VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Martin Fochler, PB04/2023,
S.31b
UN-Kinderrechte ins Grundgesetz – überfällig. * 30-kabl-2020-UN-kinderrechte-brd-gibt-vorbehalt-auf-detscher-3.html * 31a-kabl-2020-kinderrechte-vorlaeufer-gehring-3.html * 31b-kabl-2020-kinderrechte-ins-gundgesetz-fochler-3.html. Schon im Koalitionsvertrag der vorigen Regierung stand die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Die dazu nötige 2/3 Mehrheit kam 2021 im interfraktionellen Verfahren nicht zustande. Die Aufgabe blieb der nächsten, jeztigen Regierung, die sie wiederum im Koalitionsvertrag festschrieb.
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Publiziert am: 6. 07. 2023 Katalogisiert am: 6. 07. 2023
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