Aus Politische Berichte Nr. 7/2018, S.08 InhaltsverzeichnisPDFPB-Archiv

dok: Aktionen – Initiativen - Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen (d) Thema Anti-PAG

01 Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW

02 Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

03 Landesregierung verlässt Balance zwischen Sicherheit und freiheitlichen Grundrechten

04 Strafverteidigervereinigung NRW lehnt den Gesetzentwurf zum neuen Polizeigesetz auf das Schärfste ab

01

Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW

Heute sind wir mit fast 20 000 Menschen in Düsseldorf auf die Straße gegangen, um für unsere Freiheit und Grundrechte zu kämpfen! Mit dieser Unterstützung im Rücken gehen wir nun in die nächste Runde, um die Gesetzesverschärfung komplett zu verhindern.

Mit buntem, lautstarken und vielfältigem Protest zogen wir vom Hauptbahnhof zum Landtag. Die Diversität der Teilnehmenden zeigte, dass alle von den Verschärfungen betroffen sein können: Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Anti-faschist*innen und Migrant*innen, Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr. Es ist einfach überwältigend, wie breit der heutige Protest ist. Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam und solidarisch.

Wir sind dankbar, dass ihr heute alle gekommen seid, trotz der zahlreichen Versuche uns einzuschränken: Das Bündnis wurde diffamiert und die Demo mit überzogenen und unrechtmäßigen Auflagen belegt. Jetzt heißt es erst recht, weiter dran zu bleiben und das Gesetz im Herbst endgültig zu verhindern!

https://www.facebook.com/NoPolGNrw/

02

Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

Die NRW-Landesregierung plant eine in den letzten Wochen heftig kritisierte massive Verschärfung des Polizeigesetzes … So ist unter anderem geplant, dass die Polizei auch auf verschlüsselte digitale Inhalte von Messengerdiensten wie Whatsapp zugreifen können soll. Menschen, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, sollen bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden können. Ebenso ist die Einführung von Elektroschockwaffen (Taser) und elektronischer Fußfessel geplant. Betroffen von diesen massiven Eingriffen in die Grundrechte sind potentiell alle Menschen in NRW. Wir Fußballfans, die bereits ein besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind, wird es aber mit Sicherheit als Erstes treffen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mittlerweile auf die flächendeckende Kritik reagiert und die Einführung des geplanten Polizeigesetzes zeitlich verschoben. Wir rufen daher alle Schalker auf, einheitlich in blau am 7. Juli 2018 an der Demonstration in Düsseldorf teilzunehmen und die Kritik an dem Polizeigesetz noch einmal zu unterstreichen! Sagt NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW. NEIN! Zu massiven Eingriffen in die Grundrechte und NEIN! Zu massenhafter Überwachung!

http://ultras-ge.de/repressionsfonds-nordkurve/

03

Landesregierung verlässt Balance zwischen Sicherheit und freiheitlichen Grundrechten

„Im vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes nimmt die Landesregierung massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen vor, um vermeintlich mehr Sicherheit zu garantieren. Statt die Polizei mit dringend notwendigem Personal auszustatten, sollen Polizisten mit Aufgaben betraut werden, die bisher dem Verfassungsschutz vorbehalten sind. Mit Überwachungs- und Sanktionsmaßnahmen sollen demokratische, freiheitliche Grundrechte wie das Demonstrations- und Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden,“ so der Vorsitzende des Verdi-Landesbezirksvorstandes André auf der Heiden.

Neben der Einführung des unbestimmten Begriffs der „drohenden Gefahr“, schätzt Verdi die geplante Gesetzesänderung nicht nur höchst problematisch, sondern auch als verfassungswidrig ein. Liegt zukünftig eine „drohende Gefahr“ vor, was auch immer das sein mag, kann die Polizei zu drastischen Maßnahmen wie z.B. die Inhaftierung bis zu einem Monat greifen. Es können außerdem Aufenthalts- und Kontaktverbote verhängt oder elektronische Fußfesseln angeordnet werden. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen sowie das präventive Auslesen von WhatsApp-Nachrichten und anderen verschlüsselten Telekommunikationsinhalten soll ermöglicht werden. Aufgrund der unzureichenden Definition der „drohenden Gefahr“ könnten diese Maßnahmen in Zukunft völlig unbescholtene Bürger*innen treffen, weil sie sich zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort befinden. Jede Teilnahme an einer Demonstration, jede Ansammlung auf einem öffentlichen Platz, könnte Anlass für die Polizei sein ohne konkreten, auf Tatsachen begründeten Verdacht zu solchen Maßnahmen zu greifen. Die persönlichen Folgen, die daraus resultieren, könnten existenzielle Bedeutung für die Betroffenen haben … In der Anhörung zu den vorgelegten Gesetzentwürfen im Landtag am 8.6.18 wurden die Bedenken nicht nur durch Verdi vorgetragen, sondern auch von zahlreichen Sachverständigen geteilt. Die Kritiker*innen des Polizeigesetzes halten es insbesondere aus Sicht des Daten- und Verfassungsschutzes für höchst bedenklich.

https://nrw.verdi.de

04

Strafverteidigervereinigung NRW lehnt den Gesetzentwurf zum neuen Polizeigesetz auf das Schärfste ab

Die Landesregierung will die Polizei nach einem Gesetzentwurf zum Polizeigesetz NRW mit neuen Waffen und umfangreichen, z.T. geheimdienstlichen Befugnissen ausstatten. Zwar wird in offiziellen Verlautbarungen betont, dass dies vorrangig der Terrorismusbekämpfung diene, im „Kleingedruckten“ des Entwurfs ist aber zu sehen, dass sich zahlreiche geplante Maßnahmen gegen alle Bürger richten können und nahezu eine Totalüberwachung bedeuten. Zudem soll die Polizei demnächst nach einem internen Arbeitspapier „robuster, durchsetzungsstärker und gewaltfähiger“ auftreten.

Die Strafverteidigervereinigung NRW e.V. sieht in dem Gesetzentwurf nicht nur erhebliche Verstöße gegen Verfassungsrecht und Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern insgesamt ein rückwärtsgewandtes, martialisches Konzept von Überwachungsfantasien mit beängstigenden Ausmaßen, das nicht einmal geeignet ist, die mit solcher „Law-and-Order-Politik“ versprochene Sicherheit zu gewährleisten. Die NRW-Polizei wird mit diesem Gesetz nicht mehr vor Gefahren schützen, sondern wird selbst zur Gefahr für den Bürger! Das Gesetz ist eines Rechtsstaates unwürdig und wird von uns deshalb auf das Schärfste abgelehnt.

https://strafverteidigervereinigung-nrw.de/files/presseerklaerung_der_strafverteidigervereinigung_nrw_e.v.pdf

Abb. (PDF): Foto Transparent „rechtsstaat verteidigen“