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Regierung Putin schlägt Chance auf Waffenstillstand aus

Martin Fochler, München. Nach jüngsten Nachrichten (FAZ 23.5.) gibt die US-Regierung die strategische Prämisse auf, dass die Regierung Putin an Beendigung des Kriegs interessiert sei. Im Hin und Her von Initiativen, Terminen und Formaten war deutlich geworden, dass Verhandlungen mit dem Ziel „Einfrieren entlang der ‚Kontaktlinie‘“ mit wohlwollender Begleitung des US-Präsidenten rechnen konnten. Wollte die Regierung Putin diese Option testen, hätte sie sich allerdings auf eine längere Unterbrechung des militärischen Handelns einlassen müssen. Denn wenn während sogenannter „Gespräche“ die Kampfhandlungen andauern, bedeutet das entweder, dass die Politik das Militär nicht im Griff hat oder – wahrscheinlicher – dass mindestens eine Seite auf eine Verschiebung der militärischen Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten setzt.

Die russische Politik hat Waffenstillstandsangebote zwecks Rahmung der Gespräche und Telefonate ausgeschlagen, die Luftabwehr der Ukraine vielfach durchbrochen, zivile Einrichtungen terrorisiert und durch fortgesetzte und verlustreiche Gefechte die Frontline weiter ins Gebiet der Ukraine verschoben. Militärisch nicht kriegsentscheidend, durch große Verluste an Menschen und Material erzielt, entfalten diese taktischen Erfolge im politischen Feld strategische Wirkungen. Sie reichten aus, um bei den politisch-militärisch-oligarchischen Eliten Russlands die Hoffnung zu nähren, letzten Endes könne die Ukraine unterworfen werden. So hat die Regierung Putin, statt Verhandlungen einzuleiten militärisch gehandelt und das politische System der RF hinter sich versammelt und den Präsidenten der USA ins Leere laufen lassen. Aktuell ist offen, welche Konsequenzen die US-Regierung aus ihrem Fehlurteil ziehen will. Die Regierungen der europäischen Nachbarstaaten richten ihre Kräfte und Unterstützungsleistungen darauf ein, dass die Russische Föderation wohl erst dann in Verhandlungen eintreten wird, wenn glasklar durch nicht wegzuredende Fakten offensichtlich wird, dass ihre Offensive stockt oder punktuell zurückweichen muss. So ergibt sich ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Ferner entwickelt sich im Nordosten Europas eine Art „kalter Krieg“. Ein Indiz dafür sind die Sanktionen gegen die Schiffe der „Schattenflotte“. Diese Schiffe brauchen die Durchfahrt durch die Ostsee und ihr Auftraggeber, die Russische Föderation, beherrscht den See- und Luftraum der Ostsee nicht. Nachdem die Herrschaft über das Schwarze Meer verloren ging – erst vor wenigen Wochen ging die Nachricht durch die Presse, dass ein modernes Kampfflugzeug der RF über dem Schwarzen Meer von einer Seedrohne aus abgeschossen wurde – wird somit eine weitere Schwäche der russischen Militärmacht offenbar.

Nach jüngsten Pressemeldungen hat die Marine sogenannte „Aufklärungsboote“ in Auftrag gegeben, die der Kontrolle des Ostseegebietes – Luftraum – über Wasser – unter Wasser – dienen. Die Durchsetzung von Sanktionen gegen die Schattenflotte kann mit internationalen Abkommen zur Sicherheit der Seewege kollidieren. Da die RF zudem eine Seeverbindung zur Exklave Kaliningrad braucht, stehen sich Kampfeinheiten gegenüber.

Die von den baltischen Staaten erwünschte Stationierung von Nato-Verbänden stärkt die Territorialverteidigung dieser Staaten, wird aber andererseits dazu führen, dass die RF ihre Verbände an dieser Grenze im Bündnis mit Belarus ausbaut.– Jahrzehnte befriedeter Grenzen gehen in den Zustand des „Nicht-Kriegs“ über. Einen Ausweg bietet nur die Wiederherstellung des Prinzips der territorialen Integrität der Staaten, und der erste Schritt dazu wäre die erfolgreiche Abwehr der russischen Offensive.