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Thüringen: Menschen entlasten!

energiepreise.die-linke-th.de. Die steigenden Energiekosten bedrohen die Lebensgrundlage eines stetig wachsenden Teils der Bevölkerung. Die ökonomischen und energetischen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben diese Situation noch verschärft. Einkommensschwache Menschen und Familien mit Kindern sind überproportional stark von hohen Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen und benötigen dringend wirksame Entlastung.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Renter:innen oder Studierende wurden vergessen.

Auch wurden Entlastungen wie im Fall der Steuerreduzierung für Benzin und Diesel zugunsten von Profiten der Mineralölwirtschaft nahezu vollständig aufgezehrt.

Für Thüringen schlagen wir vor:

1. Im Haushalt 2023 einen Energie-Härtefall-Fonds zur Entlastung von einkommensschwachen Personen und Haushalten einzurichten.

2. Unterstützungsprogramme für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorgungsunternehmen und weitere von der Energiepreisexplosion beeinträchtigte kommunale Unternehmen zur Abfederung von Liquiditätsschwierigkeiten zu etablieren.

3. Preiswerte, an der Größe des Haushaltes orientierte Grundkontingente für Strom und Gas durch kommunale Energie-unternehmen einzuführen.

4. Energiesparberatungsstellen in Thüringen weiter auszubauen und Programme zur Energieoptimierung und Wärmeeffizienz für Mieter:innen und Menschen mit selbstgenutztem Wohneigentum zu stärken.

5. Einen Runden Tisch unter Beteiligung der Landesregierung, der Sozialverbände, der kommunalen Energieversorger und der kommunalen Spitzenverbände zu installieren, um regelmäßig über notwendige Maßnahmen zur Entlastung der Bürger:innen und kommunalen Unternehmen in Thüringen zu beraten und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Das Linke-Entlastungspaket: Die Mehrheit entlasten

Die Linke steht für eine Gesellschaft, in der breite Schultern mehr tragen als schmalere. Die Entlastungspakete der Bundesregierung erfüllen trotz des Gießkannenprinizps nicht ihren Zweck. Für die meisten Menschen, die unter den explodierenden Preisen leiden, sind die Entlastungen viel zu gering. Studierende und Rentner*innen bleiben außen vor. Die Linke will eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

1. Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen

• Gezielte Unterstützung der Menschen mit geringen Einkommen: Erhöhung der Sozialleistungen um mindestens 200 Euro monatlich, Erhöhung des Wohngeldes und Ausweitung des Kreises der Empfänger*innen

• Schnelle Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von rund 700 Euro

• Bis zum Rückgang der Preissteigerungen auf das Vorniveau einkommensteuerpflichtige Einmalzahlungen für Haushalte inkl. Rentner*innen (125 Euro plus 50 Euro pro weiteres Haushaltmitglied je Monat)

• Anhebung der BAföG-Sätze auf ein bedarfsdeckendes und energiekrisenfestes Niveau

• dauerhafte armutsfeste Erhöhung der Regelsätze, damit sie endlich bedarfsdeckend das sozioökonomische Existenzminimum sichern

2. Regulierung gegen Marktversagen und Gewinnmitnahmen

• Staatliche Energiepreiskontrolle und Regulierung der Energiepreise

• Deckelung der Mietpreise, der Gewerbemieten und der Lebensmittelpreise

• Besteuerung von Zusatzgewinnen („Übergewinnsteuer“)

• Verbot von Strom- und Preissperren

• Strategie zur Rekommunalisierung von privatisierten (und preistreibenden) Energieversorgern

• Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz

• Einmalige Vermögensabgabe und Wiedereinsetzung der Vermögensteuer, um großen privaten Reichtum stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen

• 100-Milliarden „Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation“ statt Sondervermögen für Aufrüstung

3. Lenkung für Klima- und Umweltschutz

• Kostenfreie bzw. -günstige Energiegrundkontingente und Verteuerung des darüber hinausgehenden Verbrauchs

• Streichung der Industrierabatte

• Überführung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld (10 Cent/km), das mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen bzw. direkt auszuzahlen ist

Abb. (PDF): Plakat Entlastung

Abb. (PDF): Webseite energiepreise.die-linke-th.de