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Kommunale Initiativen – Solidarisch durch die Krise.

dok: Ulli Jäckel, Hamburg

01 Bremen soll an den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie anknüpfen: Wohngeldscouts in die Stadtteile!
02 Hamburgs Studierende in Not: Linksfraktion für Soforthilfen.
03 Kiel braucht eigenen Härtefallfonds!
04 Die Linke begrüßt Entscheidung für Sozialenergiefonds:
05 Mobilität muss soziales Grundrecht werden:
06 Ratsantrag: Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für Kindertagespflege spannen!
07 Unser Entlastungspaket für Berlin: Energiearmut bekämpfen!

01

Bremen soll an den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie anknüpfen: Wohngeldscouts in die Stadtteile! Die Bundesregierung bringt im Rahmen des dritten Entlastungspakets nochmals größere Entlastungspakete auf den Weg, insbesondere die Wohngeldreform und den Gas- und Strompreisdeckel. Dabei ist jetzt schon klar: Die Hilfspakete brauchen Hilfe! Damit Menschen in Bremen von diesen Unterstützungen auch tatsächlich profitieren, müssen sie davon wissen, Anträge stellen, ihre Rechte und Möglichkeiten kennen. Die Linke schlägt daher vor, an den Erfahrungen an der Corona-Pandemie anzuknüpfen und eine stadtteilnahe, milieuorientierte, einfach zugängliche Aufklärungs- und Beratungskampagne vorzubereiten. Anna Fischer, Landessprecherin: „Das stärkste Instrument, das der Senat zur sozialen Entlastung in der Energiepreiskrise auflegen kann, ist, dafür zu sorgen, dass die Bundeshilfen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Bremen hat in der Corona-Krise Pionierarbeit geleistet, Stadtteile und verschiedene Milieus zu erreichen: Mit Impfscouts, Multiplikator*innen, einer Plakatkampagne, niedrigschwelligen und mehrsprachigen Angeboten vor Ort, Zusammenarbeit mit den Stadtteilstrukturen. Das müssen wir jetzt in der Energiepreiskrise wieder schaffen. Wir fordern, dass eine solche Informations-, Aufklärungs- und Beratungskampagne zu den Instrumenten gehört, die im neu aufgelegten Krisenfonds des Senats eine wichtige Rolle spielen.

Es reicht nicht, sich darum Gedanken zu machen, wie die Wohngeldstelle die Anträge bewältigen kann – es braucht genauso die Initiative, dass diese Anträge auch gestellt werden!“

www.dielinke-bremen.de/

02

Hamburgs Studierende in Not: Linksfraktion für Soforthilfen. Obwohl die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende Anfang September von der Bundesregierung als „schnell und unbürokratisch“ angekündigt wurden, steht seit ein paar Tagen offiziell fest, dass das Geld frühestens im Januar kommen wird. Dazu Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Studierenden haben keine Zeit und keine Ressourcen, um auf die von der Koalition geplante unzureichende Einmalzahlung von 200 Euro zu warten. Wir fordern daher ein Entlastungspaket für Studierende in Hamburg.“ Eine wichtige Rolle für eine solche Entlastung spielt das Studierendenwerk. Darauf haben Studierende auch in einer Aktion aufmerksam gemacht: Sie entwendeten Essen in der „Blattwerk“-Mensa und riefen ihre Kommiliton:innen auf, es ihnen gleich zu tun. Als Grund für die „Plünderung“ nannten sie die Auswirkungen der Inflation und insbesondere die gestiegenen Mensapreise auf die Situation von Studierenden.

www.linksfraktion-hamburg.de

03

Kiel braucht eigenen Härtefallfonds! Die Ratsfraktion Die Linke begrüßt das von der Landesregierung angekündigte Hilfspaket, das auch einen Härtefallfonds für Bürger*innen in Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht. „Das ist auf jeden Fall schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist absehbar, dass das nicht reichen wird. Für mich ist klar: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, Kiel braucht einen eigenen Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund von Inflation und explodierenden Energiekosten in finanzielle Not geraten!“, fordert Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke.

Auch der SPD-Fraktionschef im Landtag Thomas Losse-Müller teilt nach der Berichterstattung im NDR vom 6. September die Einschätzung, dass ein Härtefallfonds von 20 Millionen nicht reichen wird. Gerade in der Landeshauptstadt Kiel, der größten Stadt im Land, werden Unterstützungen und Härtefalllösungen besonders viel und dringend benötigt. Denn Armut sammelt sich in großen Städten. Das statistische verfügbare Einkommen pro Einwohner*in liegt in Kiel deutlich unter dem schleswig-holsteinischen Mittel. Die Quote der SGB-II-Empfänger*innen ist hier deutlich die höchste. Und die steigenden Lebenshaltungskosten sind nicht nur für Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen eine Bedrohung, sondern auch für die Versorgungsunternehmen. Die müssen schließlich im schlimmsten Fall ihre Forderungen stunden oder sogar ganz abschreiben.

fraktion.linke-kiel.de

04

Die Linke begrüßt Entscheidung für Sozialenergiefonds: Münster. In seiner Sitzung am 26. Oktober hat der Rat der Stadt Münster auf Antrag der Linksfraktion entschieden, einen Sozialenergiefonds auf den Weg zu bringen. Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender erklärt: „Die Preise steigen seit Monaten. Viele Menschen machen sich große Sorgen, ihre Rechnungen in naher Zukunft nicht mehr bezahlen zu können. Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen zu langsam und zu spät, sie werden die soziale Schieflage nicht in ausreichendem Maße abfedern können. Es ist daher entscheidend, dass die Stadt Münster nun auch selbst aktiv wird. Wir begrüßen es daher sehr, dass der Rat sich in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch auf Antrag der Linken entschieden hat, einen Sozialenergiefonds als Ziel zu setzen. Ein solcher Fonds könnte einspringen, wenn Münsteraner*innen ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können und eine Energiesperre droht. Andere Kommunen haben schon gute Erfahrungen damit gemacht, Menschen auf diese Weise über schwere finanzielle Notlagen hinweg zu helfen und Sperren zu verhindern.“

die-linke-muenster.de

05

Mobilität muss soziales Grundrecht werden: Erfurt. Das vom Bund geplante 49-Euro-Ticket ist sicherlich für Berufspendler ein Angebot, nicht aber für Menschen mit geringem Einkommen“, erklärt Katja Maurer, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke in Erfurt. „Wenn der Bund seine Zusage einhält, ein bundesweites monatliches 49-Euro-Nahverkehrsticket einzuführen, eröffnet dies für Erfurt neue Perspektiven, Mobilität als soziales Grundrecht zu sichern“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Erfurter Stadtrat, Katja Maurer. Die Linke-Stadtratsfraktion will im Zusammenhang mit dem derzeit zu diskutierenden städtischen Nachtragshaushalt für 2023 eine Initiative zur weiteren Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs auf den Weg bringen. Da in Erfurt bereits ein Sozialticket als Zuschussmodell in Höhe von 30 Euro pro Monat besteht, will Die Linke durch die Erhöhung des Zuschusses um 10 Euro auf 40 Euro für diese Benutzergruppe wieder das 9 Euro Ticket ermöglichen. Für alle übrigen Monatskartennutzer*innen, die künftig auf das 49-Euro-Ticket wechseln, will Die Linke einen städtischen Zuschuss von 20 Euro ermöglichen, sodass diese Nutzer*innen im Monat letztlich noch 29 Euro für die ÖPNV-Nutzung zahlen müssten.

www.die-linke-erfurt.de

06

Ratsantrag: Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für Kindertagespflege spannen! Bochum. Ohne eine schnelle und wirksame Unterstützung droht durch die stark gestiegenen Energiekosten der Wegfall von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege in Bochum. Als Linksfraktion beantragen wir zur kommenden Ratssitzung die Erhöhung der als Zuschuss gewährten Stundensätze in Höhe der Inflation und die Schaffung eines Härtefallfonds für Kindertagespflegepersonen. „Uns erreichen zahlreiche Hilferufe aus den Reihen der Bochumer Tageseltern, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Betreuungsangebot aufrechterhalten sollen“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender im Rat. „Wer kleine Kinder betreut, kann nicht mit einem dicken Pulli bewaffnet über ein Absenken der Temperatur Energie und damit Geld einsparen. Statt Energiespartipps brauchen Tageseltern wirksame Hilfestellungen, um auch bei weiter steigenden Energiekosten bestehen zu können. Allen muss klar sein, dass bei gleichem Monatseinkommen und ohne einen Hilfstopf der Wegfall von zahlreichen Betreuungsplätzen gerade im eh unterversorgten U3-Bereich droht. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.“ Mit einem Antrag fordern wir einen Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für die Kindertagespflege in Bochum: „Dass die Verwaltung den Hilferuf aus der Kindertagespflege einfach ignoriert, können wir nicht akzeptieren. Mit unserem Antrag wollen wir einen wirksamen Schutzschirm für die Kindertagespflege in Bochum spannen. Kein Betreuungsplatz darf durch die Energiekrise wegfallen. Die Vergütung in der Kindertagespflege muss jetzt als Inflationsausgleich um 10 % erhöht und ein Härtefallfonds für besonders hohe Energiekosten aufgelegt werden. Kindertagespflege ist systemrelevant und muss auch endlich die Hilfe erhalten, die sie verdient“, ergänzt Hohmeier.

dielinke-bochum.de

07

Unser Entlastungspaket für Berlin: Energiearmut bekämpfen!

Um die drohende Armutsspirale zu stoppen, muss die Bundesregierung dringend handeln. Auf Landesebene versuchen wir in Berlin alles, um die Folgen der Krise abzufedern und Energiearmut zu verhindern. Wir lassen niemanden zurück. Mit dem Berliner Entlastungspaket für drei Milliarden Euro entlasten wir Menschen mit geringen Einkommen und investieren weiter in die soziale Infrastruktur der Stadt. Dafür haben wir einen Nachtragshaushalt verabschiedet.

Wir lassen niemanden im Dunklen oder im Kalten sitzen. Mit dem Härtefallfonds gegen Energiearmut wollen wir Strom- oder Gassperren aufgrund der explodierenden Preise verhindern. Der Härtefallfonds richtet sich an private Haushalte und wird Anfang 2023 starten.

Zudem wird die Energieschuldenberatung … durch die bereits in den vergangen Jahren viele Strom- und Gassperren abgewendet werden konnten, verstetigt. Wir schließen außerdem die Lücken im Hilfspaket der Bundesregierung, indem wir Haushalte unterstützen, die noch auf Heizungen mit Öl, Kohle und Holz angewiesen sind.

Berlin bietet nach Auslaufen des bundesweiten 9-Euro-Tickets seit Oktober ein Ticket für 29 Euro pro Monat an. Dieses wird zunächst bis Ende März 2023 verlängert. Damit erleichtern wir das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV und sorgen für konkrete Entlastung.

Mobilität für alle: Wir senken den Preis für das Sozialticket ab Januar 2023 auf 9 Euro. Das gilt mindestens bis Ende März. Wir als Linke setzen und dafür ein, dass das 9-Euro-Sozialticket auf das gesamt Jahr 2023 ausgeweitet wird. Dafür haben wir im Nachtragshaushalt schon vorgesorgt.

Niemand darf aufgrund von Energieschulden, die schnell zu Mietschulden werden können, seine Wohnung verlieren. In Berlin haben wir deshalb ein Kündigungsmoratorium bei den kommunalen Wohnungsunternehmen für das gesamte Jahr 2023 beschlossen. Außerdem wird es in den 340 000 kommunalen Wohnungen 2023 keine Mieterhöhungen geben. Außerdem haben wir im Nachtragshaushalt das Geld dafür bereit gestellt, damit Mieterhöhungen in Studierendenheimen des Studentenwerks rückgängig gemacht werden können.

Soziale und kulturelle Einrichtungen dürfen nicht auf horrenden Energierechnungen sitzen bleiben. Deshalb unterstützen wir sie dabei finanziell. Damit stellen wir sicher, dass Sporteinrichtungen, Jugendclubs, Senioren- und Stadtteilzentren ihre wichtige soziale Arbeit uneingeschränkt weiterführen können. Auch für weitere Kulturhilfen und einen neuen Kultursommer ist Geld eingeplant.

Mit dem Netzwerk der Wärme wird die soziale Infrastruktur zusätzlich gestärkt. Es schafft Orte für Austausch, Begegnung, Hilfe zur Selbsthilfe, kulturelle Betätigung und Beratung in den Kiezen.

Damit Armut gar nicht erst entsteht, hat Berlin den Landesmindestlohn auf 13 Euro erhöht. Dieser gilt für Angestellte des Landes; der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, und bei Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land bekommen. Dasselbe ist für den Vergabemindestlohn geplant, der bei Firmen gilt, die Aufträge des Landes ausführen. www.linksfraktion.berlin

Abb. (PDF): Berliner Plakatserie