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dok Kommunale Initiativen: In Sachen Schule

Red. Ulli Jäckel, Hamburg

01 Regionale Bildungskonferenzen stärken: Hamburg-Wandsbek.
02 Lehrkräftemangel in den Außenbezirken: Steuerung statt Prinzip Hoffnung! Berlin.
03 Stadt stemmt OGS-Finanzierung bis 2026: Bonn.
04 Mehr Gesamtschulen für Bochum:
05 Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein: Magdeburg.
06 Volksinitiative „Schule satt“ in Brandenburg:
07 Gesunde und nachhaltige Ernährung an Kitas, Schulen und in städtischen Kantinen: Offenbach.
08 Bundeswehr raus aus Uni und Schulen: Erlangen.

01

Regionale Bildungskonferenzen stärken: Hamburg-Wandsbek. In der Bezirksversammlung (1.2.2024) hat Sabine Muhl von der Linksfraktion gefordert, dass die Regionalen Bildungskonferenzen (RBK) ihre Bemühungen künftig deutlich intensivieren müssen. Zudem soll die barrierefreie Teilnahme die neue Norm sein und auch hybrid statt bisher entweder live oder pandemiebedingt digital durchgeführt, wenn überhaupt. Dafür braucht es eine verbesserte Unterstützung auch durch die Koordinierungsstelle des Bezirks. In der Selbstdarstellung der RBK heißt es: „Kernziel der Regionalen Bildungskonferenzen ist es, in den Quartieren, Stadtteilen und Hamburger Bezirken Bildungsakteure zu vernetzen und über relevante bildungspolitische und pädagogische Themen in den Austausch zu bringen.“ 2022/2023 jedoch war die Koordinierungsstelle der RBK in Wandsbek sieben Monate lang nicht besetzt. Zu einem Zeitpunkt, wo sich die Schlagzeilen zur Bildungsmisere in Deutschland überschlagen. „Allein in Hamburg haben im vergangenen Jahr fast 7 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen – ein Armutszeugnis für Stadt und Bezirk“, so Sabine Muhl, bildungspolitische Fachsprecherin. Dass die Regionalen Bildungskonferenzen in Zukunft wieder regelmäßig und koordiniert stattfinden müssen, haben nun auch die anderen Fraktionen verstanden. In ihrem ergänzenden Änderungsantrag hat die CDU denn auch die Forderungen der Linksfraktion weitgehend übernommen. Und auch Tom Hinzmann von der SPD findet das der Antrag „richtig, wichtig und gut“ ist und schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales vor …

www.linksfraktion-wandsbek.de

02

Lehrkräftemangel in den Außenbezirken: Steuerung statt Prinzip Hoffnung! Berlin. Anlässlich der Berichterstattung über die enormen Ausmaße, die der Lehrkräftemangel inzwischen insbesondere in Randbezirken wie Marzahn-Hellersdorf und Spandau angenommen hat, erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Bereits im Juni 2023 stellte der Vorsitzende des Personalrats der allgemeinbildenden Schulen Marzahn-Hellersdorf im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die zu erwartende Personalsituation in seinem Bezirk zum Schuljahr 2023/24 in drastischen Worten dar. Es passierte: nichts. Statt aktiv einzugreifen, setzte die Senatorin auf das Prinzip Hoffnung. Die mantraartige Wiederholung der Behauptung, dass aktiv in die Außenbezirke geleitete Lehrkräfte, ganz aus dem Schuldienst ausscheiden würden, gleicht dabei einer Kapitulationserklärung. Die Antwort darauf lautet: Da, wo der Mangel am größten ist, müssen die Arbeitsbedingungen am attraktivsten gemacht werden, zum Beispiel durch die von uns vorgeschlagenen Budgets für multiprofessionelle Teams.“

Regina Kittler, Sprecherin für Schule der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, ergänzt:

„Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bezirken bedeutet, dass Kinder in Marzahn-Hellersdorf oder Spandau genauso die Chance haben müssen von gut qualifiziertem Personal unterrichtet zu werden wie in den Innenstadt-Bezirken. Es kann nicht sein, dass die Schulen bzw. die regionalen Schulaufsichten mit der Frage der Mangelverwaltung weiterhin komplett allein gelassen werden. Die Senatsbildungsverwaltung muss sowohl bei Neueinstellungen als auch im Bestand endlich eine steuernde Rolle einnehmen, bezirksübergreifend und notfalls auch in Form von Umsetzungen.“

Zum Hintergrund: Ein zu diesem Thema im Dezember 2023 eingebrachten Antrag der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf wurde im Fachausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen, bis auf die der CDU-Fraktion, beschlossen. Die Behandlung in der BVV selbst steht noch aus.

www.linksfraktion.berlin.de

03

Stadt stemmt OGS-Finanzierung bis 2026: Bonn. Die Bonner Koalition bestehend aus Grünen, SPD, Linke und Volt, begrüßt die Verwaltungsvorlage, wonach die Finanzierung der OGS (Offene Ganztagsschule) bis 2026 durch außerplanmäßige Mittel sicher zur Verfügung gestellt werden soll. „Es ist gut, dass sich die Oberbürgermeisterin dafür eingesetzt hat, dass die Finanzierung der OGS gesichert ist, bis der Rechtsanspruch im Jahr 2026 greift. So ist die Hängepartie von Kindern und Eltern beendet“, zeigt sich Nina Fries, schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, erleichtert. „Eine Finanzierung durch das Land wäre dringend nötig“, ergänzt Malte Lömpcke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Unsere erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen werden durch die eigentlich von Bund und Land zu tragenden zusätzlichen Aufwendungen konterkariert.“

Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „In Bonn haben wir von Anfang an einen sehr hohen OGS-Standard, den wir seither durch einen höheren städtischen Finanzierungsanteil gesichert haben. Für uns ist wichtig, dass die Kinder nicht nur verwahrt werden, sondern durch ausgebildetes Fachpersonal gefördert werden. Zur Bonner OGS zählen neben den bedarfsgerechten längeren Öffnungszeiten auch die gesicherte Betreuung in den Schulferien. Wir sind in puncto OGS deutlich besser aufgestellt als andere Kommunen in NRW. Das muss auch so bleiben!“ Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert die fehlende Unterstützung durch das Land: „Natürlich ist es gut, dass die Mittel außerplanmäßig von der Stadt bereitgestellt werden. Aber es ist ein Armutszeugnis für das Land NRW, das Bonn im Regen stehen lässt. Die jährliche 3-Prozent-Dynamisierung der Landesanteile ist vor dem Hintergrund der Inflation und Tarifabschlüsse unzureichend. Die Stadt kommt jetzt für die Mehrkosten auf, die eigentlich das Land finanzieren müsste.“

www.linksfraktion-bonn.de

Abb: Literaturhinweis: www.gew-nrw.de/fileadmin/user_upload/Mein_Bildungsbereich_PDFs/Grundschule_PDFs/gew-nrw-Servicekarte_Grundschulkampagne_2_OGS.pdf

04

Mehr Gesamtschulen für Bochum: Wir fordern Veränderungen bei den Plänen für die weiterführenden Schulen in Bochum. Statt einer Verlagerung der Gesamtschule Mitte nach Wattenscheid und der Ansiedlung eines elften Gymnasiums in den Räumlichkeiten, sollte der Standort auf sechs Züge erweitert erhalten und eine zusätzliche Wattenscheider Gesamtschule geschaffen werden. Dazu stellen wir als Ratsgruppe einen Änderungsantrag im morgigen Schulausschuss zur Abstimmung. „Dass endlich eine weitere Gesamtschule in Wattenscheid entstehen soll, begrüßen wir. Die dafür geplante Verlagerung der Gesamtschule Mitte halten wir dagegen für den falschen Weg“, erklärt Benny Krutschinna, unser sachkundiger Bürger und schulpolitischer Sprecher. „Statt eines elften Gymnasiums in den Räumlichkeiten der Gesamtschule Mitte anzusiedeln, muss der Standort erhalten und ausgebaut werden und zusätzlich mindestens eine weitere Wattenscheider Gesamtschule entstehen. Und dabei darf keine Zeit mehr verspielt werden. In Wattenscheid wird jetzt lange genug auf weitere Gesamtschulplätze gewartet.

www.linksfraktionbochum.de/

05

Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein: Magdeburg. Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um eine finanzielle Entlastung bei den Leihgebühren auf Lernmitteln an den Schulen im Land: „Armut und die Chance auf Bildung hängen oft zusammen. Auch heute hängen Bildungschancen fast nirgendwo so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern ab wie in Deutschland. Die Ergebnisse der jüngst erschienenen Pisa-Studie belegen das erneut. Laut dem Hochschul-Bildungs-Report 2020 schaffen es nur rund 21 Prozent der Grundschulkinder aus Arbeiterfamilien auf eine Hochschule. Seit dem Schuljahr 2003/2004 erfolgt die Entlastung von Lernmittelkosten zum einen in der Form der Ausleihe von Lernmitteln gegen Entrichtung einer Leistungsgebühr (Leihgebühr) sowie zum anderen in Form der gebührenfreien Nutzung von Lernmitteln und Lernsoftware, die für den ausschließlichen Gebrauch in der Schule beschafft wurden. Das Netzwerk gegen Kinderarmut beschäftigt sich schon seit längerem mit der Situation der Leihgebühren an unseren Schulen. Im Netzwerk haben wir auch lange diskutiert, ob wir eine gänzliche Lernmittelfreiheit oder erst einmal den Kreis der Anspruchsberechtigten zu den ermäßigten Leihgebühren fordern sollten. Wir hatten uns dann für Letzteres entschieden. Warum sollten es nun die Bezieher:innen von Wohngeld und Kinderzuschlag sein? Vielleicht kommen wir ja am Ende des Prozesses dazu, dass wir uns in die Reihen der Bundesländer einreihen, die eine eingeschränkte oder weitgehende Lernmittelfreiheit vorhalten. Gerade in der Zeit der zunehmenden Digitalisierung an unseren Schulen, muss man auch darüber nachdenken, ob Leihgebühren noch zeitgemäß sind.“

www.dielinke-harz.de

06

Volksinitiative „Schule satt“ in Brandenburg: Liebe Brandenburgerinnen und liebe Brandenburger, jedes Kind in Brandenburg hat das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehört auch eine vollwertige Ernährung. Das Schulgesetz regelt die Bereitstellung des Mittagessens in unseren Schulen als Grundversorgung, so dass jedem Kind in der Grundschule der Zugang zu einer ausgewogenen Mittagsmahlzeit ermöglicht werden muss. Allerdings sieht das Schulgesetz keine Regelung zur Deckelung der Kostenbeteiligung der Eltern vor. Durch die unverändert hohen Nahrungsmittelpreise rechnen Caterer und Versorgungsanbieter weiter mit deutlichen Preissteigerungen. Die Preise in Brandenburg liegen nicht selten schon jetzt zwischen fünf bis sechs Euro pro Mittagessen. Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern im Grundschulalter Kosten von 200 bis 250 Euro pro Monat. Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % steigen die Preise für das Schulessen seit Januar noch weiter. Familien tragen die höchste Inflationsbelastung. Ihre Einkommen reichen oft nicht mehr, um die gestiegenen Lebenskosten dauerhaft zu decken, Rücklagen fehlen. In Familienhaushalten steigt die Armutsbetroffenheit mit der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder. Alleinerziehende sind besonders stark betroffen. Infolgedessen müssen zunehmend mehr Familien am Mittagessen ihrer Kinder in der Schule sparen. Das darf nicht sein! Die Landesregierung muss dringend handeln! Wir wollen endlich ein beitragsfreies Mittagessen für alle Schüler*innen der 1. bis 6. Klassen an allen brandenburgischen Schulen. Hilf mit! Mit Deiner Unterschrift oder beim Sammeln von Unterschriften. Für unsere Kinder!

dielinke-brandenburg.de/, schule-satt.de/

07

Gesunde und nachhaltige Ernährung an Kitas, Schulen und in städtischen Kantinen: Offenbach. Die Fraktion Die Linke beantragt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat prüft, wie die Gemeinschaftsverpflegung an Kitas, Schulen und bei städtischen Kantinen und Veranstaltungen nachhaltiger, sozialer und gesünder gestaltet werden kann. Dazu erklärt Sophie Steiner: „Wir alle kennen die Aussage: ‚Du bist, was du isst‘. Denn die Ernährung beeinflusst Körper und Geist. Kinder, die gut essen, sind gesünder und können besser lernen. Ausgewogene und nachhaltige Mahlzeiten unterstützen das langfristige Wohlbefinden. Mit der Gemeinschaftsverpflegung an Kitas, Schulen oder auch bei städtischen Kantinen und Veranstaltungen werden täglich viele Menschen erreicht – von Groß bis Klein. Damit hat die Gemeinschaftsverpflegung ein großes Präventionspotenzial, denn sie beeinflusst die Gesundheit und trägt zur Reduktion der Umweltbelastung bei. Mit dem Antrag der Fraktion Die Linke soll geprüft werden, wie der Anteil von Biolebensmitteln und regionalen Lebensmitteln in der städtischen Gemeinschaftsverpflegung in den nächsten zehn Jahren auf mindestens 80% angehoben werden kann und wie stets eine gesunde vegetarische Mahlzeit zur Wahl steht. Da eine solche Veränderung nicht von heute auf morgen passieren kann, möchte die Fraktion Die Linke prüfen lassen, wie Caterer bei der Umsetzung unterstützt werden können. Andere hessische Kommunen gehen bewusster als Offenbach vor. In Groß-Gerau wurde schon 2020 beschlossen, die Gemeinschaftsverpflegung im Kreis nachhaltiger zu gestalten und regionale Wertschöpfungsketten zu stärken. Inzwischen bieten mindestens acht von 31 Schulen im Kreis zu 80% Bio-Lebensmittel in der Schulverpflegung an. Die Fraktion Die Linke wünscht sich, dass auch in Offenbach eine langfristige Strategie in der Gemeinschaftsverpflegung verfolgt wird. Die Frage der Gemeinschaftsverpflegung ist eine soziale Frage. die-linke-of-stadt.de/

08

Bundeswehr raus aus Uni und Schulen: Erlangen. Freiheit der Forschung statt Rüstungswahn – keine Kooperationspflicht von Universitäten mit Militär – Das bayerische Kabinett hat im Januar einen Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ vorgelegt. Hierzu bezieht Hanna Wanke, Abgeordnete im Studiparlament der FAU Erlangen-Nürnberg und bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl der Linken wie folgt Stellung: Was die bayerische Staatsregierung hier plant, möchte die Freiheit der Forschung und die Selbstverwaltung der Hochschulen massiv einschränken. Forschende sollen in Zukunft nicht mehr frei bestimmen dürfen, wofür ihre Forschung verwendet werden darf. Im Gegenteil, sie sollen sogar zur Kooperation mit dem Militär gezwungen werden können. Es ist erschreckend, wie immer weitere Bereiche der Gesellschaft der Kriegslogik untergeordnet werden sollen. Wanke weiter: Auch die weiteren Bereiche des Gesetzes machen mir große Sorgen: Zukünftig sollen Soldat:innen an Schulen politische Bildung leisten und dort für die Bundeswehr werben dürfen, obwohl das Anwerben von Minderjährigen für den Kriegsdienst gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Grundsätzlich vertreten wir als Linke die Position, dass immer mehr Soldaten und immer moderneres Kriegsgerät nicht zu einer friedlicheren Gesellschaft beitragen. Anstatt Kinder zum Sterben und Töten zu rekrutieren, sollte lieber in Friedensbildung und zivile Initiativen zur Völkerverständigung investiert werden.

dielinke-er.de/