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Ukraine: EU-Beitritt trotz russischem Okkupationskrieg?

Christoph Cornides, Mannheim. November 2024: während Russland mit einer Mittelstreckenrakete, der gleichartige folgen sollen, und weiteren Luftangriffen Gebiete in der ganzen Ukraine zerstört, streiten im EU-Parlament Abgeordnete über weitere Hilfe für die Ukraine. Zurzeit führt Ungarn die Ratspräsidentschaft. Ungarns Europaminister Janos Boka, die ganze Riege der autokratischen Regierungs- und Parteivertreter im Europaparlament treten gegen weitere Hilfe für die Ukraine auf. Noch Ende Oktober genehmigte das EU-Parlament ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro das mit künftigen Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll. So wichtig die Unterstützung, auch die der EU, für die Selbstverteidigung der Ukraine ist, so wichtig ist für eine Entwicklungsperspektive der Ukraine die Realisierung des Beitritts zur EU. Der gegenwärtige Stand und die Verhandlungen seit Beginn des russischen Okkupationskrieges sind noch weit entfernt von einem Beitritt.

Direkt nach Beginn der russischen Invasion unterzeichnete die Ukraine am 29.2. 2022 den Antrag zum Beitritt zur EU. Am 23.6. 2022 bekam die Ukraine den Status als Kandidat für den Beitritt zur EU. Am 14.12. 2023 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Am 21.6. 2024 stimmte die Europäische Union der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu. Diese sollen, um 2030 zu einem Beitritt zur Europäischen Union führen. Dazwischen liegen aber Verhandlungen deren

„…Ziel ist die vollständige Übernahme des rechtlichen Besitzstandes der EU durch den Beitrittskandidaten.“

www.consilium.europa.eu/de/policies/enlargement/

Und das unter den Bedingungen russischer Besetzung?

Sollte es im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu Verhandlungen über den „Status Quo“ und nachfolgend zunächst z.B. zu einer Demarkationslinie entlang des Frontverlaufs kommen, so fragt sich, wie dann ein weiterer Beitrittsprozess der Ukraine zur EU überhaupt aussehen soll.

Wie zumindest in Teilen vergleichbare Probleme international lösbar sind, zeigt der Fall Zypern. 1983 wurde der Nordteil Zyperns von der Türkei besetzt und ist es bis heute. Im Mai 2004 wurde Zypern Mitglied der EU, als ein Staat, der seine Rechtshoheit allerdings nur im Südteil seines anerkannten Staatsgebietes ausüben kann.