Aus Politische Berichte Nr. 04/2019, S.12 • Inhaltsverzeichnis • PDF • PB-Archiv

dok: Kommunale Politik – Gegen Rechtsextremismus – Ulli Jäckel, Hamburg – Thema_

01 Keine öffentlichen Räume der AfD! Hamburg-Wandsbek.

02 Keine Kapitulation vor Rechtsextremen – Demokratiebildung wichtiger denn je: Chemnitz.

03 Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung: Leipzig.

04 Applaus für Holocaust-Leugner und Terrorist: AfD-Abgeordneter Dimitri Schulz ist der Stadt- und Landespolitik unwürdig! Wiesbaden.

05 Ortsteilrat fordert die Benennung als Enver-Şimşek-Platz ein: Jena.

06 Kein Bier von, für und mit Nazis! Berlin.

07 Augen auf im Kampf gegen die extreme Rechte in Erfurt!

08 Die Linke Ratsfraktion will „offensive und aktive Erinnerungskultur in Rendsburg“.

09 Gemeinsames Statement der SPD Münster, Bündnis 90 / Die Grünen Münster und Die Linke Münster zum Umgang mit der AfD im Europawahlkampf 2019: D

10 Die Linke verurteilt Einschüchterungsversuch: Essen.

11 Solidarisch gegen den Hass: Gegen den Wahlkampfauftakt der AfD im Lübecker Rathaus!

12 Republikplatz: Die Linke freut sich über Bekenntnis. Lübeck.

13 Hauptausschuss lehnt Abgrenzung gegen Rechts ab: Essen.

Keine öffentlichen Räume der AfD! Hamburg-Wandsbek. Die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ will am 24.3. in den Räumlichkeiten des Bezirksamts Wandsbek am Alten Posthaus 4 ihren Landesparteitag durchführen. Cornelia Kerth hat in der Bezirksversammlung am 28.2. als Bundesvorsitzende der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) in der Bürgersprechstunde dazu kritisch Stellung bezogen. Daraufhin entwickelte sich eine kurze Debatte. Rainer Behrens, Bezirksabgeordneter: „Die Linksfraktion hätte in der Debatte etwas mehr Geschichtsbewusstsein erwartet. Unseres Erachtens ist es durchaus geboten, auf die Nähe von Teilen der „AfD“ zu gewalttätigen Rassisten hinzuweisen. Die Vertreter von CDU,SPD und Grünen feierten sich als gute Demokraten, die sich nur an die gesetzlichen Regeln halten würden.“ Die Annahme der Verwaltung und von SPD und Grünen im Bezirk, man müsse im Sinne der Gleichbehandlung auch an die AfD vermieten und habe keine Handhabe gegen eine entsprechende Vermietung, weisen wir zurück. Andere Institutionen, Städte und Landkreise haben sich in der Vergangenheit erfolgreich auch juristisch gegen eine Vermietung öffentlicher Räume an die AfD gewehrt. In der Nutzungsordnung für den Bürgersaal Wandsbek heißt es ausdrücklich, dass eine Vermietung an Parteien erfolgen „kann“ und nicht etwa muss. Eine Überlassung werde hingegen versagt, wenn Belange des öffentlichen Interesses beeinträchtigt seien. „Permanente rassistische Aktivitäten auch der Hamburger „AfD“ darf man ruhig als Störung des Gemeinwesens interpretieren. Es wäre ein mutiges Signal gegen rechte Tendenzen, wenn mit einer Verweigerung des Bürgersaals dazu auch die rechtliche Auseinandersetzung geführt würde. So tragen SPD, Grüne und Verwaltung weiter zu einer Normalisierung der „AfD“ bei.“ so Rainer Behrens. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Wandsbek fordert das Bezirksamt auf, die Vermietung an die AfD zurückzuziehen und auch in Zukunft keine Räume an die AfD und andere rassistische und menschenfeindliche Parteien oder Gruppen zu vermieten.

Am 24.3. wird es eine Gegenveranstaltung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts geben, zu der die Die Linke mit aufruft.

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Keine Kapitulation vor Rechtsextremen – Demokratiebildung wichtiger denn je: Chemnitz. Die durch nichts zu entschuldigten Ereignisse am Samstag im CFC–Stadion sind wieder bundesweit beachtet worden. Chemnitz – wieder die braune Hauptstadt und nicht die künftige europäische Kulturhauptstadt? Was am Samstag in Chemnitz passiert ist, darf man nicht als reines CFC–Thema abtun, sondern es ist ein Problem der gesamten Stadtgesellschaft. Zugucken, zur Kenntnis nehmen, Kopfschütteln – im besten Fall – und abhaken. Aber die Naziszene als Teil der Stadt hinzunehmen, ist das die Zukunft? Der Aufschrei der Demokraten ist kaum hörbar, weil er sich nur in ein paar Pressestatements und der Beschreibung der Vorkommnisse verliert. Der Beschluss des Stadtrates am 6. März sollte dennoch nicht in Frage gestellt werden – bei aller Aufregung und Empörung. Mit dem Beschluss unterstützt die Stadt nicht rechtsextremistische Ausschreitungen, sondern alle vernünftigen Fans, Anhänger und letztlich den Sport, dem viele Tausende in der Stadt und darüber hinaus anhängen, ohne je in die Nähe von Rechten gedrängt zu werden. Ein Aufkündigen, wie dies einige Sponsoren gegenwärtig tun – allen voran die Sparkasse Chemnitz – können zum sportlichen und wirtschaftlichen Kollaps des CFC und damit des Fußballs in dieser Stadt führen. Die drittgrößte Stadt in den neuen Bundesländern ohne ihren Traditionsclub? Was wird mit dem Nachwuchsleistungszentrum? Gerade hier müssen wir dafür sorgen, dass neben der sportlichen Ausbildung auch Demokratiebildung erfolgt. Wollen wir vor Rechtsextremen kapitulieren? Nein!

Der Führung des CFC allerdings muss klar gemacht werden, dass die Geduld der Stadtgesellschaft nicht mehr lange hält. Allgemeinplätze und Anzeigen gegen “Unbekannt“ lösen die Probleme nur scheinbar. Den CFC und hier besonders seine aktuelle und ehemalige Führung darf man nicht aus der Verantwortung lassen. Sie hat über Jahre das rechte Thema im Verein und der Fanszene verharmlost, hat getäuscht und getrickst und im aktuellen Fall völlig unprofessionell gehandelt. Die „Trauerfeier“ war den Verantwortlichen bekannt – wie sonst hätte der Stadionsprecher einleiten können, wie sonst hätte das Bild von Haller gezeigt werden können. Alle Demokraten in der Stadt, unabhängig von ihrer parteipolitischen Präferenz, müssen jetzt handeln, der Rechtsstaat muss den braunen Sumpf trocken legen – auch da, wie jüngste Meldungen beweisen, dass der Bürger das Vertrauen verliert, wenn Ermittlungsverfahren gegen Rechte eingestellt werden.

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Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung: Leipzig. Stadträtin fordert: Landesamt für Verfassungsschutz muss mit Geheimniskrämerei aufhören und Betroffene informieren und auch die Stadtverwaltung ist in der Pflicht, zu handeln! Zur zunehmenden Nutzung von Leipziger Kleingartenanlagen für neonazistische Veranstaltungen in Leipzig erklärt Stadträtin Juliane Nagel: „Dass Neonazis auch Leipziger Kleingartensparten für Treffen und Propaganda-Veranstaltungen nutzen, ist wenig überraschend. So recherchierte das Projekt chronik LE, dass im Oktober vergangenen Jahres sich im Kleingartenverein Buren e.V. im Kohlweg in Leipzig führende Neonazis wie David Köckert (ehemals NPD und „Thügida“), Alexander Kurth (ehemals NPD und Die Rechte) mit Kameraden trafen, um über weitere Aktivitäten zu beraten.“

Wie das Innenministerium auf eine Landtagsanfrage bekundete, hatte in der so genannten Burenschänke bereits im Februar 2018 eine Veranstaltung des „Stammtisch Weißer Rabe“ stattgefunden, die sich aus der Legida-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ des Legida-Gründers Silvio Rösler gebildet hatte. Laut Landtagsanfrage 6/16722 gab es im Jahr 2018 acht derartige Veranstaltungen in Leipziger Kleingartenvereinen. Und im Jahr 2019 geht es munter weiter: Im Februar 2019 fand im Kleingartenverein „Alt-Schönefeld“ ein Zeitzeugenvortrag statt, an dem auch der Ex-NPD-Stadtrat und mehrfach vorbestrafte Neonazi Enrico Böhm teilnahm. Doch das Problem lässt sich auch in die Vorjahre verorten. So nutzte die NPD bis 2007 regelmäßig das Vereinsheim des Kleingärtnervereins „Trommelholz“ in der Straße Am Viadukt 56 in Möckern. In einer weiteren Kleingartenanlage, nämlich des SV Fortuna Leipzig in Thekla, konnten Neonazis sogar den Vereins-Festsaal für ihre Veranstaltungen nutzen. Im Juli 2017 traten hier Hannes Ostendorf und Stefan Behrens von der Rechtsrockband „Kategorie C“ auf. Am 16. Dezember 2017 veranstalteten Neonazis am gleichen Ort einen „Zeitzeugenvortrag“. Pikantes Detail hier: Für die Vermietung des Saales zeichnet CDU-Stadtrat Falk Dossin verantwortlich. Während bei ihm Unkenntnis über die Vermietung an Neonazis zu vermuten ist, genau wie beim Vorsitzenden des Vereins „Buren e.V.“, mit dem ich seinerzeit selbst ins Gespräch gekommen bin, stellt sich gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Frage: „Wieso gibt es trotz der mutmaßlich konspirativen Einmietung in Kleingartenanlagen durch Neonazis keine aktive Informationspolitik in Richtung der Vorstände dieser Vereine und Betreiber*innen der Lokalitäten in den Kleingartensparten?“, so Nagel weiter. „Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Dunkelziffer derartiger Einmietungen durch Neonazis in Leipzig gibt. Das Mindeste, was das LfV tun kann, ist, die Verantwortlichen von derartigen neonazistischen Einmietungen proaktiv zu informieren.“

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Applaus für Holocaust-Leugner und Terrorist: AfD-Abgeordneter Dimitri Schulz ist der Stadt- und Landespolitik unwürdig! Wiesbaden. Zum Bericht im „Wiesbadener Kurier“ und den Äußerungen des Wiesbadener AfD-Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz, erklärt Ingo von Seemen, Oberbürgermeister-Kandidat für Die Linke Wiesbaden: „Das Verhalten des Dimitri Schulz ist eine Schande für unsere Stadt und die Landespolitik: Nicht nur die Äußerungen, wonach der Terrorist, Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler ein „Politischer Gefangener“ sei, sind unerträglich. Der ganze AfD-Russland-Kongress, auf dem die Äußerungen fielen, war offenkundig eine Versammlung kruder rechter Verschwörungstheoretiker. Und wenn es stimmen sollte, dass Dimitri Schulz nicht wusste, dass er für Rechtsradikale, Terroristen und Holocaust-Leugner applaudiert, wäre das auch intellektuell kaum zu unterbieten.“ Nach diversen Vorkommnissen dieser Art sei zu fragen, in welchem Geisteszustand sich Herr Dimitri Schulz sich eigentlich befände, so Ingo von Seemen. Herr Schulz gebe sich gleichermaßen als bekennend christlich-orthodox und bekennend jüdisch aus. Beides sei aber schwer möglich. Schulz sei im Vorstand der AfD-Russlanddeutschen und mit dem AfD-Russlanddeutschen und Wiesbadener AfD-Aktivist Aleksej B. befreundet gewesen, wollte aber von dessen radikalen Facebook-Posts mit Aufrufen zu Mord und Wehrsportgruppen nichts mitbekommen haben. „Herr Schulz war ebenso Besucher der homophoben rechten „Demo für alle“ in Wiesbaden. Bei diesen Demos wird nicht nur gegen Homosexuelle und eine liberale Bildungspolitik gehetzt, sondern es waren laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden massiv Neonazis und Rechtsradikale anwesend.

Auch das will Herr Schulz natürlich nicht mitbekommen haben. Entweder Herr Schulz lebt in einer kruden Parallelwelt oder er lügt dass sich die Balken biegen. Beides ist eines Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten unwürdig.“

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Ortsteilrat fordert die Benennung als Enver-Şimşek-Platz ein: Jena. Der Ortsteilrat Jena-Winzerla hat 2018 vorgeschlagen, den neu gestalteten Platz vor REWE in Jena Winzerla „Enver Şimşek-Platz“ zu benennen – auf Initiative von Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils. Enver Şimşek war das erste Opfer des rechtsterroristischen NSU. Nun erklärte der Oberbürgermeister Jenas, Thomas Nitzsche (FDP) in einem Brief, dass er dies ablehnt. Stattdessen schlägt er eine Umbenennung in „Platz der Demokratie“ vor. Unter anderem argumentiert er damit, dass die Umbenennung für den Einkaufsmarkt einen „erheblichen Aufwand“ darstellen würde. Der Ortsteilrat Winzerla hat sich in seiner Sitzung deutlich für die ursprüngliche Idee ausgesprochen. Julia Langhammer, stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin Winzerlas (Die Linke): „Der NSU stammt aus Jena und hat sich hier politisch sozialisiert. In Jena und insbesondere in Winzerla, wo das Trio aufwuchs, spielen die Namen der vom NSU ermordeten Menschen kaum eine Rolle. Ich bin froh, dass die Bürgerbefragung ergeben hat, dass die Winzerlaer den Namen in den öffentlichen Raum bringen und damit gedenken und erinnern wollen. Wieso der Oberbürgermeister das ablehnt, kann ich nicht nachvollziehen.“ Ganz ähnlich sieht das der stellvertretende Ortsteilbürgermeister Marcus Komann (SPD): „Ein relativ aussagenarmer Name reicht hier nicht. Die Opfer verdienen ein angemessenes Gedenken. Und mit Enver-Şimşek-Platz können wir das verwirklichen und die Erinnerung wach halten.“ Katharina König-Preuss, Mitglied in den NSU-Untersuchungsausschüssen im Thüringer Landtag ergänzt: „Jena stellt sich unter dem Oberbürgermeister Nitzsche nicht der Verantwortung, die aus dem NSU-Terror zu ziehen ist. Eine öffentlich wahrnehmbare Erinnerung in Jena-Winzerla an Enver Şimşek ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass weitere Straßen und Plätze in Jena nach den Opfern des NSU benannt werden.“ (…)

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Kein Bier von, für und mit Nazis! Berlin. Im Prenzlauer Berg (Raumer/Göhrener Str.) befindet sich die Brauereikneipe „Bryggeri Helsinki“. Der Geschäftsführer dieser Gaststätte und der gleichnamigen Brauerei Pekka Kääriäinen aus Helsinki ist Vorsitzender des SS-Traditionsvereins „Veljesapu-Perinneyhdistysry“ (Brüder Hilfe e. V.) in Finnland. Dieser Verein pflegt die Tradition eines 1400 Personen starken finnischen SS-Bataillions. Die SS war für den Betrieb der Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich und als Waffen-SS an unzähligen Kriegsverbrechen beteiligt. Im Zuge der Nürnberger Prozesse wurde sie als verbrecherische Organisation eingestuft. In der Kneipe weist nichts auf eine Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen hin. Schließlich geht es um den Umsatz. Dennoch kann uns das Bier hier nicht schmecken. Wir haben keinen Bock auf die Verherrlichung von verbrecherischen Organisationen. Wir fordern: Nazi- und SS-Traditionsvereine müssen aufgelöst werden. Kein Bier von, für und mit Nazis – weder hier noch in Finnland.

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Augen auf im Kampf gegen die extreme Rechte in Erfurt! Einem Bericht aus der TA vom 9.3.2019 ist zu entnehmen, dass im Erfurter Südosten in den Räumen der „Volksgemeinschaft“ Erfurt gewaltbereite Neonazis für den Straßenkampf trainieren. Organisiert sind diese extremen Rechten in der Partei „Der Dritte Weg“, im Plattenbaugebiet im Erfurter Südosten. Dort konnten sie in den letzten Jahren eine auch überregional wichtige Anlaufstelle für die Neonaziszene schaffen. So wird in den Räumlichkeiten nicht nur für den Straßenkampf trainiert, sondern es finden auch überregionale Treffen der Partei „Der Dritte Weg“ statt. Diese neofaschistische Kleinpartei konnte in Erfurt nicht nur ein Zentrum aufbauen, sondern geht jetzt auch verstärkt in die Öffentlichkeit. So sind für die nächsten Wochen mehrere Kundgebungen der Partei im Stadtgebiet geplant. Das Gewaltpotential dieser Veranstaltungen ist nicht zu übersehen. Kaum abzuschätzen ist die von den rechten Kundgebungen ausgehende Bedrohung für alle, die nicht in das von Menschenverachtung und Hass geprägte Weltbild der Rechtsradikalen passen. Darum fordere ich die Stadtverwaltung auf, alles zu unternehmen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten und die rechten Aufmärsche soweit wie möglich mit Auflagen einzuschränken. Besonders sind antisemitische und menschenfeindliche Äußerungen und Hassbekundungen durch strenge Auflagen zu unterbinden. Wichtig ist das die Ordnungsbehörde ihre Auflagen auch stringent umsetzt und jegliche Ersatzveranstaltungen in Erfurt unterbindet. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass offensichtlich rechtsradikale und neonazistische Gruppen und Vereine in Erfurt beobachtet und thematisiert werden. Ich unterstütze jedwede Aktion sich mit demokratischen Mitteln solchen fremdenfeindlichen Einstellungen zu widersetzten und ihnen entgegen zu treten. Auch hoffe ich, dass die Gutgläubigkeit behördlichen Agierens im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sich den tatsächlichen Anforderung an demokratisch legitimierte Verwaltungsstrukturen anpasst und ihren Handlungsspielraum ausreizt. Zum Thema „Volksgemeinschaft“ Erfurt und Ihren Aktivitäten werde ich in der Stadtratssitzung am 10.4.2019 eine Anfrage stellen.

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Die Linke Ratsfraktion will „offensive und aktive Erinnerungskultur in Rendsburg“. Bisher galt Heinrich de Haan als Opfer der Nazis. Aktuelle Forschungsergebnisse des ehemaligen Landtagsabgeordneten Günter Neugebauer zeigen aber, dass der ehemalige Bürgermeister von Rendsburg an den Verbrechen der Nationalsozialisten in Rendsburg aktiv beteiligt war. Daher wird nun über die Entfernung der Büste de Haans auf dem Altstädter Markt und seines Namens an der ehemaligen Heinrich-de-Haan-Schule diskutiert. Das geht der Linken jedoch nicht weit genug. Der Fraktionsvorsitzende in der Ratsversammlung, Leon Weber erklärt: „Wir wollen eine offensive und aktive Erinnerungskultur in Rendsburg. Über vierzig Prozent der Jugendlichen gaben bei einer aktuellen Studie an, dass sie nichts oder nur sehr wenig über den Holocaust wissen. Das ist für eine bunte und weltoffene Stadt wie Rendsburg nicht hinnehmbar. An meiner Schule wurden Videos von brennenden Hakenkreuzen gefeiert. Allein bei dem Gedanken daran läuft mir der Schauer kalt über den Rücken.“ „Wenn sich der Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt, müssen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft geschlossen dagegenhalten“, fordert Maximilian Reimers, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport für Die Linke. „Die meisten von uns können sich das Leid der Opfer und Angehörigen nicht im Entferntesten vorstellen. Dafür sind diese Erlebnisse zu unmenschlich. Dies muss man dann mit einer hohen Menge an Empathie auffangen.“ „Auch und besonders junge Menschen müssen immer wieder gemahnt werden. Ein Vergessen darf es nicht geben. Wir haben es als Stadt in der Hand und können entscheiden, wie unsere Erinnerungskultur aussieht. Die Linke fordert einen Stadterinnerungstag für Rendsburg. So ein Tag sollte mit allen demokratischen Kräften gemeinsam gestaltet werden“, so Mario Meß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, abschließend.

https://linke-rdeck.de/

Gemeinsames Statement der SPD Münster, Bündnis 90 / Die Grünen Münster und Die Linke Münster zum Umgang mit der AfD im Europawahlkampf 2019: Die sog. „Alternative für Deutschland“ ist eine rassistische, sexistische und homophobe, menschenfeindliche Partei. Unter dem Deckmantel, eine Politik für „kleine Leute“ zu machen, verbreitet sie Hass und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Anstatt eine Welt zu gestalten, die die Unterschiedlichkeiten aller Menschen mit friedlichen Mitteln zusammenführt, propagiert sie eine nationalistische und menschenverachtende Politik der vermeintlich einfachen Lösungen. Ihre Funktionär*innen äußern sich öffentlich islamfeindlich und schüren Hass gegenüber Andersdenkenden. Sie träumen davon, den gesellschaftlichen Fortschritt zurück zu drehen und wollen einen antidemokratischen, autoritären Staat. Wir dürfen diesen Hetzparolen keinen Raum geben, unsere offene und demokratische Gesellschaft zu zerstören. Nicht in allen europapolitischen Fragen sind sich die demokratischen Parteien einig – deshalb führen wir unsere Wahlkämpfe und streiten gerne über die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Diese inhaltliche Auseinandersetzung basiert auf dem Konsens, dass Grundwerte wie Demokratie, Menschenwürde, Religionsfreiheit und die Achtung der Vielfalt individueller Lebensentwürfe nicht verhandelbar sind. Wer aber diese Grundwerte ablehnt, kann nicht Teil des demokratischen Diskurses sein. Münster befindet sich in der Auseinandersetzung mit der AfD in einer Sonderrolle. Bundesweite Beachtung fand das Stimmergebnis der letzten Bundestagswahl, bei der Münster der einzige Wahlkreis blieb, in dem die AfD weniger als 5% der Stimmen erhielt. Anfang 2017 und 2019 gingen tausende Münsteraner Bürger*innen gegen die Neujahrsempfänge der AfD auf die Straße, auch gegen viele weitere Veranstaltungen formierte sich der Protest für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Münster. Am 8. April 2019 plant die Initiative Junge Europäische Föderalisten (JEF) die bisher größte „EU-Wahlarena“ in Münster, zu der auch der AfD-Kandidat Martin Schiller eingeladen ist. Wir sind uns einig, dass die AfD jede Bühne nutzt, um ihre menschenverachtende Politik zu verbreiten und hart erkämpfte Werte unserer Demokratie zu bekämpfen. Deshalb haben wir den gemeinsamen Konsens gefasst, der AfD keine Bühne für Hass, Intoleranz und Rassismus bieten zu wollen und fordern daher alle Veranstalter*innen, die die Besetzung ihrer Podien frei bestimmen können, dazu auf, diese Besetzung gegebenenfalls erneut zu überdenken. Uns ist bewusst, dass nicht alle Veranstalter*innen die Besetzung ihrer Podien frei bestimmen können. Wo dies möglich ist, fordern wir aber dazu auf, der AfD keine Bühne für Hass, Intoleranz und Rassismus zu bieten!

https://die-linke-muenster.de/

Die Linke verurteilt Einschüchterungsversuch: Essen. Am vergangenen Freitag beobachteten eine Gruppe, die wohl aus den Reihen der Steeler Jungs stammt, das Treffen des Bürgerbündnisses „Mut machen – Steele bleibt bunt“ und fotografierten deren Teilnehmer. Am späteren Abend sollen auch Fotos der Wohnung eines Mitglieds gemacht worden sein. Die Linke Essen hält dies für einen weiteren Einschüchterungsversuch, nachdem bereits Online mehrere Postings über Max Adelmann, Irene Wollenberg und Daniel Kerekes erschienen sind. Marion Wegscheider, Kreissprecherin Die Linke Essen, kommentiert dazu: „Die Vorfälle in Steele und rund um die selbsternannten Steeler Jungs reissen nicht ab. Das nun Personen, welche sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, de facto verfolgt werden ist ein No-Go. Dieses Vorgehen ist aus der rechtsextremen Szene bekannt und zeigt nur, wessen Geistes Kind die Steeler Jungs sind. „Die Steeler Jungs marschieren seit über einem Jahr jeden Donnerstag durch den Stadtteil. Es kam bereits zu mehreren Vorfällen. Die Linke Essen unterstütze daher ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement des Bündnisses „Steele bleibt bunt.“ „Wenn man sich die Facebookprofile einiger Steeler Jungs anschaut, findet man dort Leute die die Nazi Band Kategorie C teilen, die Bilder mit ‚Meine Ehre heißt Treue‘ teilen und vielen weiteren Nazikram. Wieso die Stadt hier keine klare Stellung bezieht, warum nicht mehr offizielle Stellen Stellung beziehen, ist für mich völlig schleierhaft. Gott sei Dank gibt es Menschen aus der Zivilgesellschaft, welche sich so engagiert einsetzen“, schließt Kerekes, Kreissprecher Die Linke Essen Das Bündnis ruft für den kommenden Donnerstag, um 17.30 Uhr in Steele, erneut zu Protesten auf.

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Solidarisch gegen den Hass: Gegen den Wahlkampfauftakt der AfD im Lübecker Rathaus! Die Alternative für Deutschland sitzt seit Mai 2018 in der Lübecker Bürgerschaft, außer Hetze gegen Einzelpersonen und gegen Frauen* blieb bisher von ihrer Arbeit nicht viel über. Strukturelle Arbeit in den Vorständen der Ausschüsse wollen sie nicht übernehmen, zum Haushalt der Hansestadt, der wohl wichtigsten Aufgabe der Lübecker Bürgerschaft, wollte man sich lieber gar nicht äußern. Und auch in den Aufsichtsräten möchte man lieber nicht mitarbeiten. Das zeigt einmal mehr, die AfD ist keine Partei wie jede andere, sie will nicht konstruktiv gestalten, sondern sie möchte spalten! Dabei geht Sie Hand in Hand mit Neonazis und der Neuen Rechten. Mit Schein-Distanzierungen von Mitgliedern wie Doris von Sayn-Wittgenstein versucht man nur oberflächlich die Verbindungen zu kappen. Denn auch in Lübeck arbeitet man Hand in Hand mit Ex-Funktionären der Alt-Rechten Republikaner zusammen und stellt sich immer wieder schützend vor Sympathisanten der Identitären Bewegung. Das zeigt, die AfD hat die Allianz mit der extrem rechten Szene längst von der Theorie zur Praxis geführt, bindet Rechte im Rahmen ihrer Veranstaltung ein und gibt ihnen eine politische Heimat. Für uns ist und bleibt die AfD unerträglich und weiterhin ein gemeinsamer politischer Gegner. Entgegen der Annahme, sie seien „bürgernah“, wollen sie Sozialleistungen kürzen und Alleinerziehende, und Frauen* im Allgemeinen, benachteiligen. Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, antifeministisch, und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel, würdigt das politische Engagement von Schüler*innen etwa bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen herab, und will Atomkraft begünstigen. Jetzt soll das Rathaus in Lübeck für die AfD als Bühne für ihre rassistische und nationalistische Propaganda herhalten. Dazu sagen wir ganz klar: Wir überlassen euch das einstige Zentrum europäischen Denkens und Handelns nicht. … Wir lassen das Rathaus nicht zu einer Kulisse für rassistische Abschottungspropaganda werden.

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Republikplatz: Die Linke freut sich über Bekenntnis. Lübeck.Mit großer Freude nimmt die Bürgerschaftsfraktion der Linken die Entscheidung des Bauausschusses zur Kenntnis, den Hindenburgplatz nach langer Debatte nun endlich in Republikplatz umzubenennen. Damit heilt die Politik eine Hinterlassenschaft des Nationalsozialismus. Ragnar Lüttke, Fraktionsvorsitzender der linken Bürgerschaftsfraktion, freut sich insbesondere über das gewählte Datum der Umbenennung:

„Am 14. August begehen wir den 100. Jahrestag des Inkrafttretens der Weimarer Verfassung. Die Umbenennung an genau diesem Tag bedeutet für uns ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Republik. In Zeiten, in denen rechtsextreme Parteien Freiheit und Demokratie bedrohen, ist dies ein klares Signal aller demokratischen Parteien, braunen Rattenfängern nicht unsere Stadt zu überlassen.“

Die Linke hatte jahrelang in den Gremien für eine Umbenennung gestritten. Insbesondere deshalb, da der Nationalsozialismus mit der damaligen Umbenennung des Republikplatzes in Hindenburgplatz ein Zeichen gegen die Weimarer Demokratie setzen und diese aus der Geschichte streichen wollte.

„Dieses Zeichen machen wir jetzt endlich rückgängig und stellen klar: Rechtsextreme Ideologien haben in unserer Stadt kein Zuhause und keinen politischen Rückhalt. Wir hoffen, dass die Stadt die Umbenennung zum Anlass nimmt, den 14.August würdig zu begehen und mit allen demokratischen Fraktionen in einem gemeinsamen Festakt ein Bekenntnis und Zeichen für die Werte der Demokratie setzt“, sagt Ragnar Lüttke.

http://www.die-linke-luebeck.de. Abbildung: https://wolfgangblankschein.wordpress.com/

Hauptausschuss lehnt Abgrenzung gegen Rechts ab: Essen. Die Ratsfraktion Die Linke hat sich im Hauptausschuss des Rates klar gegen antisemitische Hetze ausgesprochen. Gerade deswegen hat sie den Resolutionsentwurf der Verwaltung abgelehnt und einen eigenen, weitergehenden eingebracht. „Antisemitismus und Kritik am Staat Israel darf man aus unserer Sicht nicht auf eine Stufe stellen, wie es die verabschiedete Resolution tut“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Das verwässert Kritik und die dringend notwendige Ächtung jeden Antisemitismus. Wir halten es da wie Dr. Josef Schuster, Vorsitzende des Zentralrates der Juden, der Kritik an der israelischen Regierungspolitik für legitim hält und sie klar von Antisemitismus trennt.“ Auch Die Linke hat sich in ihrem eigenen Resolutionsentwurf von der BDS abgegrenzt. Sie ist im Hauptausschuss aber auch dafür eingetreten, mit Pax Christi und anderen, die das kritisch sehen, den Dialog zu suchen. „Wir haben unseren Antrag vor allem aufrechterhalten, weil er deutlich macht, dass die meisten antisemitischen Äußerungen und Tätlichkeiten von rechts außen kommen und nicht von der BDS-Bewegung. Wir finden es unmöglich, dass die ganz große Koalition im Rat es nicht für nötig hielt, darüber auch nur ein Wort zu verlieren. Der Essener Rat hat sich hierzu nämlich noch nicht geäußert. Wie wichtig die Abgrenzung gegen Antisemitismus ist, zeigt auch die aktuelle Verschmutzung der Alten Synagogen mit Graffiti. Wir hoffen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, so Gabriele Giesecke abschließend.

https://www.linksfraktion-essen.de

Abb. (PDF): Enver Şimşek

Abb. (PDF): Lübek, Hindenburgplatz wird Republikplatz

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