Rechte Kräfte EU – Nachrichten
Michael Juretzek, Bremen
PORTUGAL. Chega-Kandidat in Stichwahl. Am 8. Februar wird Andre Ventura von der autoritär-nationalistischen Partei Chega gegen Jose Seguro von den Sozialisten in die Stichwahl zum Staatspräsidenten antreten.
Der Zerfall der bisherigen Politiklager hat dazu geführt, dass zum ersten Mal seit 40 Jahren kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte. Seguro konnte zwar mit 30,6% die meisten Stimmen gewinnen, Ventura legte jedoch mit 24,2% gegenüber dem Chega-Ergebnis bei den Parlamentswahlen im Mai 2025 um 1,4% zu. Um „Ordnung in das Land bringen“, könne er nicht allen gerecht werden, verkündete der Chega-Mann, der den konservativen de Sousa ablösen will.
SLOWAKEI. Verfassungsänderung. „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind“, heißt es seit November 2025 im Grundgesetz.
Kinder zu adoptieren ist nur noch verheirateten Paaren erlaubt, Ehen dürfen in der Slowakei nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden. Er wolle die „Familien schützen“, begründete Premier Fico.
Eine weitere Änderung erklärt die „Souveränität“ des Landes in „kulturellen und ethischen Angelegenheiten“, die künftig Vorrang vor dem Recht der EU habe. Es ginge um die Bewahrung der „Traditionen, des kulturellen und geistigen Erbes unserer Ahnen“ in Bereichen wie Bildung, Familie und Sprache, erklärte Fico. Die Verfassungsrechtler der Venedig-Kommission des Europarates hatten die Regierung gewarnt, internationale Abkommen, die sie selbst unterzeichnet haben, zu brechen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Verfassungsänderungen eingeleitet wegen des Verstoßes gegen grundlegende Prinzipien der EU.
Quellen: Deutsche Welle 26.9., 21.11.25
UNGARN. Neue „Ära der Nationen“. „Mit dem Amtsantritt von Donald Trump hat die alte Ära ihren Gnadenstoß erhalten“, erklärte Orban auf einer Pressekonferenz Anfang Januar. Die neue Epoche werde „Ära der Nationen“ genannt und löse die liberale Weltordnung mit ihren Regeln ab.
Die Energie sei das wichtigste Thema der neuen Ära. Diejenigen, die billige Energie bereitstellen können, würden die Gewinner der Ära sein. Der US-Militäreinsatz in Venezuela sei „eine neue Sprache, es ist die Sprache, die die Welt in Zukunft sprechen werde“. Befragt zu einem möglichen EU-Austritt, nannte er das keine vernünftige Entscheidung, da Ungarn weder über Atomwaffen noch über die nötige Größe verfüge. „Als EU-Mitglied kann man in Brüssel nur dann eine vernünftige Politik machen, wenn man souverän ist“, und präzisierte, eine souveräne Wirtschafts- und Außenpolitik. Die EU werde von selbst auseinanderfallen, wenn es nicht gelänge, die augenblickliche Desintegration und das Führungschaos durch eine Art Umstrukturierung zu stoppen.
Quelle: https://de.euronews.com/2026/01/06/orban-ungarn-eu-trump
UNGARN. Fidesz-Wahlkampfkongress.
Am 12. April sind Parlamentswahlen. In einer aktuellen Umfrage liegt die neugegründete oppositionelle TISZA (Respekt und Freiheit) mit 45% drei Punkte vor Fidesz. Den Verlust von 11% gegenüber der letzten Wahl beantwortet sie auf ihrem Kongress Mitte Januar mit scharfen Angriffen auf die zulegende Oppositionspartei.
Alle Redner warnten, dass der Krieg nach Ungarn kommt, wenn TISZA an die Regierung kommt. Zusammen mit ihr würde die Führung der EU den Kontinent in den Krieg führen. Außenminister Szijjarto: „Ein Brüssel-Kiewer Plan ist bereit, Ungarn in den Krieg zu führen“. Die bisherige Sozial- und Wirtschaftspolitik beweise, dass nur Fidesz auf dem Weg des Friedens unterwegs sei. Dass Ungarn mit einem Haushaltsdefizit von fast 74% des BIP die EU-Stabilitätsstandards (60%) zum 20. Mal überschritten hat, blieb unerwähnt. Auch die Bitte um einen finanziellen Rettungsschirm bei seinem USA-Besuch im November wurde nicht thematisiert, stellt sie doch die so plakativ nach außen demonstrierte Souveränität Orbans in ein zweifelhaftes Licht. Auf die Journalistenfrage nach einer öffentlichen Debatte mit dem TISZA-Spitzenkandidaten Magyar, hatte Orban schon vorher geantwortet, er könne nur mit souveränen Menschen diskutieren. „Diejenigen, die ihre Herren im Ausland haben, sind nicht souverän“, daher werde er nicht mit ihnen debattieren.
Quellen: de.euronews.com vom 6.1. und 10.01.25
ITALIEN. Melonie-Kräfte verteidigen Regionen.
Bei der zweiten Hälfte der Regionalwahlen, bei denen 13 Millionen Wähler ihre Stimme abgeben konnten, verteidigten die Kandidaten der Melonie-Koalition ihre bisherigen Positionen.
Sie siegten in den nördlichen Kalabrien, Marken und Venetien. Kampanien, Apulien und Toskana verteidigte das progressive Lager. Kampanien ging mit 60% an die 5-Sterne-Bewegung, Apulien an den Europaabgeordneten (Fraktion S&D) Decaro. Die Wahlbeteiligung fiel überall zweistellig auf unter 50%. Oppositionsführerin Schleyn: „Die Wiederbelebung beginnt im Süden und wird uns gemeinsam zum Sieg führen.“
Quelle: italianismao.com.br/de/italia 24.11.25