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Kommunale Politik – Bildung inklusiv, nicht exklusiv

Ulli Jäckel-dok, Hamburg

01 Das Sozialressort muss den Forderungen der Schulassistent*innen folgen! Bremerhaven.
02 Schulärztlicher Dienst kann Pflichten nicht nachkommen – SPD lehnt Personalaufstockung ab: Hamburg.
03 Bessere Arbeitsbedingungen an Grund- und Gemeinschaftsschulen schaffen: Flensburg.
04 Kinder und Jugendliche sollen kostenfrei ins Museum. Lübeck.
05 Überführung des Schulmittagessens in kommunale Trägerschaft! Hannover.
06 Landesprogramm „Alle Kinder Essen mit“ ein Erfolg in Bochum?
07 Hallenbäder: Angebote statt Ausgrenzung. Bielefeld.
08 Sportgutscheine wiederbeleben: Kinder brauchen Bewegung! Remscheid.
09 Von der Straße in die Halle: Schwerin.

01

Das Sozialressort muss den Forderungen der Schulassistent*innen folgen! Bremerhaven. Es ist keine neue Erkenntnis, dass Bremerhaven großen Bedarf an Lehrer*innen und pädagogischem Personal hat. Seit Monaten ist der Schuldezernent daher auf ungewöhnlichen Pfaden unterwegs, um den Standort Bremerhaven für Bewerber*innen so attraktiv als möglich zu gestalten und so ausreichend Personal für das Bildungssystem der Stadt zu gewinnen. Denn ein gut funktionierendes inklusives Bildungssystem hängt von ausreichendem und motiviertem Personal ab. Schulassistent*innen gewährleisten die Teilhabe und Entwicklung von Kindern mit Einschränkungen an den Regelschulen. Die derzeitige Regelung der Refinanzierung durch den Magistrat soll im August mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes ihre Gültigkeit verlieren und wird die ohnehin schon angespannte Bildungssituation für Bremerhaven noch zusätzlich verschärfen. Verdi-Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann hat bereits dargelegt, dass mit der Aufhebung der Refinanzierung die Löhne der ohnehin auf Teilzeit ausgelegten Stellen durch Herabgruppierung Altersarmut von Frauen, die diese Stellen zum größten Teil ausfüllen, befördert. Es ist als Skandal zu betrachten, dass das Arbeitslosengeld die Betroffenen monetär besserstellen würde als die dann gezahlten Gehälter. Fraglich und zu klären wäre darüber hinaus, warum den Assistent*innen im Angesicht der eklatanten Situation des Bildungssystems erst jetzt unbefristeten Verträge angeboten werden. Das späte Angebot von Entfristungen und dies auch nur unter erheblichen Lohneinbußen ist nach Auffassung von Muhlis Kocaaga (StVV Die Linke Bremerhaven) nicht nachzuvollziehen. Das Unverständnis und die Wut der Assistent*innen ob der bedrohlichen Lohnkürzungen, die auf sie zukommen, ist für Muhlis Kocaaga absolut verständlich: „Daher unterstütze ich die Forderung nach der Besitzstandwahrung und fordere das Sozialressort dazu auf, eine Sonderregel für den ohnehin schon angeschlagenen Bildungsstandort Bremerhaven zu etablieren.“

https://www.dielinke-bremerhaven.de

02

Schulärztlicher Dienst kann Pflichten nicht nachkommen – SPD lehnt Personalaufstockung ab: Hamburg.Die Regierungskoalition (SPD, CDU, FDP) im Bezirk Mitte fühlt sich für die Gewährleistung von flächendeckenden Schuleingangsuntersuchungen für Schulkinder nicht zuständig. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion Hamburg-Mitte im Ausschuss für Sozialraumentwicklung wurde abgelehnt. Schon vor Corona hatte der öffentliche Gesundheitsdienst wegen des jahrelangen Sparkurses mit Personalmangel zu kämpfen. Aufgrund der anhaltenden Corona- Pandemie und der damit einhergehenden Entsendung des Personals in andere Abteilungen der Gesundheitsämter hat sich die Personalsituation zusätzlich verschärft, sodass bereits im Untersuchungsjahr 2019/20 die Schuleingangsuntersuchungen nicht flächendeckend durchgeführt werden konnten. Bei einer Kennzahl von 95% wurde das Ziel mit nicht einmal 60% untersuchten Schüler*innen deutlich verfehlt. Völlig unverständlich erscheint vor diesem Hintergrund, dass sich die Deutschlandkoalition diesem Antrag verweigert – die wirklichen Leidtragenden dieser Entscheidung sind am Ende die Kinder. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg-Mitte Ina Morgenroth: „Es ist nicht haltbar, solch politischen Unwillen zu zeigen, wenn es um die Gesundheit von Kindern geht, die gerade in dieser Pandemie häufiger mit psychischen Belastungen konfrontiert sind als je zuvor. Das Gesundheitsamt Hamburg-Mitte liegt in unserem Zuständigkeitsbereich, also liegt es auch an uns, dem Senat anzuzeigen, dass die Mittel aufgestockt werden müssen. Die nicht erreichte Kennzahl gibt dazu berechtigten Anlass. Doch noch nicht einmal zu dieser Signalwirkung war die Koalition bereit.“

https://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de

03

Bessere Arbeitsbedingungen an Grund- und Gemeinschaftsschulen schaffen: Flensburg. Die Personalsituation an den Grund- und Gemeinschaftsschulen ist dramatisch. Einer wachsenden Zahl offener Stellen stehen immer weniger voll ausgebildete Bewerber*innen gegenüber, insbesondere an den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe. Immer häufiger müssen die Lücken mit kaum qualifizierten Hilfskräften gestopft werden. Die Ursache liegt in den Beschäftigungsbedingungen: Lehrkräfte an Grund- und Gemeinschaftsschulen haben höhere Unterrichtsverpflichtungen und viel mehr soziale Aufgaben, einschließlich der Inklusion und dem Unterricht in Deutsch als Zweitsprache. Dazu kommt eine verfehlte Ausbildungspolitik, die vor allem auf das Gymnasium orientiert. „Wir brauchen an Gemeinschaftsschulen Lehrkräfte, die alles können“, sagt Johann Knigge-Blietschau, Sprecher der LAG Bildung der Partei Die Linke in Schleswig-Holstein. „Inklusion voranbringen und in der Oberstufe unterrichten. Das ist die Herausforderung an Gemeinschaftsschulen, die nicht genügend von der Politik gewürdigt wird.“ Handeln müsste die Politik mit der Schaffung eines Sekundarstufenlehramts und besseren Arbeitsbedingungen an den Grund- und Gemeinschaftsschulen. Als Sofortmaßnahme muss die Unterrichtsverpflichtung an Gemeinschaftsschulen auf das Niveau an Gymnasien sinken. Ein „Aktionsbündnis“ zu gründen, verzögert notwendige Aktionen, anstatt die Probleme anzupacken.

https://www.linke-flensburg.de

04

Kinder und Jugendliche sollen kostenfrei ins Museum. Lübeck. Die Linke fordert schon lange, dass Kinder, Jugendliche und Schüler*innen kostenfrei ins Museum dürfen, nun gibt es einen neuen Vorstoß. Die Linke beantragt den kostenfreien Eintritt an mindestens einem Tag im Monat, vorzugsweise am Wochenende. „Bildung ist das beste Mittel gegen Armut. Sie sollte für jeden Menschen, vor allem aber für Kinder und Jugendlichen kostenfrei zu Verfügung stehen. Immer mehr Museen geben Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit sie kostenfrei zu besuchen. Das wollen wir für die Lübecker Museen auch“, erklärt Katjana Zunft Fraktionsvorsitzende der Lübecker Linken. Zuletzt hatte das Hansemuseum vorgelegt und den Eintritt für Kinder und Jugendliche kostenfrei gemacht. „Es ist das richtige Signal, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zur Kultur und kulturelle Bildung leichter zu machen und für die Museen zu begeistern. Gerade in den letzten zwei Jahren mussten sie auf viel verzichten und waren die Verlierer der Pandemie. Nun müssen wir ihnen die Teilhabe an unserem kulturellen Erbe erleichtern“, sagt Thomas Mohme, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

https://www.die-linke-luebeck.de

05

Überführung des Schulmittagessens in kommunale Trägerschaft! Hannover. Zum Antrag Drs.Nr: 0913/2022 Prüfung der Auftragsvergabe der Versorgung mit Schulmittagessen an kommunalen Träger der Linken im Schul- und Bildungsausschuss am 27.4.2022: „Ich appelliere an das Gremium des Schul- und Bildungsausschusses, unserem Antrag zur Auftragsvergabe des Schulmittagessens an einen kommunalen Träger mehrheitlich zu entsprechen. Eine gute Versorgung der Schüler*innen mit ausgewogenem Essen liegt uns sehr am Herzen und ist für Erfolge beim Lernen nicht unerheblich. Die aktuelle Lage beweist, dass der freie Markt den erforderlichen Bedarf nicht in Gänze bedienen kann. Die Stadt sollte daher laut unserem Antrag prüfen, inwieweit ein kommunaler Betrieb in Zukunft für die Versorgung der Schüler*innen mit Schulmittagessen beauftragt werden kann. Ein kommunaler Betrieb kann zusätzlich zum qualitativ guten Essen den Mitarbeiter*innen ein sicheres und geregeltes Arbeitsverhältnis und anständige Löhne anbieten, das wäre ein erfreulicher Zusatzeffekt“, so der schulpolitische Sprecher und Ratsherr Salim Hemeed (Die Linke).

https://www.linksfraktion-hannover.de

06

Landesprogramm „Alle Kinder Essen mit“ ein Erfolg in Bochum? Heute ist der internationale Kindertag. Auch bei uns in Bochum sind zu viele Kinder von Armut betroffen. Das wird sich durch die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie noch verstärken. Wir fordern die Landesregierung auf, das Schulmittagessen für alle Kinder kostenlos zu machen. Damit kein Kind mehr hungrig lernen muss! Ein erster guter Schritt ist dabei das Landesprogramm „Alle Kinder essen mit“. Wir fragen die Verwaltung, wie viele Anträge für dieses Programm in Bochum bisher gestellt wurden und wie viele positiv beschieden wurden. Wichtig ist für den Erfolg des Programms, dass dieses möglichst gut beworben wird. Ob das der Fall ist, wollen wir mit der Anfrage klären. Die Anfrage findest Du hier:

https://www.linksfraktionbochum.de

07

Hallenbäder: Angebote statt Ausgrenzung. Bielefeld. Die Armut in den Familien unserer Stadt steigt und besonders Kinder- und Jugendliche spüren dies mit aller sozialen Härte. Hinter ihnen liegen Jahre, in denen sie neben dem begrenzten Haushaltseinkommen auch viele weitere Begrenzungen im Pandemiealltag erfahren haben. Ihr Recht auf Teilhabe gilt es jetzt besonders zu schützen. Da kam die politische Initiative der Ratskoalition gerade recht, die dafür sorgte, dass Kinder und Jugendliche über die Nutzung des Bielefeld-Pass der Besuch von Frei- und Hallenbädern kostenfrei ermöglicht wurde. „Ein erfreulicher Beitrag, der uns wichtig ist, denn es fehlt oftmals an freien Angeboten für Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen und Wohnquartieren“, so Brigitte Stelze, Ratsfraktion Die Linke. Aus Sicherheitsgründen und dem bekannten Personalmangel wurde das Angebot in den Hallenbädern der Stadt nun gestoppt.

Die Linke fordert Angebote und nicht die Ausgrenzung jugendlicher Besucher*innen! Die Linke erwartet vom Bäderbetrieb zeitnah eine Problemlösung unter Einbeziehung pädagogischer Kompetenz. „Wir erwarten, dass eine positive Herangehensweise wie ein besonderes Angebot für Kinder- und Jugendliche mit Musik, Spiel und Spaß in den Hallenbädern und das jeweils zu einem festen Wochentermin, die jugendlichen Besucherströme zu anderen Zeiten entspannen kann. Daneben wäre eine Familienzeit, begrenzt auf Eltern mit Kindern im Alter bis 12 Jahren, ein attraktives Angebot am Wochenende, für eine zu schützende Besuchergruppe.

https://www.dielinke-bielefeld.de

08

Sportgutscheine wiederbeleben: Kinder brauchen Bewegung! Remscheid. Seit August 2020 erhält jedes Remscheider Kind mit Beendigung des vierten Lebensjahres einen Gutschein für eine einjährige Mitgliedschaft in einem Remscheider Sportverein. Die Linke hat den entsprechenden Antrag damals initiiert, da Sport und Bewegung im Kindesalter nachweislich maßgeblich zu einer gesunden geistigen, motorischen und psychosozialen Entwicklung beitragen. Ausreichende Bewegung wirkt sowohl später auftretenden medizinischen Problemen als auch bereits vorhandenen motorischen Defiziten entgegen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Remscheider Kinder unter Adipositas und Übergewicht leiden, ist dieser Aspekt besonders wichtig. Abgesehen davon macht Sport in der Gruppe mit Gleichaltrigen einfach Spaß, wirkt integrativ und fördert soziale Kompetenzen ebenso wie individuelle Stärken. All diese positiven Effekte von Sport möchte Die Linke allen Remscheider Kindern gleichermaßen ermöglichen, die Sportgutscheine sind dafür ein extrem wichtiger und guter Ansatz. Leider war Vereinssport pandemiebedingt seit Beginn der Aktion im August 2020 gar nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich. Wir befürchten daher, dass das Angebot bei vielen Eltern durch den langen Wegfall des sportlichen Angebots in Vergessenheit geraten sein könnte. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage formuliert, in der wir um eine genaue Analyse des gemeinsamen Projektes von „KinderSport erleben“, Sportbund und Stadtverwaltung bitten. Uns interessiert vor allem, ob alle anspruchsberechtigten Kinder auch während der coronabedingten Kita-Schließungen einen Gutschein erhalten haben und wie das Verhältnis von erhaltenen und tatsächlich eingelösten Gutscheinen aussieht. Zudem ist durchaus vorstellbar, dass einige Kinder ihre Gutscheine bereits eingelöst haben, das sportliche Angebot aufgrund der pandemischen Lage jedoch nicht oder aber nur in Teilen wahrgenommen werden konnte. Hier wüssten wir gerne, wie das Vorgehen in einem solchen Fall aussieht. Läuft der Gutschein unabhängig davon nach einem Jahr aus? Ist eine individuelle Verlängerung der Laufzeit vorgesehen? Unserer Ansicht nach dürfen den Remscheider Kindern durch die pandemiebedingten Einschränkungen hier keine weiteren Nachteile entstehen!

https://www.dielinke-remscheid.de

09

Von der Straße in die Halle: Schwerin. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume, um sich zu erfahren, Selbstvertrauen aufzubauen und Perspektiven zu entwickeln. Leider fehlen diese Möglichkeiten oft genau dort, wo sie am meisten darauf angewiesen sind, in strukturschwachen Stadtteilen, mit besonders vielen Familien, die ihren Lebensunterhalt nur mit staatlicher Unterstützung bestreiten können. Hier geraten Kinder und Jugendliche schnell in einen Kreislauf aus Langeweile, Mutlosigkeit und Passivität. Weil Freizeitangebote wie Kino, Schwimmbadbesuch oder Ausflüge für viele nicht leistbar sind, bleibt häufig nur das gemeinsame Abhängen in der Gruppe, leider viel zu oft verbunden mit Alkohol, Drogen und Aggressionen. Mit einem kostenlosen, altersgerechten Sport- und Freizeitprogramm, das allen gleichermaßen offensteht, setzt in Hamburg eine private, von Freunden gegründete Initiative seit 1999 erfolgreich etwas dagegen. Die simple, aber wirkungsvolle Idee war, die Sporthallen dann aufzumachen, wenn sie nicht genutzt werden, aber die Jungs und Mädchen in den Vierteln eine Alternative zu Langeweile und Nichtstun brauchen – abends und an den Wochenenden. Damit war das Projekt „Die Halle“ geboren, das heute an mehreren Standorten in der Stadt mehrmals in der Woche zu Sport und Spiel einlädt und nach wie vor mit Begeisterung angenommen wird. Ohne Zweifel gibt es in der Landeshauptstadt Schwerin bereits viele vorzeigbare Projekte und Angebote. Mit der Nutzung der Hallen, wie beschrieben, könnte nach Abklingen der akuten Pandemiephase jedoch ein weiteres, wichtiges Angebot an den Start gehen. Einen Dialogprozess auf dem Weg dorthin, will die Linke mit ihrem Antrag jetzt anschieben.

https://www.die-linke-schwerin.de

Abb. (PDF): Plakat Sportgutscheine