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Wie wird der derbe Einbruch für Die Linke und der massive Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von den Protagonisten vor Ort bewertet? Luise Neuhaus-Wartenberg, Parlamentarische Geschäftsführerin Die Linke im Landtag Sachsen und Frank Kuschel, Fraktionsvorsitzender Die Linke Kreistag Ilm-Kreis, haben für die Politischen Berichte Wahlanalysen erstellt. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Außerdem dokumentieren wird aus dem Leitantrag des Landesvorstandes Die Linke Thüringen, der auf dem Landesparteitag am 23.11. 2024 verabschiedet worden ist. Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen

Sachsen: Schwierige Regierungsbildung – Chance für Die Linke

Luise Neuhaus-Wartenberg, Parlamentarische Geschäftsführerin Die Linke im Landtag Sachsen

Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 brachte für die Demokratie zumindest eine gute Nachricht: Die Wahlbeteiligung erreichte mit 74,4 Prozent einen Rekord, selbst im Gründungsjahr des Freistaates Sachsen 1990 waren nicht so viele Menschen zu den Wahlurnen gegangen. Die Zeiten einer allgemeinen Politikmüdigkeit – 2014 hatten nur 49,1 % der wahlberechtigten Sächsinnen und Sachsen ihre Stimme abgegeben – sind vorüber.

Allerdings war diese Politisierung Folge einer sehr ambivalenten Mobilisierung. Viele Menschen wurden von Wut angetrieben. Sie ärgerten sich über die Ampel-Bundesregierung, die sie für ökonomische Stagnation und Inflation, vermeintlich unkontrollierte Migration und eine als bevormundend wahrgenommene Transformationspolitik verantwortlich machten. Sie wählten entweder die AfD, die mit 30,6 % auf dem zweiten Platz landete und noch einmal etwa 125 000 Zweitstimmen hinzugewinnen konnte, oder das neue Bündnis Sahra Wagenknecht, das auf Anhieb etwa 278 000 Stimmen und damit 11,8 % erhielt. Beide Parteien hatten mit populistischer Kritik an den regierenden Parteien Erfolg und profitierten zugleich von dem Wunsch einer Bevölkerungsmehrheit nach dem Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine.

Umgekehrt gelang es aber auch CDU und SPD, die Wählerschaft zu mobilisieren, indem sie vor einem Sieg der AfD warnten und um eine gemeinsame Regierungsmehrheit warben. Die CDU siegte mit 31,9 % und einem Zweitstimmenzuwachs von 50 000 Stimmen, die SPD behauptete sich mit 7,3 %. Große Verlierer der Landtagswahl waren die Grünen, die auf 5,1 % abrutschten, und Die Linke, die bloß noch 4,5 % erhielt und nur dank der Direktmandate von Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen in Leipzig noch im Sächsischen Landtag vertreten ist. Das Ergebnis der Grünen ist darauf zurückzuführen, dass sie – teils wegen eigener Fehler, teils wegen der rechten Kampagne gegen die Partei – in Sachsen inzwischen unbeliebter sind als die AfD. Die Linke hingegen vermochte es weder als Oppositionspartei von der Unzufriedenheit der Bevölkerung zu profitieren noch, als relevant für eine demokratische Regierungsbildung zu erscheinen. Die Niederlage in Sachsen ist wesentlich auch auf die allgemeine Krise der Partei Die Linke zurückzuführen. Ein – besonders in Leipzig – sehr engagierter Wahlkampf konnte zumindest einen völligen Absturz wie bei der Landtagswahl in Brandenburg verhindern.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag machen die Regierungsbildung schwierig, eröffnen aber auch Chancen. Die bisherige „Kenia-Koalition“ aus CDU, Grünen und SPD hat keine Mehrheit mehr. Gespräche der CDU und SPD mit dem BSW wurden durch einen Einspruch holterdiepolter von Sahra Wagenknecht vereitelt. Nun wird zum ersten Mal in der Geschichte Sachsens wohl eine Minderheitsregierung zustande kommen. CDU und SPD werden für die Wahl des Ministerpräsidenten und für das Regieren auf weitere Fraktionen angewiesen sein. Da CDU und SPD die Bildung von Mehrheiten mit der AfD bislang ausschließen, bleiben nur entweder das BSW oder die Grünen und Die Linke als Optionen. Die geschrumpfte Linke steht damit nach 35 Jahren politischer Isolation plötzlich vor der Möglichkeit, die Regierungspolitik in Sachsen zumindest indirekt mitzugestalten. Auf welche Art werden die nächsten Wochen zeigen. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass sie gegen AfD und BSW ausgespielt wird. Vor ihr liegt die schwierige Aufgabe, durch Verweigerung nicht den Vorwand für eine Machtbeteiligung der AfD zu liefern und gleichzeitig nicht die eigenen programmatischen Prinzipien zu vernachlässigen.

Für die sächsische Gesellschaft könnte das Wahlergebnis weitere Rückschritte zur Folge haben. Die AfD wurde durch ihr erneut starkes Abschneiden weiter normalisiert, obwohl ihr extrem rechter Charakter sich in keiner Weise verändert hat und weiterhin feste Verbindungen auch ins militante Neonazi-Milieu bestehen. Statt die AfD zu schwächen, hat das BSW vor allem ehemalige Wählerinnen und Wähler der Linken an sich gezogen und den rechten Diskurs besonders beim Thema Migration weiter verstärkt. Die Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und gegen Rassismus einsetzen, sind von Kürzungen bedroht, zumal noch unklar ist, wann ein neuer Landeshaushalt beschlossen werden kann. Besonders im Sozialbereich, in der Kultur und bei der Ausstattung der Kommunen drohen Einschnitte. Widerstand gegen eine solche Kürzungspolitik könnte die gesellschaftliche Linke wiederbeleben, was angesichts der drohenden rechten Hegemonie in Sachsen auch dringend nötig wäre.

Abb. (PDF): Plakat: Unser Beitrag zu einer starken Linken im kommenden Bundestag: Mission sächsische Goldlocken! Gemeinsam kämpfen wir bundesweit um mindestens drei Direktmandate und ein gutes Zweitstimmen-Ergebnis.

facebook-Eintrag Die Linke Sachsen