Politische Berichte Nr.3/2022 (PDF)13a
Kommunale Initiativen

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Thorsten Jannoff-Einleitung, Gelsenkirchen. Ein guter und reibungsloser Zugang zu einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung kann herkunftsbedingte Bildungsunterschiede zumindest ein Stück weit ausgleichen. Allerdings hapert es besonders in den westlichen Bundesländern an der entsprechenden öffentlichen Infrastruktur.Die Linke setzt sich in Kommunen und Ländern für einen Ausbau dieser öffentlichen Güter ein und dafür, dass jedes Kind davon etwas hat. Damit ist der Unterschied zu einer mittelklasseorientierten Bildungspolitik à la CDU und Grüne markiert, der dieser Aspekt, wenn überhaupt, nur am Rande wichtig ist. Denn es ist z.B. keine Kleinigkeit, den Kindern und Eltern mit kostenlosen Angeboten möglichst unbeschwerte Sommerferien zu bereiten.

Mecklenburg-Vorpommern: nach beitragsfreier Kita jetzt beitragsfreie Ferienbetreuung

Jeannine Rösler, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Als Anfang Januar 2020 in Mecklenburg-Vorpommern die Kita beitragsfrei wurde, haben alle Eltern aufgeatmet, deren Kinder in der kommunalen Kindertagesförderung betreut werden. Die zu stemmenden Zusatzkosten waren beträchtlich: Wer zwei Kitakinder zu Hause hatte, wurde nicht selten eine zweite Miete los. Es war eine enorme Belastung für viele Familien, die lediglich mit einem niedrigen durchschnittlichen Einkommen zurechtkommen müssen. Kein Wunder, dass die beitragsfreie Kita als Meilenstein gefeiert wurde. Die Linke war damals noch Oppositionspartei, hat sich aber stets für die für Eltern kostenfreie Kita eingesetzt und folglich das entsprechende SPD-Vorhaben unterstützt.

Klar war für Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern jedoch auch: Die beitragsfreie Kita kann nur ein erster Schritt sein, wenn es um die finanzielle Entlastung von Eltern geht. Diese zweifelllos wichtige sozialpolitische Errungenschaft musste erweitert und flankiert werden. Mit dem Eintritt in die Landesregierung Ende 2021 war dann auch schnell klar, dass wir nach dem richtigen ersten Schritt einen zweiten gehen werden. Es ist erneut ein Schritt, der für pragmatische und an den Bedürfnissen von Familien orientierte linke Sozialpolitik steht: die beitragsfreie Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Grundstufe.Druck aus dem Kessel nehmen:

Arbeit, familiäre Fürsorge und Privatleben unter einem Dach ermöglichen

Nach dem oft schwierigen Zurechtkommen mit den Schließzeiten in der Kita stehen Eltern mit dem Eintritt ihres Kindes in die Grundschule häufig vor dem nächsten großen logistischen Problem: den Schulferien. Die größte Herausforderung ist dabei das organisatorische Meistern der sechswöchigen Sommerferien. Selbst für Beschäftigte, die nicht in saisonal geprägten Berufen arbeiten, ist das oft ein Drahtseilakt. Für Eltern endete dieser oft mit der Aufteilung, wonach ein Elternteil die ersten drei Wochen abdeckt und der andere Elternteil die letzten drei. An einen gemeinsamen Familienurlaub ist nicht mehr zu denken und das ist noch nicht das organisatorisch schlechteste Szenario. Für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern, die in der Gastronomie, der Hotellerie, insgesamt in der Tourismusbranche arbeiten, herrscht im Sommer Hochbetrieb. An eigenen Urlaub oder gar verkürztes Arbeiten ist da kaum zu denken. Wenn dann noch die Großeltern als Betreuung ausfallen und auch sonst keine Verwandten, Freunde oder Bekannte dafür in Frage kommen, stehen Eltern schnell vor einer Zerreißprobe, die auf Arbeit kontra familiäre Fürsorge und ausgefülltes Privatleben hinausläuft.Eltern entlasten – gerade in den Randzeiten

In einer solchen Lage zählt jede Stunde, die Entlastung bringt. Das war unser Ziel bei der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG MV) unter linker Federführung: Bei einem Ganztagsplatz gibt es bis zu vier Stunden zusätzlich für Eltern kostenfreie Betreuung im Hort, bei einem Teilzeitplatz bis zu drei Stunden. Für Eltern sind das enorm wichtige Stunden, die ihnen die notwendige Flexibilität verschaffen, gerade in den Randzeiten zwischen 15 und 18 Uhr.Frühkindliche Bildung und Förderung auch in den Schulferien – ohne dabei zur Kasse gebeten zu werden

Neben dem organisatorischen Aspekt gibt es einen weiteren nicht zu unterschätzenden Gewinn für alle.Mit der Gesetzesänderung stärken wir die frühkindliche Bildung und Förderung auch in den Schulferien – ohne dass die Eltern dafür zur Kasse gebeten werden.

Abb. (PDF): Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern. Das Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2019 (gültig ab 1. Januar 2020) und seine Verordnungen. 94 Seiten / Broschüre. Stand: 03/2021. Umschlag der Broschüre.

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Kindertagesfoerderung/Elternbeitragsfreiheit/