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Kommunale Politik – Praktische Hilfen für Geflüchtete

dok: Ulli Jäckel, Hamburg

01 Keine doppelten Standards für Geflüchtete! Hamburg.
02 Stormarns Kommunen fordern Ausgleich vom Bund: Bad Oldesloe.
03 Die Linke: Land muss helfen und Hotelzimmer sind die bessere Alternative – Schnelle und gute Unterbringung für Menschen aus der Ukraine: Köln.
04 Vorbereitung für humanitäre Aufnahmebedingungen: Wesel.
05 Solidarität mit den Menschen in der Ukraine: Bochum.
06 Ukrainische Bürger*innen und deren Kinder unbürokratisch und schnell integrieren! Pforzheim/Enzkreis.
07 Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung! Berlin. Resolution der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus

01

Keine doppelten Standards für Geflüchtete! Hamburg. Mit großzügiger Unterstützung und der unbürokratischen Bereitstellung von Wohnraum reagiert Hamburg auf die Ankunft Tausender Ukrainer:innen, die vor dem Angriffskrieg aus ihrer Heimat flüchten müssen. Wie aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, wird unter anderem das gesamte Hotel „Sofitel“ am Alten Wall zur Verfügung gestellt. Außerdem werden im Mundsburg-Tower Wohnungen hergerichtet. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion: „Es ist ein absolut tolles Engagement von Senat und Ehrenamtlichen. Ich staune darüber, was alles möglich ist, wenn man nur will. Aus meiner langjährigen Flüchtlingsarbeit weiß ich aber auch, dass es anderen Geflüchteten ganz anders ergeht. Sie müssen im Durchschnitt länger als vier Jahre in oft prekären Unterkünften leben. Für sie werden die Chancen auf Wohnraum jetzt noch schlechter. Von Vertriebenen ohne ukrainischen Pass wird zudem berichtet, dass sie in Asylverfahren gedrängt werden – damit bekommen sie aber einen deutlich schlechteren Status. Es darf aber nicht mit zweierlei Maß gemessen werden! Ich erwarte vom Senat, dass er schnellstmöglich einen Masterplan für eine gute Zukunft aller Geflüchteten entwickelt, die länger in Hamburg sind oder bleiben. Dazu muss er weit mehr zivilgesellschaftliche Akteure als bisher und auch die ernsthaft engagierte Opposition einbeziehen, anstatt sie mit dürftigen Informationen abzuspeisen.“

https://www.linksfraktion-hamburg.de

02

Stormarns Kommunen fordern Ausgleich vom Bund: Bad Oldesloe. In der Märzsitzung des Stormarner Kreistages musste Landrat Henning Görtz auf Nachfrage des Stadtverordneten Hendrik Holtz (Die Linke.) aus Bad Oldesloe in der Einwohnerfragestunde einräumen, dass die Kosten und Aufwendungen im Zuge der in großer Anzahl aus der Ukraine nach Stormarn geflohenen Menschen für die Städte und Gemeinden sehr hoch sind. Bis jetzt sei aber keine Kompensation von Seiten der Bundesregierung in Sicht. „Auch die heutige Bürgermeisterrunde der Stormarner Städte und Gemeinden sieht noch erheblichen Handlungsbedarf von Seiten des Bundes“, sagte der Stormarner Verwaltungschef. „Stormarns Kommunen leisten geradezu unglaubliches, um die Menschen unterzubringen und zu betreuen und sie tun es sehr gerne. Aber es darf nicht sein, dass wir hier auf den Kosten sitzenbleiben, auch praktische Hilfe wäre höchst willkommen.

http://www.die-linke-stormarn.de

03

Die Linke: Land muss helfen und Hotelzimmer sind die bessere Alternative – Schnelle und gute Unterbringung für Menschen aus der Ukraine: Köln. Auf ihrer Pressekonferenz gestern brachte das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und volt die Messehallen als Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete aus der Ukraine ins Spiel. Sie begründeten ihren Vorschlag mit dem Wunsch, diesmal komplett auf die Belegung von Schulturnhallen zu verzichten.

Das Ratsmitglied Jörg Detjen hält das für eine ganz schlechte Lösung: „Wir sollten jetzt nicht in Panik und Aktionismus verfallen, sondern die Erfahrungen und Überlegungen der letzten Jahre nutzen. Erst einmal sollten die städtischen und die Landesunterkünfte ausgelastet werden, die noch nicht belegt sind. Das Land muss schnell helfen, die sechs Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in NRW, z.B. in Bonn und Neuss, auch zu belegen. Gegenwärtig sind sie nur zu einem Drittel ausgelastet. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Darüber hinaus fordern wir eine „Lex Colonia“ mit einer zusätzlichen ZUE durch das Land NRW in Köln. Gleichzeitig können Hotels angemietet werden. Die Hotels, die auch bisher zur Unterbringung Geflüchteter benutzt wurden, waren 2017 mit 2465 Personen belegt, 2021 nur mit 263. Auch sie stehen größtenteils zur Verfügung. Danach sollten wir den Hoteliers von touristischen Hotels ein Unterbringungsangebot für ihre leerstehenden Zimmer machen. Schließlich hat die Coronapandemie zu einem dramatischen Rückgang der Übernachtungszahlen in Köln geführt.“ Jörg Detjen fordert eine qualitätsvolle Unterbringung: „In einem Hotelzimmer können die Kriegsflüchtlinge erst einmal zur Ruhe kommen. Diese Unterbringung muss kurzfristig erfolgen. Langfristig erhält die Verwaltung dadurch Zeit, geeignete Unterbringungskapazitäten aufzubauen.“

https://www.linksfraktion-koeln.de

04

Vorbereitung für humanitäre Aufnahmebedingungen: Wesel. Die Linksfraktion im Kreistag Wesel fordert den Kreis Wesel auf, jetzt alle Vorbereitungen zu treffen, damit humanitäre Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende aus der Ukraine garantiert sind. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sascha H. Wagner kommentiert die aktuellen Entwicklungen: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist abscheulich und menschenverachtend. Die Leidtragenden dieses nationalistischen Größenwahns sind die Menschen im Land. Für das menschliche Leid und das Ende der ukrainischen Demokratie gibt es keine Rechtfertigung.“ Nach Ansicht der Linksfraktion ist es jetzt angezeigt, kommunale Kapazitäten für den Zuzug von Schutzsuchenden auf den Prüfstand zu stellen.

„Es liegt an uns, dass sich insbesondere die behördlichen Herausforderungen aus 2015 nicht wiederholen. Der Kreis und die Kommunen sind jetzt gefordert, vorausschauend alle Vorbereitungen zu treffen, damit humanitäre Aufnahmebindungen garantiert sind. Zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Integration haben wir aus diesem Grund einen ersten Sachstandsbericht beantragt“, ergänzt Wagner zur Initiative der Linksfraktion.

https://www.dielinke-kreiswesel.de

Abb. (PDF): Titel Platzjabbeck

05

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine: Bochum. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und aus Solidarität mit unserer Partnerstadt Donezk haben alle demokratischen Fraktionen gestern eine gemeinsame Resolution proklamiert. In dieser werden neben Solidaritätsbekundungen für die Zivilbevölkerung vor allem auch konkrete Maßnahmen der humanitären Unterstützung und der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gefordert. So sollen nun Spenden gesammelt und zentral organisiert sowie Unterkunftskapazitäten für eine bislang unbekannte Zahl von Menschen erschlossen werden. Die Vorbereitungen dazu sind bereits in vollem Gang. Informationen dazu, wie du konkret helfen kannst, findest du auf der Internetseite. Zudem haben wir uns am 1. März an einer Kundgebung des Friedensplenums auf dem Dr.-Ruer-Platz beteiligt, um ein Zeichen für Frieden, Deeskalation und humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung zu setzen.

Die Redebeiträge haben der Theologe Prof. Günter Brakelmann, Stefan Marx vom DGB Ruhr Mark, Felix Oekentorp für die DFG-VK und unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen beigesteuert.

https://www.linksfraktionbochum.de

06

Ukrainische Bürger*innen und deren Kinder unbürokratisch und schnell integrieren! Pforzheim/Enzkreis. Die Linke fordert: Seit dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine befinden sich viele Menschen auf der Flucht und suchen Schutz in meist europäischen Ländern und Städten, auch in Pforzheim. Bisher ist leider vollkommen ungeklärt, wo sie unterkommen können oder in welchen Einrichtungen Kinder und Pflegebedürftige betreut werden sollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gestern dazu bekannt, Kinder schnell in Schulen integrieren zu wollen und Erwachsenen Integrationskurse anzubieten. Das ist eine ehrbare Absicht.

Durch den bereits von der Regierung verursachten Personalmangel an den Schulen, in Kitas und in Pflegeeinrichtungen muss dringend eine Lösung gefunden werden, wie dies tatsächlich umzusetzen ist. Auch wenn es um den Umgang mit Ressourcen im Bereich der Wohnsituationen und Betreuungsmöglichkeiten der Menschen in Pforzheim geht, ist schnelles und unbürokratisches Handeln gefragt.

Wie Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes gestern in einem Interview bemerkte, seien die Kommunen maßlos überfordert mit der Situation. Es fehle außerdem an digitaler Lehr- und Lernkultur.

Laut Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag ist derzeit jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Die Regierung wird dieses Problem noch zuspitzen, wenn sie sich nicht sofort um langfristig planbare Lösungen bemüht.

https://die-linke-pforzheim.de/

07

Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung! Berlin. Resolution der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus

Einstimmig beschlossen auf der Fraktionsklausur am Freitag, den 4. März 2022

Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet, die Truppen müssen zurückgezogen werden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die in diesen Tagen unvorstellbares Leid erfahren. Die schrecklichen Bilder in den vielen Gebieten des Landes zeigen uns: Krieg darf niemals ein legitimes Mittel der Politik sein. Putin muss diesen Krieg sofort beenden. Wir sprechen uns für gezielte Sanktionen gegen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie aus. Der Wirksamkeit dieser Maßnahmen steht bisher der derzeitige Mangel an Steuertransparenz in der Europäischen Union im Wege. Es bedarf daher konsequenter Maßnahmen der Europäischen Union gegen Steueroasen. Unsere Solidarität gilt auch all denen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Mit ihrem mutigen Einsatz setzen sie ein sehr wichtiges Zeichen – gegen Putin und für die internationale Friedensbewegung. Diese lautstarke Stimme gilt es zu stärken! Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden, unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit. Dies gilt auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine. Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, den Dienst an der Waffe verweigern, müssen vor Verfolgung geschützt werden.

Für uns ist klar, dass es keine Abschiebungen in die Ukraine, nach Belarus, nach Moldawien oder nach Russland geben darf. Deswegen braucht es einen sofortigen Abschiebestopp. Ausreisepflichtige sollen als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden. Gleichzeitig besorgen uns die Berichte über Anfeindungen gegenüber Menschen, die als russisch gelesen werden, ob in der Kita, in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit. Menschen aus dem postsowjetischen Raum sind ein fester Bestandteil unserer Stadt. Viele von ihnen gehen jetzt mit uns gemeinsam gegen Krieg, für Völkerverständigung und Frieden auf die Straße. Wir wehren uns gegen den Hass, der ihnen mitunter entgegenschlägt. Aufrüstung und Militarisierung können nicht die Antwort auf den Krieg sein. Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen entscheidende Bedingungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sind und bleiben. Ein neues Wettrüsten wie im Zeitalter des Kalten Krieges lehnen wir als Linke ab. Stattdessen setzen wir uns für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ein, die auf Frieden, Zusammenarbeit und Ausgleich der Interessen gründet. Das müssen sich die Länder der Europäischen Union und die anderen europäischen Staaten in einem gemeinsamen Prozess zum Auftrag machen.

https://www.linksfraktion.berlin/fraktion/in-klausur/klausur-maerz-2022/detail/news/solidaritaet-mit-der-ukrainischen-bevoelkerung/