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Matthias Paykowski, PB01/2024,
S.05a
Frankreich: Neues Einwanderungsgesetz und neue Regierung. Der französische Verfassungsrat hat Ende Januar weite Teile des im Dezember verabschiedeten Einwanderungsgesetzes gestrichen als nicht verfassungskonform.
Matthias Paykowski,PB04/2022,06Französische Nationalversammlung: Mehrheiten gesucht.Die Partei des Präsidenten hat bei den Wahlen zur Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren, stellt aber weiterhin die meisten Deputierten. NUPES, in der sich die linken Parteien zur Wahl zusammengefunden hatten, stellt die größte Oppositionsgruppe, ist aber keine Fraktion. Die größte Oppositionsfraktion in der französischen Nationalversammlung ist damit Le Pens Rassemblement National RN.
Rosemarie Steffens,PB03/2022,21Rassemblement National für „Frankreich zuerst!“ und für Kriegsrecht gegen den Islam.Noch keine weiteren Anmerkungen.