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Regierungserklärung von Kanzler Merz: Zuerst Bundeswehr und Wirtschaftsstärke, dann Wohlstand für alle mit wehrhafter Demokratie
Alfred Küstler, Stuttgart. Am 14. Mai gab der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste Regierungserklärung ab. In Umrissen wird das Regierungsprogramm sichtbar: Priorität für den Ausbau der Bundeswehr, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch Stärkung der Infrastruktur und Abbau von Bürokratie. Wenn das alles klappt, gibt es Wohlstand für alle, und eine wehrhafte Demokratie soll für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Motto: „Verantwortung für Deutschland“. Das große Risiko einer solchen Politik, die ein starkes Deutschland (in einem starken Europa) zum Ziel hat: (Mindest)Ansprüche für das Leben der einzelnen Menschen geraten unter die Räder, sei es bei den Einkommen, sei es bei den Arbeitsbedingungen, sei es bei den öffentlichen Gütern, sei es in den internationalen Beziehungen. Im folgenden dokumentiert sind einige Kernsätze aus der Regierungserklärung von Kanzler Merz und den Erwiderungen von Abgeordneten der Linksfraktion.
„Das sagte der Bundeskanzler…*
… zu Europa: Die Bundesregierung möchte, so der Kanzler, die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu beleben. Deutschland werde ein verlässlicher und berechenbarer Partner sein. In der Nato und der EU werde Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, so Merz.
… zur Ukraine: In der Ukraine stehe die Friedensordnung des europäischen Kontinents auf dem Spiel, so Bundeskanzler Merz. Er wünscht sich einen gerechten, dauerhaften, tragfähigen Frieden. Ein Diktatfrieden oder eine Unterwerfung der Ukraine komme nicht in Frage.
Bundeskanzler Merz setzt auf eine gemeinsame Anstrengung der europäischen und amerikanischen Partner bei der Unterstützung der Ukraine.(...)
… zu Israel: Der Bundeskanzler betonte: „Existenz und Sicherheit Israels sind und bleiben unsere Staatsraison.“ Deutschland setze sich für Frieden in der Region, die Befreiung der Hamas-Geiseln und für eine bessere humanitäre Versorgung des Gazastreifens ein.
… zur Verteidigungspolitik: Die Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft Deutschlands werden weiter ausgebaut. Als Motto rief Merz aus: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Dazu solle ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden. Die Bundesregierung werde der Bundeswehr außerdem die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden. Außerdem will Deutschland in der Nato und der EU mehr Verantwortung übernehmen.
… zur Wirtschaft: Bundeskanzler Merz will Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen: „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut.“ Es brauche öffentliche und einen großen Teil private Investitionen. Diese wolle die Bundesregierung fördern. Außerdem möchte die Bundesregierung Bürokratie schnell und spürbar reduzieren, Gründungen vereinfachen, Spitzentechnologie fördern
… zu Arbeit und Sozialsystem: „Leistung muss sich wieder lohnen“, hob Merz hervor – zum Beispiel durch Steuererleichterungen bei Überstunden und flexiblere Arbeitszeiten. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar, machbar und wünschbar, werde aber nicht gesetzlich festgeschrieben. Das Rentenniveau werde bis 2031 bei 48 Prozent abgesichert. Außerdem nannte der Kanzler folgende wichtige Vorhaben: • Reform des Gesundheits- und Pflegesystems • Einsetzung einer Rentenkommission • Neue Grundsicherung statt Bürgergeld • Bezahlbares Wohnen durch verstärkten Wohnungsbau
… zur inneren Sicherheit: Deutschland sei trotz der verschärften Sicherheitslage nach wie vor ein sicheres Land so der Kanzler. Das sei auch den Einsatzkräften zu verdanken. Daher werde die Bundesregierung, so Bundeskanzler Merz, die Sicherheitsbehörden gezielt stärken und besser ausrüsten. Dem Antisemitismus werde der Kampf angesagt. „Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden“, sagte er.
…z u Migration: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagte Kanzler Merz. Migrationspolitik solle klar, gerecht und am Wohle Deutschlands orientiert sein. Das bedeute: mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen. Dies sei kein deutscher Alleingang und stehe im Einklang mit europäischem Recht. Merz sagte zudem, dass Integration ermöglicht und auch eingefordert werden soll.
* www.bundeskanzler.de
Aussprache: Beiträge aus der Linksfraktion
Sören Pellmann: Ihr Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns. Er enthält keine Visionen, keine Entschlossenheit und keinen Plan für den sozialen Ausgleich. Wir fordern als Linke sehr klar: Das Rentenniveau sofort wieder rauf auf 53 Prozent! Das würde Altersarmut wirksam bekämpfen. Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro.
Im Koalitionsvertrag findet sich kein eigenes Kapitel zum Osten! Nicht mal eine Überschrift im Koalitionsvertrag war Ihnen der Osten wert. Unsere konkreten Forderungen bleiben: Es muss einen Ost-Transformationsfonds geben, bevorzugte Ansiedlung von Bundesbehörden und Bundesunternehmen im Osten, Angleichung der Löhne und der Renten und eine starke Stimme Ostdeutschlands im Kabinett.
Wir brauchen Friedenspolitik, keinen Aufrüstungswahnsinn. Wir brauchen ein Land, das auf Diplomatie, Interessenausgleich und Abrüstung setzt. Wir müssen dieses Land friedenstüchtig machen. Deutschland muss sich als Friedensmacht positionieren – mit einem klaren Fokus auf UN-Charta, auf Abrüstung und Friedenssicherung.
Es reicht nicht, nur gegen rechts zu reden. Hören Sie auf, Politik im Sinne der Rechten zu machen! Es reicht nicht, von Verantwortung zu sprechen. Übernehmen Sie Verantwortung für die Mehrheit der Menschen in unserem Land! Und es reicht nicht, über Gerechtigkeit nur zu reden. Handeln Sie sozial gerecht!
Wir Linken sind wieder da! Wir als Linke stehen bereit: für eine soziale Wende, für Respekt, für Frieden und für Gerechtigkeit.
Heidi Reichinnek.Wann begreifen Sie endlich, dass wir Fluchtursachen statt Geflüchtete bekämpfen müssen und dass wir die Kommunen vernünftig ausstatten müssen? Jedes Jahr bekommen die Kommunen neue Aufgaben, aber kein Geld.
Wie sollen Sie als Millionär aber auch wissen, was die Menschen beschäftigt, ganz abgehoben vom Alltag der Millionen! Ich weiß, es ist nicht einfach. Es ist auch für Sie nicht einfach. Aber keine Sorge, dafür gibt es ja Die Linke im Bundestag. Wir waren im Wahlkampf nämlich an über 600000 Haustüren und sind weiter unterwegs. Und aus all diesen Gesprächen kann ich Ihnen sagen: Wir haben ein Mietenproblem in diesem Land. Wir brauchen einen Mietendeckel und nicht nur „bauen, bauen, bauen“, sondern Investitionen in sozialen Wohnraum. Wohnen muss wieder in öffentliche Hand. Und es darf keine Rendite mit der Miete geben.
Lea Reisner: Als Linke stehen wir für eine menschenrechtsbasierte, internationalistische Außenpolitik. Unser Kompass sind die UN-Charta, die Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Sozialpakt und die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Texte sind keine Papiertiger. Besser: Sie sollten keine sein; denn sie wurden nach Faschismus und Holocaust, Krieg und Kolonialismus geschaffen, und sie sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Hunger, nie wieder Entrechtung!
Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands. Wir benennen die Völkerrechtsbrüche Israels. Wir sehen die autoritäre Kontrolle Chinas und auch die imperialen Ansprüche der USA. Wir lassen uns nicht einspannen in alte Blocklogiken. Unsere Maßstäbe heißen Menschenwürde und Gerechtigkeit. Aber wir vergessen auch nicht die Krisen, die kaum mediale Aufmerksamkeit bekommen: die Kriege in Myanmar, die Gewalt im Kongo, die Besetzung der Westsahara. Denn jedes Leben zählt, auch wenn es gerade nicht in den Nachrichten auftaucht.
Janina Böttger. Ausgerechnet am 8. Mai brüskiert die deutsche Regierung die europäischen Nachbarn und weist Menschen an der deutsch-polnischen Grenze zurück. Und es geht weiter: Am 9. Mai, beim Antrittsbesuch in Brüssel, mischt sich Friedrich Merz in die EU-Gesetzgebung ein. Damit die CDU das Lieferkettengesetz verhindern kann, soll es auf der europäischen Ebene kippen. Dabei haben sich doch Union und SPD geeinigt, dass man gerade diese abgespeckte europäische Variante umsetzen will. Verlässlichkeit sieht anders aus. Einigkeit sieht anders aus.
So startet man nicht in eine Koalition und nicht in Europa. So hält man nicht europäische demokratische Werte hoch wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde; immerhin soll das Lieferkettengesetz Kinderarbeit verhindern und die Ausbeutung der Natur.
Währenddessen lacht sich Trump ins Fäustchen; denn seine Absicht ist klar: Ein gemeinsames, starkes Europa ist ihm ein Dorn im Auge. Sein Ziel ist die Spaltung, die Unterstützung autokratischer, rechter, nationalstaatlich ausgerichteter Regierungen. Darin scheint sich die US-Regierung mit der russischen Regierung einig zu sein. Dagegen braucht es mehr Europa, mehr gemeinschaftliches Handeln und eine soziale Agenda – nicht eine markt-radikale, wie wir sie heute hier gehört haben – für die großen Aufgaben unserer Zeit.
Desiree Becker. (Zum Beitrag von Minister Pistorius). Ich stehe heute zum ersten Mal hier, auch um der jungen Generation eine Stimme zu geben: gegen Wehrdienst, gegen Zwang, für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Einmal mehr wird von der jungen Generation erwartet, zu dienen, während andere sich mit markigen Reden begnügen. Ich stehe hier für viele junge Menschen, die Angst haben, eingezogen zu werden, die nicht am Verhandlungstisch saßen, und für die jungen Menschen, die hier oben auf den Rängen sitzen und denen künftig gesagt wird, sie müssen dem Vaterland dienen und im schlimmsten Fall auch noch für dieses das Leben lassen.
Wer über Dienstpflichten spricht, denkt in Befehl und Gehorsam, nicht in Mitbestimmung. Wer Milliarden in Rüstungsproduktion steckt statt in Bildung und Pflege, setzt auf Kriegstüchtigkeit, nicht auf Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. www.bundestag.de
Wie sich die Fraktion fachlich aufstellt – Liste der Obleute der LINKEN in den Ausschüssen des Bundestags
Auszug aus: Deutscher Bundestag: Was machen eigentlich … Obleute? Obleute sind Abgeordnete, die in den Ausschüssen Hauptansprechpartner ihrer Fraktionsführung sind. Bei den Beratungen im Ausschuss bestimmen sie den Kurs der Fraktion entscheidend mit und formulieren deren Interessen. Bei den Beratungen im Ausschuss bestimmen sie den Kurs der Fraktion entscheidend mit und formulieren deren Interessen. Die Obleute aller Fraktionen wirken auch als internes Abstimmungsgremium des Ausschusses zusammen und bringen festgefahrene Vorhaben gemeinsam wieder voran. Sie stimmen außerdem die Tagesordnungen ab und planen die Beratungen.
• Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. I. Latendorf
• Petitionsausschuss. S. Pellmann
• Auswärtiger Ausschuss. V. Glaser
• Innenausschuss. C. Bünger
• Ausschuss für Sport und Ehrenamt. C. Görke
• Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. C. Willnat
• Finanzausschuss. D. Achelwilm
• Haushaltsausschuss. D. Bartsch
• Ausschuss für Wirtschaft und Energie. J. Cezanne
• Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. I. Latendorf
• Ausschuss für Arbeit und Soziales. C. Köktürk
• Verteidigungsausschuss. U. Thoden
• Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, • Frauen und Jugend. M. Kaminski
• Ausschuss für Gesundheit. J.C. Stange
• Verkehrsausschuss. J. Bosch
• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukl. Sicherheit. V. Bock; Ausschussvorsitzender L.G. Beutin
• Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. K. Fey
• Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technologiefolgenabschätzung. S. Lemke
• Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. G. Akbulut
• Ausschuss für Tourismus. K. Gennburg
• Ausschuss für Angelegenheiten der EU. J. Böttger
• Ausschuss für Kultur und Medien. D. Schliesing
• Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. S. Mirow; Ausschussvorsitzende C. Lay
• Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. D. Vogtschmidt