu stoppen. Bereits vorher waren die Konten von Klimagerechtigkeitsorganisationen, DKP und Mehring-Verlag bei der GLS-Bank gekündigt worden. Ein unabhängiges und offenes Netzwerk „Debanking Stoppen“ wurde gegründet.
Richtigstellung: (Redaktion)Wir wurden zu Recht darauf hingewiesen, dass der Artikel „Recht gegen Rechts“ in der Ausgabe 6/2025 einen sachlichen Fehler enthielt: Richter:innen werden nicht verbeamtet, sondern stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art.