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EU: Unterstützung der Ukraine, weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation

Christoph Cornides, Mannheim. Am 16. Mai 2025 trafen sich erstmals wieder seit Frühjahr 2022, dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, ukrainische und russische Verhandlungsdelegationen in Istanbul. Nachdem Putin seine Teilnahme abgesagt hatte, sagte auch der ukrainische Präsident Selenskyi ab. Die Verhandlungen dauerten eineinhalb Stunden. Themen der Gespräche waren nach Angaben des russischen Delegationsleiters Medinski u.a. eine mögliche Waffenruhe sowie ein mögliches Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Man zeigte sich offen, weiter zu verhandeln, ein neuer Termin wurde aber nicht festgelegt. Einziges konkretes Ergebnis war die Vereinbarung über den Austausch von tausend Gefangenen. (Tagesschau vom 16.5.2025). Ein Austausch von Gefangenen findet auch bereits derzeit statt, allerdings bisher nicht in dieser Größenordnung. Schon Tage vor den Istanbul-Verhandlungen ließ Putin verlauten, er lehne Selenskyis Vorschlag einer 30tägigen Waffenruhe als Vorbereitung für Friedensverhandlungen ab und schlage stattdessen Friedensverhandlungen – also parallel zur Fortsetzung der russischen Kriegsführung gegen die Ukraine – vor. Alle, die gehofft hatten, eine Kriegsbeendigung hänge allein von der Intensität und der Verhandlungsführungen von Vermittlungen ab, belehrte Russland, dass ohne die Absicht zur Beendigung der Kriegsführung auch auf Seiten des Aggressors, keine substanziellen Verhandlungsergebnisse zu erwarten sind. Zum Beleg propagierte die russische Seite auch gleich ihre „Friedensbedingungen“: Vollständige Überlassung der von Russland annektierten Oblaste, auch der nicht russisch besetzen Teile, Entmilitarisierung der Ukraine, kein Nato-Beitritt der Ukraine, Beendigung der Sanktionen, ganz zu schweigen von der Krim als russischem Gebiet. Also Kapitulation der Ukraine.

Noch am Abend des 16.5. erklärte Frankeichs Präsident Macron, die Ablehnung einer bedingungslosen Waffenruhe durch Moskau sei „inakzeptabel“. Wenn Russland sich einem Waffenstillstand weiterhin verweigere, würden die EU-Staaten in Abstimmung mit Washington neue Sanktionen vorbereiten. (Die Welt, 17.5.2025).

Für Montag, den 19.5.2025 war ein Telefonat zwischen Trump und Putin vorgesehen. Davor versuchten die Regierungsvertreter Frankreichs, Englands, Deutschlands, Polens, der Ukraine, teilweise unter Einbeziehung der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, in verschiedenen Telefonaten, diese „Abstimmung“ mit Trump herbeizuführen. Dabei war Trumps Position zu Sanktionen gegen Russland, wie berichtet wurde, eher negativ. Der Kurs der europäischen Staaten war und ist also, durch Sanktionen und weitere militärische Unterstützung der Ukraine, den Druck auf Russland zu erhöhen, ohne Trump zusätzlich Vorwände zu liefern, seine Drohung vom vollständigen Rückzug aus den Verhandlungen mit Putin (und auch einem de-facto Rückzug aus der Nato) in die Tat umzusetzen. Das Telefonat zwischen Trump und Putin am 19.5. verlief – wie zu erwarten – in der Sache ergebnislos.

Beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am 20.5. in Brüssel, beschließt die EU ein 17. Sanktionspaket und bereitet ein 18. vor. „Dieses Paket zielt darauf ab, Russlands Zugang zu zentraler Militärtechnologie zu unterbinden und die Einnahmen aus dem Energiesektor, die den Krieg gegen die Ukraine finanzieren, erheblich zu reduzieren. Besonders im Fokus steht die sogenannte ‚Schattenflotte‘ russischer Öltanker sowie deren Betreiber und ein großes russisches Ölunternehmen.“ (Mitteilung der Bundesregierung, Bundesregierung.de/../aktuelles, 20.5.2025)

Die Absicherung koordinierter militärischer Unterstützung der Ukraine durch EU-Staaten soll die Ukraine-Kontaktgruppe, unter Vorsitz von Großbritannien und Deutschland übernehmen.