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Proteste gegen den Militärpakt zwischen Papua-Neuguinea und USA

Edda Lechner, Norderstedt

Papua-Neuguinea (PNG) — im Westen des Pazifiks gelegen — und die Vereinigten Staaten (USA) haben am 22. Mai 2023 in Port Moresby ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich unterzeichnet. Der auf 15 Jahre angelegte „Sicherheitspakt“ wurde während des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken geschlossen, der Präsident Joe Biden im Rahmen des Leader-Dialogs des US-Pacific Islands Forum (PIF) vertrat. Das Abkommen soll das Bunkern von Schiffen der US-Streitkräfte, die Wartung von Fahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen, die Unterbringung von Personal, die Kommunikation, die Verlegung und den Einsatz von Streitkräften und Material, von Ausrüstungen, Nachschub und Material sowie andere Aktivitäten nach gegenseitiger Vereinbarung ermöglichen.

De Premierminister von PNG, James Marape, ging in einer Rede auf die militärischen und wirtschaftlichen Aspekte des Abkommens ein: „Wir werden US-Soldaten in unserem Land sehen. Wir werden US-Unternehmer in unserem Land sehen.“ Die von den USA bereitgestellte Unterstützung von 45 Millionen Dollar würde auch die innere Sicherheit verbessern und mehr ausländische Investoren ermutigen, sich in dem 9-Millionen-Land Papua- Neuguinea niederzulassen. PNG sei reich an natürlichen Ressourcen, aber weitgehend unerschlossen.

Weiter sagte Marape, das PNG-Militär sei das schwächste in der Region und das in einer Zeit hoher Spannungen. Aber, sagte er in einem Interview: „Es handelt sich nicht um einen Militärstützpunkt, der hier eingerichtet wird, um einen Krieg zu beginnen. Es gibt eine spezielle Klausel, die besagt, dass diese Partnerschaft keine Partnerschaft für PNG ist, die als Ort für offensive militärische Operationen von Papua-Neuguinea aus genutzt werden kann.“

Vor der Vertragsschließung hatten aufgebrachte Studierende lautstark vor Ort auf der Straße und in den sozialen Medien gegen das neue Abkommen protestiert. StudentInnen des Mount Hagen Technical College (HATECO) in der Provinz Western Highlands hatten einen Protestmarsch veranstaltet, um die Unterzeichnung des Abkommens noch zu verhindern. Die Universität von Papua-Neuguinea, die Technische Universität und die Universität von Goroka hatten sich diesen Protestmärschen angeschlossen. „Wir haben eine Petition an die Regierung gerichtet und den Protestmarsch landesweit durchgeführt, weil wir wollen, dass die Regierung den Inhalt des Paketabkommens der gesamten Bürgerschaft bekannt macht und das Dokument auch dem Parlament zur Zustimmung … vorlegt, bevor es unterzeichnet wird“, sagte einer der Studentenführer, Gordon Walimbu … Alles, was im Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich geschrieben sei, müsse zum Vorteil von Papua-Neuguinea und seiner Bevölkerung sein.

Dem entgegnete der Premierminister, es handle sich bei dem Abkommen nicht um einen Vertrag im juristischen Sinne, der vom Parlament verabschiedet werden müsste, sondern um ein „Abkommen“, das keiner weiteren Zustimmung bedürfe. Davon ließen sich die Studierenden nicht beeindrucken: „Wir lassen uns nicht als Minderheiten von diesem großen Supermacht-Land, das unsere Regierung in seinem eigenen Interesse überredet hat, austricksen und einschüchtern … Wir sind Freunde für alle und Feind für niemanden.“

Abb. (PDF): Menschenkette