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Die EU, der russische Okkupationskrieg gegen die Ukraine und die neokolonialen Großmachtsideen Trumps

Christoph Cornides, Mannheim. Unter dem Eindruck der tatsächlichen Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine, die ihre Ziele der Beherrschung der gesamten Ukraine nicht aufgegeben hat, und der Annäherung Trumps an die Forderungen Russlands sowie der Unterbrechung der US-Hilfe für die Ukraine fanden im März Spitzenkonferenzen der EU statt. Für den 6. März war ein Sondergipfel zur Ukrainehilfe einberufen worden und am 20. März tagte der Europäische Rat, die Vertretung der EU-Staaten.

Die EU werde „ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller 27 Staatsvertretungen nach dem Sondertreffen in Brüssel.

Gegen den Widerstand und ohne Ungarn einigten sich die 26 anderen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.

In Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rats am 20. März hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen generellen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ gefordert. Unter dem Titel „ReArm Europe“ (Europa wiederbewaffnen) sollen ca. 800 Milliarden Euro über die EU mobilisiert und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählt ein 150-Milliarden-Euro-Fonds, über den die EU Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und es Mitgliedsländern mit schlechteren Zinsbedingungen am Kapitalmarkt (schlechteren als z.B. Deutschland) in Form von Krediten zur Verfügung stellen soll. Frankreich und England propagieren – in fragwürdiger Fortsetzung des Begriffs der „Koalition der Willigen“ des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush – eine Koalition zur Aufstellung von „Friedenstruppen“ in der Ukraine für die Zeit nach einem Friedensabkommen. Das aber liegt nach wie vor in weiter Ferne.

Putin behauptet inzwischen, die Ukraine könne sich eigentlich nur ergeben, und Trump – angetreten mit der Behauptung, den Frieden in 24 Stunden herzustellen - will inzwischen mit dem neu vorgelegten „Mineralienvertrag“ im Stil des 19. Jahrhunderts die Beherrschung der Ukraine als Kolonie der USA. Ein Konsortium mit Stimmenmehrheit der USA soll die Rohstoffausbeute samt Verkehrsnetz in der Ukraine kontrollieren. Statt Wiederaufbau ist Trumps Devise außerdem die Rückzahlung von über 100 Milliarden Dollar angeblicher Schulden der Ukraine plus Zinsen wegen US-Kriegsunterstützung gegen Russland.

Selenskis Antwort: die Ukraine werde keine Verträge unterschreiben, die eine Integration in die EU unmöglich machen. Trump – angetreten mit der Propaganda des Friedensstifters und Vermittlers – versucht, sich bzw. die USA inzwischen als Profiteur im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu positionieren.