Was droht, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert
Christiane Schneider, Hamburg
Die Umfragewerte lassen befürchten, dass die AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (mit)regiert. Dabei droht, dass sie das Bildungsministerium in die Hand bekommt, um den Kampf um kulturelle Hegemonie zu entfesseln. Insbesondere geht es um die Schulen. Denn hier können der Bund und auch das Landesparlament nur begrenzt eingreifen. Denn das Schulrecht – von Lehr- und Bildungsplänen, Auswahl und Beschaffung von Lehrmaterialien, Zulassung von Schulbüchern bis zur Lehrerfortbildung – wird vor allem durch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Ministeriums geregelt, die oft nicht mal veröffentlicht werden. In kürzester Zeit könnte ein AfD-geführtes Bildungsministerium den Schulbereich umkrempeln.
Die Anträge der AfD lassen erahnen, was droht. Hat sie das Sagen, wird sie den Unterricht auf Heimat, Nation, kulturelle Homogenität ausrichten.
Hier ein Ausschnitt: „Keine Regenbogenpropaganda an Schulen“, fordert die AfD im Antrag 8/3859. In den Lehrplänen sei die „Vermittlung der deutschen Leitkultur, eines natürlichen Familien- und Gesellschaftsbildes sowie eines gesunden Nationalgefühls aufzunehmen“. „Demokratie lernen“ müsse „durch den natürlichen Wertekanon von Freiheit, Familie, Vaterland umrahmt“ werden. Dabei wütet die AfD wie so oft gegen das Projekt „Schule ohne Rassismus“, das sie zu beenden droht.
– Antrag 8/1267 verlangt, die Proklamation der Nationalhymne 1922 als Höhepunkt der deutschen Geschichte zum obligatorischen Bestandteil des Unterrichtsstoffes zu machen.
– „Heimat und Volksgut“ im Lehrplan der Grundschulen zu stärken, sieht Antrag 8/4574 vor: Die Kinder sollen Grimms Märchen lesen, mindestens 20 deutsche Volkslieder singen können, eines davon beim täglichen Schulbeginn.
– Im Antrag „Wissen statt Meinung“ (8/6015) geht es mit der Behauptung, die „politische Neutralität“ in den Schulen werde massenhaft verletzt, um einen fundamentalen Angriff auf die Demokratiebildung, auf die die Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet sind.
In seiner Rede droht der kulturpolitische Sprecher Tillschneider: „Es gibt Lehrer, die setzen alle Instrumente einer schwarzen Manipulationspädagogik ein … Diese schwarze Pädagogik kommt zwar ohne Gewalt aus, ist aber umso perverser, da sie die sozialen Instinkte der Kinder für ein politische Indoktrinationsziel einspannt. Und niemand gebietet diesem Treiben Einhalt.“ Das strebt die AfD an. Sie schürt Angst in der Lehrerschaft und hetzt dabei rechte Eltern und immer öfter auch rechts beeinflusste Jugendliche und sogar Kinder auf.
Die Hochschulen sind besser geschützt: Die Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Doch auch sie sind verunsichert. Forschungseinrichtungen könnten Gelder entzogen werden, befürchtete man im Herbst auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe „In Verteidigung der Demokratie“. Auch könnten beim Abgang von Professoren ihre Stellen nicht wiederbesetzt werden. Im Antrag „Qualifikation statt Quote“ (8/5885) fordert die AfD die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten an und vor allem die Streichung des Gleichstellungsziels im Hochschulgesetz. Im Landtag höhnte Tillschneider von einer „obszönen Überpriviligierung“ von Frauen, der viele klügere Männer zum Opfer fielen. Das alles werde die AfD beenden.
1930: NSDAP auf dem Weg zur Macht
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6.9.26 stellen eine wichtige Weiche: Kann verhindert werden, dass die AfD, die derzeit in den Umfragen bei 39 bis 40% liegt, erstmals Einfluss auf die Regierungsbildung nimmt?
Die Situation ist nur sehr begrenzt vergleichbar mit der Situation in Thüringen zur Jahreswende 1930, als die NSDAP erstmals in eine Regierung einzog. Doch lohnt sich der Blick auf das Vorgehen des Nazis, die innerhalb weniger Monate das Fundament der Weimarer Republik erschütterten. Die SPD errang als stärkste Partei 18 Sitze. Ein Bündnis von vier konservativen und rechtsnationalen Parteien, darunter die nationalliberale DVP und die nationalistische, antisemitische DNVP, kam auf 23 Sitze. Es schloss eine Koalition mit der SPD aus und koalierte stattdessen mit der NSDAP, die wie die KPD 6 Sitze erhalten hatte.
Hitler hatte zur Bedingung gemacht, dass sein Thüringer Mann Wilhelm Frick zwei Schlüsselressorts erhält, das Innen- und das Volksbildungsministerium: „Dem Innenministerium untersteht die gesamte Verwaltung, das Personalreferat, also Ein- und Absetzung aller Beamten, sowie die Polizei. Dem Volksbildungsministerium untersteht das gesamte Schulwesen, angefangen von der Volksschule bis zur Universität in Jena sowie das gesamte Theaterwesen.“(1) In seiner knapp 14monatigen Amtszeit tauschte Frick die politische Führungsebene weitgehend aus. Republiktreue Spitzenbeamte in Verwaltung, Polizei und Schulaufsicht, darunter große Teile der Polizeiführung, wurden durch NSDAP-Leute ersetzt, die bis dahin kommunale Polizei in eine staatliche Landespolizei umgewandelt.
Parallel leitete er eine radikale Wende in der Bildungs- und Kulturpolitik ein. In den Schulen führte er nicht nur verpflichtende Schulgebete ein (z.B. „Unser Gelübde und Losung sei: Deutschland erwache, Herr mach uns frei“). Durch Entlassungen und politischen Druck setzte er durch, dass zahlreiche Bücher von Autoren wie Remarque, Mann, Kästner oder Tucholsky durch patriotische Geschichts- und Heimatbücher ersetzt wurden. Er installierte den Gymnasiallehrer und Schriftsteller Hans F.K. Günther („Rassenkunde und Eugenik“) auf dem eigens gegründeten Lehrstuhl für „Rassefragen und Rassenkunde“ – als „ersten Schritt der geistigen Umwälzung“, so Hitler (1). Mit dem Erlass „Wider die Negerkultur für deutsches Volkstum“ nahm Frick mit zahlreichen Aufführungsverboten den Kampf gegen „fremdrassige Einflüsse“ im Kulturbereich auf. Viele Stücke verschwanden von den Bühnen. Sein „Kunstberater“ Schultze-Naumann vom „Kampfbund für deutsche Kultur“ drohte, „alle jene Volksverderber und Volksverräter aus dem deutschen Hause zu jagen“(2). Er ließ u.a. Fresken des Bauhausmeisters Schlemmer übermalen und 70 Werke moderner Kunst aus den Ausstellungsräumen des Weimarer Schlossmuseums entfernen.
1931 zerbrach die Koalition nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen Frick. Bei den Landtagswahlen 1932 erreichte die NSDAP 42,49% und bildete eine Alleinregierung. 2026 ist nicht 1930, die AfD nicht die NSDAP. Doch die Absichten und Möglichkeiten einer an Regierung beteiligten und oder gar alleinregierenden AfD, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig zu beschädigen, sind ernst zu nehmen.
(1) Hitler am 2.2.1930 in einem Brief, in: Fritz Dickmann, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 4/1966 (2) zitiert nach: Volker Ulrich, Generalprobe in Thüringen, „Blätter“ 9/2024, S. 63ff.