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Rolf Gehring (Brüssel,PB02/2022,08Auf den Weg gebracht! Das Europäische Lieferkettengesetz.Noch keine weiteren Anmerkungen.
Thilo Janssen; Köln,PB01/2022,08Ohne Ergebnis – Seit fünf Jahren wird über die Modernisierung der EU-Koordinierung der Sozialsysteme verhandelt .*08-eu-sozialsysteme-verhandlungen-janssen-2.html*09-eu-rechtsrahmen-mindestloehne-gehring-2.html.01Sozialkompass EuropaNoch keine weiteren Anmerkungen.
Rolf Gehring, Brüssel,PB01/2022,09Europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne – hin zur staatlich begleiteten Tarifautonomie.*08-eu-sozialsysteme-verhandlungen-janssen-2.html*09-eu-rechtsrahmen-mindestloehne-gehring-2.html. Mit Bezug auf die Säule sozialer Rechte, in der „angemessene Mindestlöhne“ ausdrücklich als eine Zielstellung formuliert sind, und vor dem Hintergrund einer umfassenden Abnahme der Tarifbindung hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen vorgelegt. Dabei liegt der Fokus auf die Förderung von Tarifverhandlungen, weil so Armutslöhnen am besten entgegengewirkt wird.
Rolf Gehring, Brüssel,PB06/2021,19EP verabschiedet Asbestbericht.Nach 2013 hat das Europäische Parlament nun am 20. Oktober erneut einen Bericht zu Asbest verabschiedet. Der Berichterstatter Nikolaj Villösen (The Left Group) hatte im Frühjahr 2021 einen anspruchsvollen Bericht mit weitreichenden Forderungen als Entwurf vorgelegt. 205 Änderungsanträge waren daraufhin eingegangen.
Rolf Gehring, Brüssel,PB06/2021,02EU-Kommissionsprogramm 2022.Das am 19. Oktober veröffentliche Arbeitsprogramm der europäischen Kommission für das Jahr 2022 umfasst eher eine plakative Aneinanderreihung von Absichten. Dennoch ist in den Schwerpunktsetzungen und den gewählten Formulierungen einiges wahrnehmbar, an das positiv angeknüpft werden kann.
Rolf Gehring, Christoph Cornides,PB05/2021,08„Next Generation EU“– Finanzierung und Wirtschaftssteuerung.Zu der Mittelbeschaffung und Vorstellungen zur Veränderung und Erweiterung des EU-Krisenbewältigungsprogramm Next Generation (NGEU).
Rolf Gehring,PB04/2021,08„NextGenerationEU“ (NGEU): EU-Wiederaufbaufonds.Im Rahmen der EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemiefolgen haben die Wirtschafts- und Finanzminister im Juli die ersten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne folgender Staaten genehmigt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal. die Slowakei und Spanien. Die Mittel sollen durch konkrete Maßnahmen helfen, die pandemiebedingten Verwerfungen im ökonomischen und sozialen Leben zu korrigieren und den Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu bewerkstelligen. Der folgende Beitrag soll zum besseren Verständnis der Strukturen und der Verfahren zur Umsetzung dieses Programms beitragen.
Jakub Kus,PB04/2021,09Polens nationaler Wiederaufbauplan – viele Fragen, wenig Antworte.Der Nationale Plan für den Wiederaufbau Polens (NPP) soll die Grundlage für die polnischen Ausgaben aus dem Wiederaufbaufonds bilden. Die polnische Regierung hat den vollen Betrag an Zuschüssen und 12,1 Milliarden Euro an Darlehen beantragt. Die polnischen Selbstverwaltungen werden der Regierung eine weitreichende Zentralisierung der Mittel vor. Außerdem ist das Problem der Rechtsstaatlichkeit nicht gelöst.