VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Bruno Rocker, PB06/2024,
S.03
Ampel-Aus, Wirtschaft, Gewerkschaften und Konferenz der Grünen. * 03-ampel-aus-wirtschaft-gewerkschaft-gruene-rocker-1.html * 04-ampel-sontagsfrage-im-verlauf-kuestler-1.html * 05-sachverstaendigengutachten-ampel-ende-cornides-1.html. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die rückwirkende Umwidmung von Krediten für den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig einstufte, war wohl ein Kipppunkt für die Ampel-Koalition. Angesichts der wirtschaftlichen Krise fordern IG Metall und Arbeitgeberverbände Maßnahmen wie niedrigere Strompreise, schnellere Genehmigungen und gezielte Investitionen.