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Russland/Ukraine: Neues EU-Sanktionspaket, US-Luftabwehrsysteme europäisch finanziert

Christoph Cornides, Mannheim

Trumps Prahlen, er werde in kürzester Zeit den Krieg Russlands gegen dieUkraine beenden, hat sich auch für die letzten seiner Anhänger als leeres Gerede herausgestellt. Solange Putin im eigenen Land die Hoffnung auf Vormarsch in der Ukraine noch schüren kann, ist er zu einem Waffenstillstand zwecks Einleitung von Friedensverhandlungen nicht bereit. Was auch noch bleibt und immer weiter steigt, sind die US-Staatsschulden, an denen die Militärausgaben einen wesentlichen Anteil haben. Über 36 Billionen Dollar beträgt die Summe allein der US-Bundes-Staatsschulden im März 2025.

Dazu verkündete Trump anlässlich des Besuchs von Nato-Generalsekretär Rutte am 14. Juli 2025: Ja, die USA werden die Ukraine jetzt doch weiter mit Waffenlieferungen unterstützen, aber nein, diese würden nicht von den USA bezahlt, sondern von europäischen Staaten, die sie in den USA kaufen und an die Ukraine weiterleiten. Und: Trump ändert die US-Russland-Politik und droht Russland und dessen Handelspartnern mit neuen Wirtschaftssanktionen, die er mit einem Ultimatum verbindet. Er werde sogenannte Sekundärzölle erheben, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zustimmt, und zwar Zölle „in Höhe von rund 100 Prozent“. (Tagesschau vom 14.7.2025). Was von dem US-Ultimatum dann nach fast zwei Monaten übrig bleibt, wird sich zeigen. Relativ sicher scheint, dass die Nato-Staaten die Luftabwehr der Ukraine gegen die permanenten russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und Infrastruktur unterstützen wollen. „Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Montag bei seinem Besuch in Washington noch keine Einigung erzielen können. Ursprünglich war geplant, zwei Patriot-Systeme für jeweils etwa eine Milliarde Euro in den USA zu kaufen und direkt in die Ukraine zu bringen. Da sie aber nicht sofort lieferbar sind, soll nun die Bundeswehr zunächst zwei von ihren noch neun Patriots an die Ukraine abgeben und später Ersatz aus den USA bekommen.“ (Tagesspiegel v. 17.7.2025)

Auf Seiten der EU wurde im Juli 2025 das lange verhandelte 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, nachdem die Slowakei gegen Zugeständnisse der EU ihren Widerstand gegen die Sanktionen eingestellt hatte. „Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, erklärte: ‚Die EU hat gerade eines ihrer stärksten Sanktionspakete gegen Russland angenommen. Jede Sanktion schwächt Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen. Die Botschaft ist klar: Europa wird seine Unterstützung für die Ukraine nicht zurücknehmen. Die EU wird den Druck weiter erhöhen, bis Russland seinen Krieg beendet.‘“ (Pressemitteilung Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland v. 18.7.2025) Nach Meldung der Pressestelle konzentrieren sich die neuen Maßnahmen auf fünf Bausteine: „Russlands Einnahmen im Energiebereich zu mindern, den russischen Bankensektor zu treffen, seinen militärisch-industriellen Komplex weiter zu schwächen, stärker gegen Sanktionsumgehungen vorzugehen und Russland für seine Verbrechen gegen ukrainische Kinder und das kulturelle Erbe zur Rechenschaft zu ziehen. Mit diesem Paket erreicht die Zahl der gelisteten Schiffe der russischen Schattenflotte insgesamt 444, und die Zahl der in den Sanktionslisten geführten Personen übersteigt 2500. Dieses Paket enthält auch neue Sanktionen gegen Belarus.“

Bemerkenswert ist dabei u.a. auch die offizielle Listung von 444, zur Umgehung von Sanktionen und Embargos unter fremder Flagge fahrenden Schiffen der russischen „Schattenflotte“. 1

Die Slowakei hatte sich wochenlang geweigert, diesem Sanktionspaket zuzustimmen. Hintergrund war der Streit um das geplante Verbot von Gasimporten aus Russland. Schließlich aber gab die Slowakei ihre Blockade auf. Ursprünglich wollte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen. Diese sollte es erlauben, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom an die Slowakei bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist aber die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028.

Ermöglicht wurde die Einigung durch Zugeständnisse. Die Slowakei bekam zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann. (Zeit online, Tagesspiegel).

Ein weiterer Aspekt, der im 18. Sanktionspaket geregelt ist und zu dem auch Staaten wie Malta, Griechenland und Zypern Einwände hatten, ist der sog. „Ölpreisdeckel“. Das ist der Preis, zu dem russisches Öl auch von Drittstaaten gekauft oder an diese weiterverkauft wird. Bei Verstößen gegen den Ölpreisdeckel drohen Sanktionen der EU. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, die Preisobergrenze regelmäßig anzupassen, sodass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. In einem ersten Schritt soll sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass) reduziert werden.

Dass es zu den genannten Einigungsprozessen zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine kommt, ist selbst aber Ergebnis der Tatsache, dass ein Leben unter russischer Okkupation für viele keine Perspektive ist, so dass nur die Alternative bleibt: Das Land verlassen oder Widerstand leisten.

1 Ausführliche Dokumente und Informationen s. ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1840, EU adopts 18th package of sanctions against Russia