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Europa-Gipfel: noch fehlt europäisches Geld für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung

Christoph Cornides, Mannheim. Am 1. und 2. Oktober 2025 trafen sich in Kopenhagen die 47 europäische Staaten (außer Russland und Belarus) der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“, (EPG). Zuvor fand schon ein informeller Gipfel der 27 EU-Staaten in Kopenhagen statt. Auf beiden Treffen gab es Beratungen aber keine Beschlüsse.

(Details s. https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2025/10/02/)

Das EPG-Treffen war das siebte Treffen dieser Art. Das erste war auf Vorschlag Emmanuel Macrons nach der russischen Invasion von 2022 zustande gekommen.

„Die Führungsspitzen haben sich insbesondere mit folgenden Themen befasst: wie die Ukraine gestärkt werden kann, die allgemeine Sicherheitslage in Europa und wie Europa in der derzeitigen geopolitischen Lage stärker und sicherer gemacht werden kann.“ („Consilium“, Europäischer Rat). Weitere Beratungen und Beschlüsse sollen auf einem Treffen noch im Oktober erfolgen. Entsprechend dieser Zielsetzung waren die beiden vorrangigen Themen ein „Drohnen-Wall gegen Osten“, gefordert vor allem von den nordeuropäischen Staaten, sowie die Mobilisierung finanzieller Unterstützung für die Ukraine zur finanziellen Deckung des ukrainischen Haushalts und für den Kauf militärischer Ausrüstung. Zu den Vorschlägen, der Ukraine dazu einen Kredit von 140 Milliarden Euro aus der Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zu geben, ließ Kanzler Merz verlauten, dass es dazu auf dem nächsten Treffen der Europäischen Gemeinschaft drei Wochen später konkrete Entscheidungen geben werde.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Das Geld liegt zum überwiegenden Teil bei der Clearing-Gesellschaft Euroclear in Brüssel, einem der größten Clearingsysteme für internationale Wertpapiertransaktionen. Bisher überwogen die juristischen Bedenken, diese „eingefrorenen“ Finanzmittel Russlands zu verteilen. In 2024 beschloss der G7-Gipfel, nur die Zinserträge dieser Anlagen – also nicht die Substanz dieses russischen Vermögens – als Sicherheit für Hilfen an die Ukraine zu verwenden bzw. an die Ukraine weiterzugeben. Außerdem befürchtet Belgien für den belgischen Staat ruinöse Klagen Russlands.

Warum und wie soll aber jetzt plötzlich funktionieren, was bisher von den EU-Mitgliedstaaten und auch von Deutschland stets abgelehnt wurde?

Zunächst und vor allem hat sich der Druck, europäische Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung aufzutreiben, mit dem Ausstieg der USA aus der Finanzhilfe für die Ukraine enorm erhöht. Die USA ist laut Trumps aktuellem außenpolitischen Kurs zwar bereit, ihren militärischen Verpflichtungen im Rahmen der Nato nachzukommen. Sie will aber keine neuen finanziellen Verpflichtungen der Ukraineunterstützung eingehen. Die Bedenken Belgiens sollen dadurch aus dem Weg geräumt werden, dass die EU die Bürgschaft für neue Kredite an die Ukraine aus dem beschlagnahmten russischen Vermögen übernimmt. Und den Juristen der EU wird offensichtlich zur Aufgabe gemacht, Begründungen zu finden, dass die Verwendung beschlagnahmter russischer Finanzmittel keine aktuelle Strafmaßnahme gegen Russland, sondern vielmehr vorweg genommene Wiedergutmachung und Wiederaufbauhilfe an die Ukraine sei.