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Kommunale Initiativen – Thema Bildung dok: Ulli Jäckel, Hamburg

01 Personalmangel in Kitas: Münster.
02 Schulausbau ja – aber „PPP“ möglichst nicht. Essen.
03 Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum.
04 Stadt ermöglicht Mitsprache der BSV in zwei Fachausschüssen: Bochum.
05 „Kölner Lücke“ bei Gesamtschulen:
06 Saubere Verhältnisse: Bonn.
07 Sichere Schüler-Tablets statt Schönfärberei – schulgebundene Geräte zum Schutz der Schüler notwendig: Saarbrücken.
08 Datenbericht Bildung – Ungleiche Bildungsbeteiligung verstärkt angehen: Offenbach.
09 Druck von Links – Magistrat beschließt gebührenfreies Krippenjahr: Frankfurt a.M.
10 Ausbau der Ganztagsbetreuung geht weiter – Mittel vom Bund sind gut investiertes Geld: Schwerin.
11 Bedarfsgerechte Lehrkräfteausbildung jetzt! Berlin.
12 Bildungskundgebung in Wittenberg.
13 Konstruktives Treffen mit Mitgliedern des Stadtschülerrats: Leipzig.
14 Schulbibliotheken gerettet, doch es geht nicht weiter! Dresden.

01

Personalmangel in Kitas: Münster. Während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien wurde bekannt gegeben, dass 351 Kitaplätze im kommenden Kitajahr aufgrund von Personalmangel in den Einrichtungen nicht besetzt werden können. Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender Linken im Stadtrat von Münster kommentiert: „Die Nachricht, dass voraussichtlich 351 Kitaplätze aufgrund von Personalmangel nicht vergeben werden können, ist alarmierend und für die Eltern ein Schock. Nichtsdestotrotz kommt diese Entwicklung nicht unerwartet. Die Fachkräfte in den Kitas, die GEW und auch wir Linken weisen seit Jahren darauf hin, dass in den Kitas eine Bildungskatastrophe droht … Der Mangel an Erzieher*innen in NRW ist hausgemacht. Bescheidene Entlohnung der Fachkräfte, eine bis 2021 standardmäßig unvergütete Ausbildung und miserable Arbeitsbedingungen bei stetig steigenden Anforderungen haben den Beruf für junge Menschen unattraktiv gemacht.“ die-linke-muenster.de

02

Schulausbau ja – aber „PPP“ möglichst nicht. Essen. Kosten-Nutzen-Analyse bei PPP-Projekte – Schulbauleitlinie muss weiter gelten. Die Ratsfraktion Die Linke unterstützt das Umsetzungskonzept der Verwaltung für den dringend notwendigen Aus- und Neubau von Schulen, sieht aber an zwei Punkten Verbesserungsbedarf. So schlägt die Verwaltung für den Bau und ggfls. Betrieb von Schulen die mögliche Nutzung klassischer Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) vor, die allerdings umstritten sind. Alle soliden Quellen gehen davon aus, dass die öffentliche Hand bei PPP-Modellen hinterher weitaus höhere Kosten hat als durch Eigenfinanzierung, u.a. weil die beteiligten Unternehmen Gewinne erzielen und höhere Zinskosten tragen müssen.

Dazu Ratsherr Shoan Vaisi, für Die Linke im Jugendhilfeausschuss: „Zudem lassen sich PPP-Modelle oft nur schwer nachvollziehen, weil sie intransparent sind. Deshalb sollten sie, wo immer es geht, vermieden werden. Wir sehen natürlich auch die Notlage der Verwaltung, nicht nur bei der Planung. Deshalb beantragen wir, dass vor dem möglichen Einstieg in ein solches Projekt eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Darstellung der möglichen Risiken für die Stadt Essen vorgenommen und die Vertragsinhalte transparent dargestellt und den zuständigen politischen Gremien vorgestellt werden.“

Shoan Vaisi. , e-mail: info@linksfraktion-essen.de

03

Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum. Auch für das kommende Schuljahr 2023/24 muss die Stadt mitteilen, dass insgesamt 152 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Das ist eine Steigerung um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Für 99 Schüler bedeutet die Ablehnung, dass sie die Schullaufbahn an einer anderen als der gewünschten Schulform fortsetzen müssen. „Wer bei den Anmeldezahlen an den Gesamtschulen den Bedarf von weiteren Gesamtschulen in Bochum nicht sieht, verschließt die Augen vor der Realität … Es ist Zeit zu handeln“, ergänzt Krutschinna. dielinke-bochum.de/

04

Stadt ermöglicht Mitsprache der BSV in zwei Fachausschüssen: Bochum. Die Bezirksschüler*innenvertretung (BSV) begrüßt die Entscheidung der Bochumer Ratskoalition, der BSV Bochum als demokratisch legitimierter Vertretung aller Bochumer Schüler*innen Sitze im Schul- und Jugendhilfeausschuss zu ermöglichen. Die BSV schreibt: „Das Engagement des Vorstandes der BSV Bochum, der sich im letzten Jahr maßgeblich mit diesem Thema beschäftigt hat, wird die Partizipation der Bochumer Schüler*innen in den nächsten Jahren sichern. „Der Sitz im Schulausschuss als Sachkundige*r Einwohner*in ist uns sehr wichtig. Denn so können wir direkt an den Beratungen über schulpolitische Entscheidungen der Stadt teilnehmen“, stellt der BSV–Vorstandsvorsitzende Matteo Pohlmann fest. Ferner ist der beratende Sitz im Jugendhilfeausschuss wichtig, denn Schule und Bildung hören nicht nach dem Schulgelände auf.

www.bo-alternativ.de/2023/03/17/stadt-ermoeglicht-mitsprache-der-bsv-in-zwei-fachausschuessen/

05

„Kölner Lücke“ bei Gesamtschulen: OB und Ratsbündnis müssen mehr Anstrengungen unternehmen. Die Verwaltung hat bekannt gegeben, dass in diesem Jahr 2322 Kinder einen Platz im fünften Schuljahr an einer Gesamtschule erhalten. Da 3027 Kinder angemeldet wurden, haben aber wiederum 705 keinen Platz erhalten. In den Vorjahren waren es 980 (2022), 695 (2021), 951 (2020).

Wie in den Vorjahren hatte die Stadt Köln das Anmeldeverfahren an Gesamtschulen vorgezogen. Sie darf das, weil sie nicht genügend Plätze an dieser Schulform anbietet. Nun können die 705 Kinder und ihre Eltern sich wenigstens zeitgleich mit allen anderen Kindern an einer Schule des dreigliedrigen Schulsystems bewerben. Heiner Kockerbeck, Sprecher der Ratsfraktion Die Linke meint: „Leider kommt dies nicht überraschend. Es fehlen in diesem Jahr mindestens fünf Gesamtschulen in Köln. Damit zeigt Köln sich nicht von seiner sozialen Seite. Denn mit den Gesamtschulen wünschen viele Eltern sich sozial inklusive Schulen. Kinder aller Schichten und Kinder mit Behinderung können hier gemeinsam lernen. Und ausgerechnet bei dieser Schulform ist die Zahl der fehlenden Schulplätze weitaus am höchsten.“ www.linksfraktion-koeln.de

06

Saubere Verhältnisse: Bonn. In der Februarsitzung im Stadtrat war die städtische Gebäudereinigung ein großes Thema. Als Linksfraktion im Rat engagieren wir uns seit Jahren dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte in städtischen Gebäuden verbessern. Aus der Opposition schießt besonders die CDU gegen ein Modellprojekt der Ratskoalition zur Reinigung von Schulen und Kitas durch kommunales Personal: Das sei „vollkommener Irrsinn“, im Rat war von „linker Ideologie“ und „horrender Steuerverschwendung“ die Rede. Wir fordern, dass städtische Gebäude wieder von städtischen Reinigungskräften saubergemacht werden (wie z.B. im Kreis Ahrweiler) – und das natürlich in sozial abgesicherter Beschäftigung. Das deckt sich u.a. mit Forderungen des städtischen Personalrates. Wir haben deshalb im jüngsten Doppelhaushalt für diesen Zweck Gelder für ein mehrjähriges Modellprojekt eingestellt: Los geht es ab August 2023 in drei Schulen und einer Kita, für die die Stadt dann eigenes Reinigungspersonal einstellt, statt externe Firmen dafür zu beauftragen. www.linksfraktion-bonn.de

07

Sichere Schüler-Tablets statt Schönfärberei – schulgebundene Geräte zum Schutz der Schüler notwendig: Saarbrücken. Die Linke Saar kritisiert den Umgang des Bildungsministeriums mit Blick auf den Jugendschutz bei der Arbeit mit Tablets in den Schulen. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Die Geräte sind derzeit offenbar nicht sicher und nicht rechtskonform. Es fehlt ein echtes pädagogisches Konzept und dafür ist das Bildungsministerium nun mal zuständig, wo extra eine neue Abteilung dafür eingerichtet wurde. Vielmehr sind schulgebundene Geräte notwendig, um Sicherheit vor jugendgefährdenden Inhalten zu gewährleisten.“ dielinkesaar.de

08

Datenbericht Bildung – Ungleiche Bildungsbeteiligung verstärkt angehen: Offenbach. Aus dem Datenbericht Bildung für das Schuljahr 2020/2021 geht hervor, dass es in Offenbach trotz verbesserter Werte im Vergleich zu 2015 noch immer signifikante Unterschiede in der Bildungsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund gibt. Dazu erklärt die Stadtverordnete Sophie Steiner: „Der Datenbericht Bildung für das Schuljahr 2020/2021 legt Zahlen vor, die die Einschränkungen durch das Pandemiegeschehen erneut sichtbar machen. Allerdings führt uns der Bericht vor allem ein altbekanntes Problem vor Augen: Die unterschiedliche Bildungsbeteiligung zwischen Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund. Trotz verbesserter statistischer Werte muss der Angleichung dieses Verhältnisses eine hohe Priorität eingeräumt werden. die-linke-of-stadt.de

09

Druck von Links – Magistrat beschließt gebührenfreies Krippenjahr: Frankfurt a.M. Ab dem 1. Mai 2023 müssen Eltern in Frankfurt keine Gebühren für das letzte Krippenjahr bezahlen. Eigentlich sollte dies laut Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt schon ab dem 1. August 2022 gelten. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Mit einer Verspätung von neun Monaten hat sich der Magistrat dazu durchgerungen, den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Dass das letzte gebührenfreie Krippenjahr jetzt endlich umgesetzt wird, freut uns. Es war wichtig, dass unsere Fraktion dieses Thema Mitte letzten Jahres angesprochen und nicht lockergelassen hat. Ohne den Druck von Links und die Öffentlichkeit würde der Magistrat diesen Punkt im Koalitionsvertrag wohl einfach immer noch ignorieren, zum Leidwesen der Eltern und Kinder in Frankfurt.“ Der lange Weg bis zum Beschluss, lässt sich nur mit dem Wort „Trauerspiel“ beschreiben, das auch sehr gut den Zustand der Koalition beschreibt. www.dielinke-im-roemer.de/

10

Ausbau der Ganztagsbetreuung geht weiter – Mittel vom Bund sind gut investiertes Geld: Schwerin. Zum Investitionsprogramm des Bundes zum Ausbau der Ganztagsbetreuung erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Ab 2026 haben die Grundschulkinder auch in Mecklenburg-Vorpommern einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz. Der Bund hat ein Investitionsprogramm aufgelegt, von dem das Land und seine Kommunen mit 54,5 Mio. Euro profitieren. Das Land und die öffentlichen und freien Träger packen jeweils 11,7 Mio. Euro dazu. Insgesamt stehen damit rund 78 Mio. Euro zur Verfügung, um neue Plätze zu schaffen oder sanieren zu können. Das ist Hilfe zur rechten Zeit und gut investiertes Geld, das unsere Kommunen dringend benötigen. Schritt für Schritt kann so das ganztägige Bildungsangebot ausgebaut und gestärkt werden. Im Ergebnis werden zum Jahresende 2029 alle Grundschulkinder in Mecklenburg-Vorpommern einen Hortplatz haben. Für die Bildung unserer Kinder, aber auch die bessere Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf ist das ein richtiger und wichtiger Schritt.“ www.die-linke-schwerin.de

11

Bedarfsgerechte Lehrkräfteausbildung jetzt! Berlin. Im Rahmen der Hochschulvertragsverhandlungen für 2024 bis 2028 werden jetzt die Weichen für Kapazität und Qualität der Lehrkräftebildung in Berlin gestellt. Zentraler Konfliktpunkt ist dabei die Frage verbindlicher Zielzahlen für Lehramtsabsolvent:innen. Die Gewerkschaft GEW und die Initiative „Schule muss anders“ fordern eine bedarfsgerechte Erhöhung von derzeit 2 000 auf mindestens 3 000 Absolvent:innen. Die Hochschulen lehnen dies mit Verweis auf offene Finanzierungsfragen ab.

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt die Forderung nach mindestens 3 000 Lehramtsabsolvent:innen und den damit verbundenen Kapazitätsausbau ausdrücklich. Die Linksfraktion hat auch darüber hinaus konkrete Vorschläge zur Stärkung der Lehrkräftebildung an den Berliner Hochschulen erarbeitet. Diese reichen von der Überarbeitung der jährlichen Lehrkräftebedarfsprognose, dem Ausbau der Q-Masterstudiengänge über den Aufbau von Kooperationen mit den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften bis hin zum Aufbau einer Universitätsschule nach dem Vorbild anderer Vorreiter-Standorte wie Bielefeld, Dresden oder Potsdam. www.linksfraktion.berlin.de

12

Bildungskundgebung in Wittenberg. Der Notstand Sachsen-Anhalts in Sachen Bildungssystem ist so groß wie nie: Nicht nur sind Schulen und Lehrmittel veraltet, ein noch viel größeres und wesentlicheres Problem stellt der Lehrkräftemangel und die daraus resultierende unvollständige Unterrichtsversorgung da. Sachsen-Anhalt fehlen jährlich etwa 1 000 Lehrkräfte, nur 93,5% des Unterrichts können abgedeckt werden. Lehrkräfte müssen zusätzlich zu alltäglichem Arbeitsstress Überstunden schieben und wieder abbauen, für Schüler*innen bedeutet dies ersatzloser Ausfall. Dabei dürfte sich Schulen dies überhaupt nicht leisten: die Zahl der Schulabbrechenden in Sachsen-Anhalt liegt mittlerweile bei 11,4%. Diese 11,4% können ohne Hauptschulabschluss keine Ausbildung bewältigen und so dem Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken. Stattdessen landen sie oftmals im unwürdigen Hartz-IV-System. Bislang haben Kultusminister*innen und Ministerpräsident keine nachhaltige Lösung liefern können. Warum ist dies so? Und was kann man vielleicht noch tun? Darüber redeten unter anderem Thomas Lippmann (MdL), Gewerkschaftler*innen und Lehramt-Studierende am 25.2. um 14.30 Uhr auf dem Wittenberger Marktplatz reden. Unterstützt den Protest!

www.dielinke-wittenberg.de/politik/aktuell/

13

Konstruktives Treffen mit Mitgliedern des Stadtschülerrats: Leipzig. Am 9. März trafen Vertreter der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat und des Stadtverbandes der Partei Die Linke (William Rambow, Marco Götze, Nancy Hochstein) auf den Stadtschülerrat Leipzig, um verschiedene Themen im Zusammenhang mit Bildung und Schule zu besprechen. Ein wichtiger Fokus lag auf der Forderung nach einem kostenlosen Bildungsticket für alle Schüler:innen in Leipzig. Ein weiteres Thema war die Begrenzung der Kosten für Schulessen. Die Integration von ukrainischen Schüler:innen in das deutsche Schulsystem wurde ebenfalls besprochen. Multiprofessionelle Teams an Schulen waren ein weiteres wichtiges Thema. Schließlich wurde die Forderung nach kostenlosen Menstruationsartikeln an Schulen diskutiert. Insgesamt war das Treffen sehr produktiv und es konnten wichtige kommunale Themen im Zusammenhang mit Bildung und Schule diskutiert werden. www.linksfraktion-leipzig.de

14

Schulbibliotheken gerettet, doch es geht nicht weiter! Dresden. Auf Grundlage des Haushaltsbegleitbeschlusses vom 16. Dezember 2022 wurden der Städtischen Bibliothek für die Fortführung der Betreibung und den Ausbau von Schulbibliotheken 100 0000 Euro zugewiesen. Weitere 126 000 Euro wurden als Rücknahme der Kürzung für die Bibliotheken beschlossen. Damit könnte nun der 2018 von den Linken eingebrachte Beschluss weiter umgesetzt werden. Linke-Stadträtin Anja Apel meint dazu: „Dass die nach unserem Beschluss von der klaren Mehrheit des Stadtrates mitgetragen und beschlossenen Personalstellen keine Umsetzung fanden und auch jetzt wieder für die Jahre 2023/24 keine Aufstockung für zusätzliches Personal für die städtischen Bibliotheken erfolgen wird, empört uns. Aufgrund des fehlenden Stellenaufwuchses können keine neuen Schulbibliotheken eröffnet werden. Das heißt, der Beschluss des Stadtrates von 2018 wird nicht mehr umgesetzt.

httwww.linke-fraktion-dresden.de