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Die Regierung Putin hegt Ziele, die sie nicht erreichen kann

Martin Fochler, München. Ende März. Die im Brustton der Überzeugung vorgetragene Vermutung Trumps, seine Regierung könne den Krieg in der Ukraine schlagartig beenden, hat sich als Irrtum herausgestellt. Die Regierung Putin hat ihr Programm der Annexion der Ukraine weder relativiert noch aufgeben. Sie lehnt sogar die verfassungsmäßige und international anerkannte Regierung der Ukraine als Gesprächspartner ab.

Dieses Programm der politischen Überwältigung erfordert, die Ukraine militärisch wehrlos zu machen. Das klassische Mittel dazu ist der schnelle Vorstoß auf die politisch-wirtschaftlichen Zentren des Landes, diese Operation hat die Ukraine zurückgeschlagen, ein Stellungskrieg ist entstanden.

Anfang März startete die RF eine Offensive gegen die Stellungen, die das ukrainisches Militär in der Region Kursk, also auf dem Staatsgebiet der RF, eingenommen und monatelang behauptet hatten. Für einen Moment gingen die Stichworte „Einkesselung“, „Gefangennahme“ durch die Medien, und in der Tat hätte ein solcher militärischer Erfolg der RF die Position der Ukraine militärisch-logistisch und moralisch entscheidend geschwächt.

Der militärische Vorstoß der Ukraine auf das Gebiet Kursk war politisch wie militärisch hoch riskant. Die Gefahr einer Umfassungsschlacht groß. Den ukrainischen Truppen ist ein kontrollierter Rückzug in Verteidigungsstellungen gelungen, die ein weiteres Nachsetzen der Truppen der RF bislang blockieren konnten.

Die Vorgänge, zeitlich fielen sie mit der von Trump dekretierten Unterbrechung der Lieferung von Sachen und Informationen an die Ukraine zusammen, machen recht deutlich, dass die RF zwar ein politisches Ziel hat, das sie nur auf dem Wege der militärischen Unterwerfung erreichen könnte, dass sie dafür nötige Kräfte und Fähigkeiten aber nicht aufbieten kann.

Ein bekanntes Strukturproblem gewaltsam zusammengehaltener politischer Großräume kommt zum Tragen. Eroberung und Besatzung verschlingen materielle und zersetzen moralische Güter. Die RF hat das Vertrauen insbesondere der Nachbarstaaten verloren. Sie ist als Vertragspartner obsolet geworden. Ihre Militärmacht reicht nicht aus, um den Widerstand des viel kleineren Nachbarstaates zu brechen. Wenn sie internationale Reputation zurückgewinnen will, wird sie ihre politischen Ziele zurücknehmen und die Ukraine als Verhandlungspartner anerkennen müssen.

Hier ist mehr als fatal, dass die Regierung Trump ihrerseits übergriffige politische Ziele – Grönland, Kanada, Panama und neuerdings auch Zugriff auf Bodenschätze in der Ukraine – formuliert, was in der globalen Staatenwelt den Grundwert der territorialen Integrität beschädigt.