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EU zwischen Abwehr US-amerikanischer Hegemonialansprüche und Unterstützung der Ukraine

Christoph Cornides, Penzberg. Das Treffen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos (19. bis 23.Januar 2026) nutzten die Vertreterinnen und Vertreter der EU und der EU-Staaten, der USA und Selenski für die Ukraine, als Kommunikationsrahmen über Verlauf und Positionen zu derzeitigen grundsätzlichen internationale Konflikten.

EU / USA – Zölle, Grönland

Ende Juli 2025 erreichten die EU und die USA eine Grundsatzeinigung über Zölle. Das Europäische Parlament hat aber den Ratifizierungsprozess auf Grund der aktuellen zollpolitischen Drohungen der US-Regierung um den Grönlandkonflikt gestoppt. Anfang 2026 kam im Gegenzug das handelspolitische EU-Mercosur-Abkommen (siehe Artikel auf Seite 8 dieser Ausgabe) zum Abschluss. Mit knapper Mehrheit wurde der Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung des Abkommens angerufen. Ähnliche Abkommen sind mit Indien und Indonesien in Verhandlung.

Nach den permanenten Drohungen US-Präsident Trumps mit der unbedingten, notfalls auch militärischen Übernahme Grönlands, erfolgte deutlicher Widerspruch der EU-Staaten. Daraufhin drohte Trump, Strafzölle in zwei Stufen gegen sechs EU-Staaten sowie Großbritannien und Norwegen zu verhängen, wenn keine Einigung über einen Kauf Grönlands erzielt würde.

In seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum kündigte Trump zunächst noch an, er wolle Grönland „einschließlich Recht, Besitz und Eigentum“ für die USA haben. Kurz darauf verkündete Trump in seiner Internetplattform „Truth Social“, er habe sich mit Nato-Generalsekretär Rutte auf einen „Rahmen für eine künftige Vereinbarung“ über die „Sicherheit in der Arktis“ geeinigt.

Die Entwicklung zeigt, dass die EU-Staaten und Großbritannien nicht widerspruchs- und widerstandslos die ständig wechselnden Maßnahmen der USA in Verfolgung der hegemonialen Beherrschung der „westlichen Hemisphäre“ hinnehmen müssen. Die Kehrtwendung Trumps noch im Verlauf des Weltwirtschaftsgipfels deutet aber auch darauf hin, dass Trumps permanente Versuche, Zölle und Zollpolitik als politisches Kampfmittel einzusetzen, letztlich perspektivlos sind und auch in den USA in Wirtschaft und Politik auf Widerspruch stoßen. Stellvertretend für entsprechende Äußerungen aus den Reihen der Republikaner:

„Die republikanische Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, bezeichnete die geplanten Zölle auf der Plattform X als ‚unnötig, strafend und einen schwerwiegenden Fehler‘. Die Zölle würden ‚unsere wichtigsten europäischen Verbündeten weiter von uns entfernen, ohne der nationalen Sicherheit der USA in irgendeiner Weise zu dienen‘.“ (Spiegel online, 18.1.2026)

Die Kritik aus der US-Wirtschaft und auch aus den Reihen der Republikaner, berücksichtigt offensichtlich – anders als Trump – dass die Rolle des Dollars als Reservewährung und die wirtschaftlichen Vorteile für die USA daraus auch auf internationalem Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft beruhen. Würden andere Länder ihre Dollar-Reserven geschlossen abziehen, wäre die wirtschaftliche Sonderrolle der USA massiv angeschlagen.

22.1.2026, Brüssel: EU-Sondergipfel

Der Sondergipfel war einberufen worden, nachdem Trump zur Durchsetzung seiner Grönlandziele Strafzölle gegen EU-Staaten angedroht hatten. Nach Trumps Wende schlug EU-Ratspräsident António Costa vor, dennoch an dem Spitzentreffen festzuhalten und über die Beziehungen zur USA und deren Auswirkungen auf die EU zu sprechen. In seinen „mündlichen Schlussfolgerungen“ betonte Costa die volle Unterstützung der EU für Dänemark und Grönland, das Völkerrecht als Handlungsgrundlage der EU und die Bereitschaft der EU, ihre Präsenz in der Arktis zu erhöhen. Die EU werde weiterhin ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Staaten gegen „jede Form von Nötigung“ verteidigen. Die EU sei bereit, auch weiterhin mit den Vereinigten Staaten in allen Fragen gemeinsamen Interesses zusammenarbeiten, „… auch bei der Schaffung von Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“.

An der Charta des Trumpschen Friedensrates habe man dagegen ernsthafte Zweifel, „… was ihre Governance und ihre Vereinbarkeit mit der Charta der Vereinten Nationen“ betreffe. (Europäischer Rat, Erklärungen und Bemerkungen, 23.1.2026)

Zur direkten Unterstützung der Ukraine durch die EU, hatte das EU-Parlament parallel auf seiner Plenarsitzung am 21. und 23.1. 2026 für das 90-Milliarden-Euro Darlehen an die Ukraine gestimmt. Davon sollen zwei Drittel für militärische Unterstützung und ein Drittel für den ukrainischen Haushalt bestimmt sein. Anders als ursprünglich in der Diskussion, sollen dafür keine eingefrorenen russischen Gelder als Sicherheit verwendet werden. Vielmehr werden diese Gelder weiterhin eingefroren bleiben, um sie nach einem Friedensschluss für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.

Dagegen nutzte der ukrainische Präsident seine Rede auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos, um die Unterstützung der EU als wichtig, aber nicht ausreichend, um den russischen Angriffen Stand zu halten, zu kritisieren. Insbesondere forderte er schärfere Sanktionsmaßnahmen gegen den russischen Öl- und Gashandel.

Im Anschluss an den Weltwirtschaftsgipfel fanden in Abu Dhabi offizielle Gespräche zwischen Vertretern der USA, Russlands und Selenski statt, die von Beteiligten als „produktiv“ bezeichnet wurden. Substanziell neue Ergebnisse sind bisher nicht bekannt. Verhandlungsbasis war ein überarbeiteter „Friedensplan“ der USA.