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dok Kommunale Initiativen: In Sachen Gesundheit

Red. Ulli Jäckel, Hamburg

01 Hausärztliche und kinderärztliche Versorgung in den Bezirken: Hamburg.
02 Hausärzt*innen in Hamburg-Mitte Auch in Hamburg-Mitte ist die hausärztliche Versorgung über den Bezirk ungleich verteilt.
03 Menschenwürdige Pflege darf nicht auf Profit ausgerichtet sein: Hannover.
04 Einwohnerantrag erfolgreich – 1400 Unterschriften für Ärzte und Nahversorgung: Berlin-Treptow.
05 Gesundheitskioske retten – Die Linke macht sich stark für zusätzliche Gesundheitsversorgung: München.
06 Thüringer Gesundheitskiosken bleibt Hängepartie erspart: Erfurt.
07 Verheerende Kritik der Saar-Kliniken an Landesregierung ernst nehmen – weiteres Krankenhaussterben an der Saar verhindern: Saarbrücken.
08 Krankenhausreform ist eine Black Box: Berlin.
09 „Sorge, dass vielen Krankenhäusern die Puste ausgeht“: Berlin.

01

Hausärztliche und kinderärztliche Versorgung in den Bezirken: Hamburg. Reiche Stadtteile, arme Stadtteile, Wohnen im Zentrum oder am Stadtrand von Hamburg – bei der ärztlichen Versorgung macht das einen Unterschied. Und der muss weg! Aus unseren Anfragen als Linksfraktion wissen wir: Die Anzahl der Hausärzt*innen in Hamburg hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Heute gibt es 22 Hausärzt*innen weniger als noch 2021. Im gleichen Zeitraum wuchs Hamburgs Bevölkerung jedoch um etwa 40 000 Menschen. Aber auch die Anzahl der Kinder- und Frauenärzt*innen und der Psychotherapeut*innen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Und trotzdem gilt Hamburg auf dem Papier als ärztlich überversorgt! Denn unsere ganze große Stadt gilt als ein Planungsgebiet.

Doch wer genauer hinschaut, stellt schnell fest, dass sich die Arztpraxen sehr unterschiedlich über das Stadtgebiet verteilen. So sind es meist die ärmeren Stadtteile wie Lurup, Steilshoop und Jenfeld, die unterversorgt sind. Und das sind ausgerechnet die Stadtteile mit einer höheren Krankheitsdichte. Entsprechend sind reichere Stadtteile wie Blankenese oder Rotherbaum häufig überversorgt. Mehr noch: Es gibt auch einen krassen Unterschied in der ärztlichen Versorgung zwischen Stadtteilen in zentraler Lage, wie beispielsweise der Neustadt, Altona-Altstadt oder Harburg und denen, die am Rand der Stadt liegen, etwa Neugraben-Fischbek und Finkenwerder.

Als Linksfraktion fordern wir mehr Ärzt*innen – und zwar dort, wo sie fehlen und gebraucht werden. Als erste Hamburger Fraktion haben wir die Einrichtung von Stadtteilgesundheitszentren vorgeschlagen. Heute fördert der Senat zwar fünf solcher Zentren, allerdings nach aktuellem Stand nur temporär und stark unterfinanziert. Auch hat sich dadurch die Versorgung der betroffenen Stadtteile nicht verbessert, denn es ist hierbei kein zusätzlicher Kassensitz geschaffen worden. Wir setzen uns deshalb für die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren ein: mit Haus- und Kinderärzt*innen, mit psychologischer und mit Sozialberatung.

02

Hausärzt*innen in Hamburg-Mitte Auch in Hamburg-Mitte ist die hausärztliche Versorgung über den Bezirk ungleich verteilt. Während es in der Neustadt einen Hausarzt oder eine Hausärztin für 722 Einwohner*innen gibt, kommen in Borgfelde 4284 und in Hamm sogar 7744 Einwohner*innen auf einen Arzt oder eine Ärztin. Auf Finkenwerder gab es vor zwei Jahren noch fünf Hausärzt*innen – heute sind es nur noch zwei. Damit ist nun auch Finkenwerder hausärztlich unterversorgt. Bei den Kinderärzt *innen sieht das ganz ähnlich aus. Die Neustadt und St. Pauli sind sehr gut kinderärztlich versorgt. Dafür fehlt es in Billstedt, Wilhelmsburg und Hamm an allen Ecken. Und die Veddel, Finkenwerder, Borgfelde und die HafenCity haben überhaupt keine Praxis.

www.linksfraktion-hamburg.de

Abb. (PDF): Grafiken zur Versorgungslage. Hausärzt*innen in Hamburg-Mitte u. Kinderärzt*innen in Hamburg-Mitte

03

Menschenwürdige Pflege darf nicht auf Profit ausgerichtet sein: Hannover. Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „Der Internationale Tag der Pflege soll die Arbeit der Pflegekräfte würdigen, die weltweit kranke und alte Menschen versorgen. Doch weder solche Tage noch Applaus reichen aus, um die verantwortungsvolle und unersetzliche Arbeit der Pflegekräfte angemessen zu würdigen. Die Privatisierung des Gesundheitswesens hat die Arbeitsbedingungen seit Jahrzehnten massiv verschlechtert. Pflegekräfte werden vor allem als Kostenfaktor gesehen, an dem gespart wird, wo immer es geht, damit die Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen möglichst viel Gewinn bringt. Personalmangel wurde zum Normalzustand. Dabei blieb vieles auf der Strecke, was gute Pflege auszeichnet.“

Die Linke fordert 100000 mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und 100000 Altenpflegekräfte mehr, dazu 500 Euro mehr Grundgehalt. Die vielen schon ausgebildeten Pflegekräfte sollen mit attraktiven Arbeitsbedingungen für den Beruf zurückgewonnen werden. Zur Finanzierung hält Junker die von der Linken geforderte Bürgerversicherung für geeignet: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Beamte, Selbstständige und vor allem auch PolitikerInnen sich nicht an einer solidarischen Bürgerversicherung beteiligen. Das wäre der erste Schritt, um eine Notsituation vorzubeugen.

www.dielinke-nds.de

04

Einwohnerantrag erfolgreich – 1400 Unterschriften für Ärzte und Nahversorgung: Berlin-Treptow. 1400 Unterschriften sind gesammelt – für ein Mobilitäts- und Infrastrukturkonzept für ein lebenswertes Plänterwald unter Beteiligung der Anwohner:innen! Als direkt gewählte Abgeordnete gratuliere ich den Anwohner:innen und der Bürgerinitiative stellvertretend für meine Partei Die Linke zu diesem Erfolg. Wir werden uns auch weiterhin im Abgeordnetenhaus und im Bezirksamt für die Umsetzung der Forderungen stark machen.

Im Juli 2023 waren wir als Linke Aktivgruppe Treptow vor Ort in Plänterwald im Gespräch mit den Anwohner:innen – und schnell war klar: So kann es nicht weitergehen. Der Kiez verliert seit 30 Jahren wichtige Versorgungsstrukturen und es fehlt mittlerweile an einer grundlegenden Nahversorgung: die Apotheke hat geschlossen, die Post und die Bank sind weg. Täglich rollen hingegen mehr und mehr Autos durch die eh schon überlasteten Straßen, während die Versorgung mit Hausärztinnen immer weiter abnimmt und die grünen Lungen in Plänterwald zubetoniert werden.

Während die Menschen im Kiez kaum noch Orte der Zusammenkunft finden, wird fleißig nachverdichtet, am Treptower Park die teuerste Autobahn Deutschlands gebaut und mindestens 70 Millionen Euro in den Spreepark gesteckt – um den Wirtschaftsfaktor Tourismus in der Hauptstadt weiter auszubauen.

ewa2023@mobilitaetskonzept-pw.de https://www.dielinke-treptow-koepenick.de

05

Gesundheitskioske retten – Die Linke macht sich stark für zusätzliche Gesundheitsversorgung: München. Nach aktuellem Stand kommt das Konzept der Gesundheitskioske doch nicht im neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Eigentlich war geplant, dass Krankenkassen die Gesundheitskioske mitfinanzieren. Die Stadt München hätte demnach nur noch 20 Prozent der Finanzierung der Gesundheitstreffs übernehmen müssen. Aktuell tragen die Kommunen die kompletten Kosten. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Es wäre nur fair gewesen, wenn die Gesundheitskioske in die Regelversorgung überführt würden. Das hätte das Konzept an sich deutlich gestärkt und die Kommunen finanziell entlastet.“ Die Gesundheitstreffs in München sind ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt. Gerade in schlecht versorgten Stadtteilen bieten sie eine niedrigschwellige und vor allem nahe erste Anlaufstelle zu medizinischer Versorgung. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, fügt hinzu: „Natürlich ersetzen die Gesundheitstreffs keine Mediziner*innen. Aber vor allem in Vierteln, wo es wenige Arztpraxen gibt, könnten sie Menschen eine unkomplizierte erste Beratung liefern.“ Die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI fordert deshalb von der Stadt München, sich bundesweit dafür einzusetzen, dass die Gesundheitstreffs als sogenannte Kioske wieder in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden.

www.dielinke-muenchen-stadtrat.de

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Thüringer Gesundheitskiosken bleibt Hängepartie erspart: Erfurt. Nach Medienberichten sieht der aktuelle Entwurf des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ der Bundesregierung für Gesundheitskioske entgegen der Planung keine Überführung in die Regelversorgung vor. Die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig, und der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, zeigen sich verärgert über die Blockadehaltung der Bundesregierung. Dazu sagt Ulrike Grosse-Röthig: „Einmal mehr hat sich die FDP mit ihrem ideologisch getriebenen Spardiktat durchgesetzt und der sinnvollen Idee einer Ergänzung der ambulanten Versorgung besonders im ländlichen Raum eine Absage versetzt. Damit bleiben Gesundheitskioske aller Voraussicht nach nur ein Pilotprojekt und finden keinen festen Einzug in die Versorgungs-Infrastruktur des Landes. Glücklicherweise hat unser Freistaat Thüringen schon frühzeitig die Möglichkeit einer landesseitigen Finanzierung über das Förderprogramm AGATHE in Thüringen geschaffen. Denn besonders in ländlich geprägten Regionen wie Thüringen stellen die Gesundheitskioske ein sinnvolles, ergänzendes Angebot neben der grundständigen ambulanten Versorgung da. Die Kioske ersetzen keine Medizinerinnen und Mediziner, aber sie bieten einen niedrigschwelligen und vor allem einen wohnortnahen Zugang zur Gesundheitsversorgung.“

www.die-linke-thueringen.de

07

Verheerende Kritik der Saar-Kliniken an Landesregierung ernst nehmen – weiteres Krankenhaussterben an der Saar verhindern: Saarbrücken. Nach der verheerenden Kritik der Saarländischen Krankenhausgesellschaft SKG fordert die Landesvorsitzende der Linken, Barbara Spaniol, erneut, ein weiteres Krankenhaussterben und einen Abbau der medizinischen Versorgung im Land zu verhindern. „Die SKG hat schon im letzten Jahr davor gewarnt, dass durch die geplante Krankenhausreform ein Aus für mindestens 20 Prozent der Krankenhäuser an der Saar droht. Das muss doch ernst genommen werden. Deshalb muss neben dem Bund auch das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen – Soforthilfen sind hier unumgänglich. Der Weiterbetrieb unserer Kliniken muss öffentlich abgesichert werden.“ Eine leistungsfähige und wohnortnahe Versorgung und gute Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten gehören sichergestellt. „Die Engpässe in den Kliniken sind unhaltbar. Und weil notwendige Investitionen nicht finanziert werden, wird Geld letztlich zweckentfremdet, zu Lasten der Patientenversorgung und des Personals.

dielinkesaar.de

08

Krankenhausreform ist eine Black Box: Berlin. Der Deutsche Landkreistag lehnt die Krankenhausstrukturreform in der derzeitigen Form ab. Das Präsidium befürchtet nach seiner Sitzung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz einen Kahlschlag bei den stationären medizinischen Versorgungsstrukturen in ländlichen Räumen, wenn der vorliegende Gesetzentwurf beschlossen werden sollte. Präsident Reinhard Sager sagte: „Die Krankenhäuser müssen zunächst in ihrem Bestand gesichert werden, das muss die oberste Priorität sein: Hierzu bedarf es einer zusätzlichen, umfassenden Liquiditätssicherung und einer massiven Erhöhung des Landesbasisfallwerts. Erst dann kann es um eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur gehen, für die die Bundesregierung zügig eine Auswirkungsanalyse vorlegen muss.“ Sager benannte das grundsätzliche Problem der Krankenhausreform: „Sie ist im Moment eine Black Box. Liest man den vorliegenden Entwurf, ist man danach kaum schlauer. Die entscheidende Frage für uns ist, was die vorgeschlagenen Maßnahmen ganz konkret für die Städte, Landkreise und ihre Krankenhäuser bedeuten. Diese Antwort ist der Bund noch schuldig. Es gibt im Moment keine Analyse, was aber für ein so in die Lebenswirklichkeit der Menschen einschneidendes Gesetz selbstverständlich sein sollte.“ Die Versorgung in der Fläche müsse nach wie vor aufrechterhalten werden. „Es darf unter keinen Umständen zum Regelfall werden, dass das nächste voll ausgestattete Krankenhaus 80 Kilometer weit weg ist. Im Moment ist dieses Szenario nicht ausgeschlossen. Gerade in dünn besiedelten Landkreisen braucht es Krankenhäuser, in denen man auch mit kleineren Beschwerden ambulant versorgt wird.“ Es gebe in den ländlichen Räumen sehr leistungsfähige Krankenhäuser, die fachlich ebenso wie Häuser in Ballungsräumen in der Lage seien, zusätzliche medizinische Leistungen zu übernehmen.

www.landkreistag.de

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„Sorge, dass vielen Krankenhäusern die Puste ausgeht“: Berlin. Nach den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den an das Gesetz gekoppelten Liquiditätshilfen für Krankenhäuser: „Die jetzt zugesagten Liquiditätshilfen helfen den Krankenhäusern zwar kurzfristig, aber es ist Geld, das den Häusern sowieso zusteht. Das reicht nicht aus, um die erheblichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser besonders für das Personal und durch die Inflation zu stemmen. Wir haben die große Sorge, dass vielen Krankenhäusern in den nächsten Monaten die Puste ausgeht, wenn der Bund nicht schnell Geld nachschiebt. Immerhin hat der Vermittlungsausschuss eine Perspektive für die nötige Krankenhausreform eröffnet. Die muss dringend kommen, damit die strukturelle Unterfinanzierung der Häuser beseitigt wird. Wir hoffen, dass sich Bund und Länder jetzt aufeinander zu bewegen und die Krankenhausreform zügig in ein Gesetz mündet.“ Dedy weiter: „Der angekündigte Transformationsfonds ist notwendig, damit der Umbau der Krankenhäuser und deren Finanzierung gelingen kann. Das muss noch vor dem Sommer konkret werden, damit ein unstrukturiertes Krankenhaussterben vermieden wird.“

www.staedtetag.de