Kein Untergang – Rot-Rot-Grün in Thüringen schafft mehr als erwartet Kommunale Politik in Thüringen – Schlaglichter dok: Ulli Jäckel Hamburg
Kommunale Politik in Thüringen – Schlaglichter
dok: Ulli Jäckel Hamburg
01 Fraktionen haben Erfolg bei der Befreiung von Sondernutzungsgebühren: Gera.
02 Recht auf Stadt in Weimar: Solidarische Freiräume ermöglichen!
04 Reinhardt für gute Bedingungen in der Pflege: Gera.
05 Marquardt für Stärkung soziokultureller Angebote: Nordhausen.
07 Doppelhaushalt im Stadtrat – Linke stimmt zu: Jena.
08 Entlastung für die Händler und Gastronomen: Heiligenstadt.
09 Land unterstützt die Schulen des Landkreises überdurchschnittlich: Greiz.
10 Rot/Rot/Grün hält Wort und lässt auch die Kommunen nicht im Stich: Sonneberg.
Fraktionen haben Erfolg bei der Befreiung von Sondernutzungsgebühren: Gera. Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden von Die Liberalen, Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Die von den Fraktionen Die Liberalen, Bündnis90/Die Grünen, SPD und Linke vorgeschlagene Befreiung von Sondernutzungsgebühren hat schlussendlich Erfolg. Nachdem das Landesverwaltungsamt erhebliche Bedenken gegen den auf Initiative der Liberalen Allianz eingebrachten Vorschlag äußerte, konnten die Fraktionen in Abstimmung mit der Stadtverwaltung, im Besonderen mit der Abteilung Straßenservice des Tiefbau- und Verkehrsamtes, eine Lösung finden … „Alle Einbringer sind sich einig, dass die insbesondere von der CDU geäußerten juristischen Bedenken, dass nur Gastronomen von einer solchen Befreiung profitieren könnten, damit widerlegt sind“, so Monika Hofmann von der SPD. In Zukunft wünschen sich die einbringenden Fraktionen bereits im Vorfeld eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat: Für Gera und für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen. Man freue sich nun, dass die Befreiungen im Mai im Stadtrat beschlossen werden können und hoffe auch, dass viele Unternehmen das Angebot annehmen. Dabei verweist Andreas Schubert (Die Linke) auf die rückwirkende Gebührenfreiheit ab Jahresbeginn.
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Recht auf Stadt in Weimar: Solidarische Freiräume ermöglichen! „Ein Haus, das sich nach Menschen, nicht nach dem Profit richtet…“, so formulierte es die Gruppe „Disteln im Beton“, die am 30. März 2021 die ehemalige Dorfnerwerkstatt in der Erfurter Straße 8 in Weimar besetzte. Sie wollen Weimar gestalten und beleben. Sie wollten Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Geflüchtete, junge Menschen und viele weitere in ihr Projekt einbeziehen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Weimarer Stadtrat unterstützen diese Ziele. „Was kann uns Besseres passieren, als junge Menschen, die die Stadt gestalten und beleben wollen. Die Aktion sollte als Auftakt verstanden werden, um in einen breiten Dialog zu treten über die Frage, wem gehört die Stadt und wie wollen wir darin leben“, sagt Stadträtin Katja Seiler, Fraktion Die Linke. „Aber wir müssen uns fragen, warum junge Menschen zu solch drastischen Maßnahmen greifen müssen, um ihren Platz in unserer Stadt finden zu können … Das Haus in der Erfurter Straße steht nun wieder leer, aber die Forderungen nach Freiräumen für gemeinschaftliche Nutzung oder nach bezahlbarem Wohnraum bleiben. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Weimarer Stadtrat begrüßen das Gesprächsangebot über die gemeinsame Suche nach soziokulturellen Freiräumen, das durch Oberbürgermeister Peter Kleine am 30. März gegenüber den Hausbesetzer*innen und Protestierenden ausgesprochen wurde.
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Förderprogramm Agathe „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“ – Erfurt hat sich beworben. „Ich begrüße den Start des Förderprogramms Agathe „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“ der Thüringer Landesregierung. Einsamkeit trifft ältere Menschen allzu oft und kann ernsthafte gesundheitliche Folgen haben. Mit dem neuen Programm kann dem entgegengewirkt werden“, sagt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat. Sie führt weiter aus: „Agathesoll präventiv gegen Isolation wirken und vor allem im vorpflegerischen Bereich, damit die Menschen selbstbestimmt im eigenen Zuhause leben können. Durch Agathe wird es zeitnah qualifizierte Fachkräfte geben, die in unserer Stadt Erfurt die Bedürfnisse der alleinlebenden Seniorinnen und Senioren erfassen und diesen per persönlichen Kontakt individuell helfen. Mit dem Programm Agathe sollen Beratungs-, Informations- und Weitervermittlungsangebote näher an ältere Menschen in der Nacherwerbsphase herangebracht werden. Ausgebildete Agathe-Fachkräfte sollen allein im eigenen Haushalt lebenden Seniorinnen und Senioren Angebote für die gesellschaftliche Teilhabe unterbreiten. Ziel ist der Erhalt der Selbstständigkeit und die Verbesserung der Lebensqualität … Mit Beteiligung der Landeshauptstadt Erfurt am Konzeptauswahlverfahren Agathe könnten vier Vollzeitstellen, drei Sozialarbeiter*innen und eine Koordinator*in, geschaffen werden. „Ich hoffe, dass die Seniorinnen und Senioren in Erfurt schon bald persönlich von Förderprogramm Agathe profitieren können“, so Karola Stange abschließend.
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Reinhardt für gute Bedingungen in der Pflege: Gera. Zum 1. Mai 2021, dem internationalen Tag der Pflege, macht Die Linke Thüringen mit ihrer Pflegetour auf die herausfordernde Lage der Beschäftigten im Gesundheitssystem aufmerksam. Der Landtagsabgeordnete Reinhardt informiert sich vor Ort. So wird er vier Bereiche der Pflege besuchen, darunter den Betriebsrat des SRH Waldklinikum Gera und den Pflegedienst des DRK KV Gera- Stadt e.V. Die Linke Thüringen wird sich auch in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, die richtigen Lehren aus den Erfahrungen mit der Coronapandemie zu ziehen. So setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte Kostendeckung zu ersetzen. Im Ringen um gute medizinische Fachkräfte machen wir uns für eine gerechte tarifliche Bezahlung der Beschäftigten stark. Denn ein guter Tarifvertrag ist wichtig, für die Entschädigung der Pflegenden. Das Pflege- und Gesundheitssystem sind nicht dazu da, dass große Konzerne Geld verdienen können. Die Linke Thüringen legt auf die gute und stationäre Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum großen Wert und setzt sich für die Sicherung qualitativ hochwertigen wohnortnahen Gesundheitsversorgung, bei gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein.
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Marquardt für Stärkung soziokultureller Angebote: Nordhausen. Landratsanwärter Matthias Marquardt (Die Linke) plant einen Aufbruch im Bereich soziokultureller Angebote im Landkreis Nordhausen. „Kultur von allen für alle und das verbunden mit Bildungsarbeit, darum geht es mir“, fasst Marquardt seine Definition zusammen. Bestehende Angebote, beispielsweise den Verein Studio 44, auch bekannt als Zappelini, mit seinem markanten Zirkuszelt; die Jugendkunstschule oder den neu gegründeten Verein Kleine Freiheit, sieht er als gute Beispiele für gesellschaftliches Engagement in diesem Bereich. Auch die Umstrukturierung und Ideen im Jugendclubhaus in Nordhausen, verbunden mit dem Bestreben, soziokulturelles Zentrum zu werden, begrüßt der Landratskandidat der Linken. „Menschen aller Altersklassen suchen nach kulturellen Angeboten und Nischen, die selbstverantwortlich die zweifelsohne wichtigen und vielfältigen, traditionellen Kulturangebote unserer Region ergänzen.“ Möglichst vielseitige Angebote seien ein weicher Standortfaktor auch für Studierende in Nordhausen, die nur allzu oft der Region den Rücken kehren, sobald ihr Studium abgeschlossen ist. Das hat zum einen etwas mit fehlenden Jobperspektiven zu tun, zum anderen aber auch mit fehlenden Freizeitmöglichkeiten und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Die Stadt Nordhausen sieht Marquardt dabei als Impulsgeber für die Region.
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Schulen in der Wartburgregion profitieren am meisten vom Schulbau-Förderprogramm des Landes: Eisenach. „Vom Förderprogramm des Landes für Investitionen in Schulen profitieren der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach am stärksten. Das ist im Jahr des Zusammenwachsens ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der Region“, erklären die beiden Kreisvorsitzenden der Linken Wartburgkreis-Eisenach, Anja Müller und Sascha Bilay. Das Land Thüringen stellt in diesem Jahr 42,3 Mio. Euro bereit, um Investitionen in Schulen finanziell zu unterstützen. Daraus fließen 3,3 Mio. Euro in die Sanierung der Regelschule Wutha-Farnroda und 4,52 Mio. Euro in das Eisenacher Ernst-Abbe-Gymnasium, wo ein Anbau mit Fahrstuhl die Barrierefreiheit herstellen soll. Zudem werden in Eisenach ein Rettungsweg und ein Erweiterungsbau unterstützt.
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Doppelhaushalt im Stadtrat – Linke stimmt zu: Jena. Heute wurde im Stadtrat über den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 entschieden. Dies wurde erst möglich, da sich unter anderem Die Linke gegen ein Haushaltssicherungskonzept positioniert hat. Die Linke Jena hat sich in vielen Punkten gegen die geforderten Streichungen durchgesetzt. Die Entscheidung für die Zustimmung fiel auch vor dem Hintergrund, damit viele Vereine und Institutionen ab April für die Einwohner*innen weiterarbeiten können. Mit der Verabschiedung des Haushalts für die nächsten zwei Jahre wird es keine Kürzungen bei den Frauen- und Migrationsvereinen, der Sportförderung, der Zuschüsse für Sozialvereine und des Sozialtickets „JenaBonus“ geben. Auch die Erhöhungen von Kita- und Hortgebühren und Grundsteuern konnten abgewendet werden. Wir konnten die Fortführung der Bürgerbeteiligung, der Schüler*innenbeförderung zur Wahlschule, der Schulprojekte Rabatz, ebenso der Kindersprachbrücke und MINT durchsetzen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen die Kürzungen im Bereich der Grünflächenpflege, der Schulbegleitung und Jugendhilfe. Zudem forderte Die Linke Jena, dass auch die Stadtwerke Jena GmbH durch eine jährliche Gewinnausschüttung ihren Konsolidierungsbeitrag zum Haushalt besteuert. Diese Forderungen konnten jedoch nicht durchgesetzt werden.
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Entlastung für die Händler und Gastronomen: Heiligenstadt. Im letzten Jahr hatte der Heiligenstädter Stadtrat auf Antrag der Fraktion Linke/SPD beschlossen, die Händler und Gastronomen der Kreisstadt und der zugehörigen Ortsteile von den Sondernutzungsgebühren für Außenflächen zu befreien. Gründe für den Beschluss waren die wochenlangen Schließungen von Geschäften, Restaurants und Kneipen aufgrund der Coronapandemie. „Vor den gleichen Problemen stehen wir immer noch“, begründete Petra Welitschkin (Die Linke) am Dienstagabend einen erneuten Antrag diesbezüglich, dieses Mal natürlich für das Jahr 2021. „Wir haben immer noch mit Corona zu tun, die Händler und Gastronomen kämpfen“, sagte sie. Von daher sei dieser Antrag eigentlich ein Folgeantrag und auch folgerichtig. „Für die Stadt macht es wenige tausend Euro aus, für die Händler und Gastronomen geht es um jeden Cent.“ Einstimmig gaben die Ratsmitglieder dem Antrag statt, um den Einzelhandel und die Gastronomen der Kreisstadt ein bisschen zu entlasten.
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Land unterstützt die Schulen des Landkreises überdurchschnittlich: Greiz. Die Kreistagsfraktion Die Linke begrüßt die erneut hohe Förderung von 7,68 Millionen Euro für das Schulbauprogramm im Landkreis Greiz im Jahre 2021 und sieht das als Beitrag des Landes Thüringen für gute Bildung. In der vergangenen Woche informierte das Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten darüber, dass im Schulbauförderprogramm für 2021 enorme Mittel eingestellt wurden. Für 2021 sind 14 Bauvorhaben an staatlichen Schulen und drei an Ersatzschulen geplant. Mit 42,3 Millionen Euro, die dafür eingeplant wurden, würde ein Beitrag zur Unterstützung der ländlichen Räume in Thüringen geleistet, so das Ministerium. Um den Zuschlag für die eingereichten Anträge zu erhalten, muss der Schulträger nachweisen, dass die Schule 25 Jahre bestehen bleibt bei Neubau und 15 Jahre bei einer Sanierung. Für den Landkreis Greiz fördert das Land den Ersatzneubau für die Grund- und Regelschule Münchenbernsdorf mit 3,65 Millionen Euro und die Sanierung der Regelschule Bad Köstritz mit 3,54 Millionen Euro.
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Rot/Rot/Grün hält Wort und lässt auch die Kommunen nicht im Stich: Sonneberg. 80 Millionen Euro für Gemeinden und Städte für geringere Gewerbesteuer im Jahr 2021. Am heutigen Tage hat der Thüringer Landtag 80 Millionen Euro zum Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuern der Thüringer Städte und Gemeinden in diesem Jahr beschlossen. Dazu erklärt der Sport- und tourismuspolitische Sprecher und Sonneberger Landtagsabgeordnete der Linken, Knut Korschewsky: „Mit dem Beschluss stehen den Thüringer Kommunen 80 Millionen Euro zur Verfügung, um wegbrechende Gewerbeeinnahmen im Jahr 2021 abzufedern. Zudem befreien wir die Kommunen von der Pflicht, strenge Sparprogramme aufzulegen, wenn sie wegen der Pandemie kurzfristig in Schieflage geraten sind. Damit stellen wir sicher, dass es keine Abstriche bei wichtigen kommunalen Angelegenheiten gibt. Die Gemeinden, Städte und Landkreise können also unkompliziert ihre Haushalte ohne Kürzungen bei Kultur, Sport und Soziales planen und umsetzen.“ Auch der Landkreis Sonneberg partizipiert mit seinen Kommunen von diesen 80 Millionen Euro.
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Pandemiebewältigung in der frühkindlichen Bildung – 2,6 Millionen Euro für Sprachförderung an Kindergärten: Erfurt. „Bei der Bearbeitung der Pandemiefolgen im frühkindlichen Bereich ist vor allem die Sprachförderung ein wichtiger Punkt“, betont Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Deshalb freuen wir uns, dass im Rahmen der Mittel zur Pandemiebewältigung, die der Bund zur Verfügung stellt, entschieden wurde, auch die Sprachförderung an den Kindergärten besonders zu bedenken.“ „2,6 Millionen Euro für die Sprachförderung kommen allen Kindern zugute, aber natürlich vor allem Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf“, betont der Abgeordnete. Jeder Kindergarten könne nach den konkreten Erfordernissen vor Ort entscheiden. „Das hier investierte Geld ist gut angelegt. Ziel sollte es sein, dass der Bund die Mittel dauerhaft zur Verfügung stellt und nicht mehr nur befristet für drei Jahre mit der Chance der Verlängerung“, fordert Reinhardt.
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Abb. (PDF): Plakat: Wir verbinden Orte, Stadt und Land, Menschen