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Wolfgang Freye,PB03/2019,02Erfreuliche Neuigkeiten bei der Linken: Europaparteitag überraschend deutlich proeuropäisch.Der Europaparteitag und die anschließende Vertreterversammlung vom 22. bis 24. Februar haben Festlegungen zur Europawahl getroffen, die nach den langen Debatten der letzten Jahre zwischen „Bekenntnissen“ der Partei zur europäischen Integration und nationalstaatlichen Orientierungen bis hin zum Austritt aus der EU so nicht zu erwarten war. Sowohl das verabschiedete Europawahlprogramm als auch die Liste für die Europawahl sind internationalistisch und reformorientiert, auch in Hinblick auf die EU.
Christoph Cornides,PB03/2019,03Europawahlprogramm 2019: internationalistisch, sozial, für Menschen- und BürgerInnenrechte und linke EU-Reformpolitik.Auf ihrem Parteitag in Bonn vom 22. bis 24. Februar 2019 hat Die Linke mit großer Mehrheit der Delegierten ihr Europawahlprogramm 2019 verabschiedet. Der Entwurf des Parteivorstandes wurde in der Diskussion über mehrere hundert Anträge abgeändert und in Teilen erweitert. Die generelle Charakterisierung der EU als „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ wurde mehrheitlich und deutlich abgelehnt. Das Programm ist nicht nur eine politische Neuorientierung, sondern macht konkrete Vorschläge für eine linke EU-Reformpolitik.
Anzeige,PB03/2019,21europaROT Nr. 2/19 erschienen.europaROT ist eine Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament. Themen sind unter anderem: Zukunft der EU – Ein linkes Europa und seine Zivilgesellschaft, Rechtsextremismus in der EU, Grundrechte, Migration, Privatsphäre – „Die Mutter aller Probleme“, Deal or No Deal – der Brexit ist Herausforderung für die gesamte EU, Eine einheitliche Arbeits- und Sozialgesetzgebung – eine Utopie?, Außen- und Sicherheitspolitik – EU als Brand- oder Friedensstifter und vieles mehr.
Rudolf Bürgel,PB04/2019,02Erdogan-Regime verliert bei den Kommunalwahlen die Großstädte und die zwangsverwalteten Regionen in Kurdistan.Bei den Kommunalwahlen verlor Erdogan und die AKP/MHP-Koalition alle großen Städte entlang der Mittelmeerküste, Ankara und bis auf Sirnak alle unter Zwangsverwaltung gestellten kurdischen Provinzen. In den Großstädten des Westens hatte die HDP auf eigene Kandidaten für die Bürgermeisterposten verzichtet und zur Wahl der CHP aufgefordert. Die zwangsverwalteten neun Provinzen und acht Provinzhauptstädte Diyarbakir, Van, Batman, Bitlis, Hakkari, Igdir, Mardin, Siirt und Kars wurden zurückgewonnen. 01 Dok: HDP fordert Respekt vor dem Wählerwillen ein • 02 Dok: Wahlbeobachtung: Militär statt Demokratie • 03 Dok: Solidarität. Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Hungerstreikenden in der Türkei und wünscht der HDP bei den Kommunalwahlen viel Erfolg.
Rudolf Bürgel,PB05/2019,03Türkei: Sechs Mandate an AKP übertragen, Millionenschulden durch Zwangsverwaltung.Das Erdogan-Regime findet sich nicht mit der Niederlage bei den Kommunalwahlen in den kurdischen Gebieten ab. Der Hohe Wahlausschuss hat die HDP-Bürgermeistermandate in Baglar (Diyarbakir), in der Provinz Van in Tuspa, Edremit und Caldiran sowie in der Provinz Erzurum in Tekman und Dagpinar an die AKP als zweitstärkste Partei übertragen.
Rudolf Bürgel,PB06/2019,02AKP verliert OB-Wahl in Istanbul – Zäsur für ErdoganMit 800000 Stimmen (54,2 %) und über 9 % Vorsprung gewann der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu die Wiederholung der Oberbürgermeister-Wahl in Istanbul vor dem früheren türkischen AKP-Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Mit entscheidend war das Stimmverhalten der Kurden. Die kurdische HDP erklärte, dass die Wahlen in Istanbul ein Demokratiereferendum waren und ruft dazu auf, das Bündnis zwischen den Demokratiekräften zu festigen mit dem Ziel, eine demokratische Türkei zu schaffen.
Eva Detscher,PB06/2019,03Nächste Runde Brexit-DesasterAlle politischen Entscheidungen in Europa haben in Bezug auf das Brexit-Desaster ein spekulatives Element, keiner weiß welche Kräfteverschiebungen und mögliche Szenarien sich auftun werden. Das Syndikat der Europäischen Gewerkschaften hat sich in einer Erklärung eindeutig für die Wahrung der Rechte und der Normen für die britischen Arbeiter und für bürgerrechtliche Standards für Migranten ausgesprochen.
Thilo Janssen,PB06/2019,18Rechtsruck bei den Rechten im EU-Parlament.Belegte die heterogene Gruppe der nationalkonservativen bis neonazistischen Parteien in EKR, EFDD, ENF und bei den Fraktionslosen vor der Europawahl etwa 23 % der Sitze, so sind es im neuen Parlament rund 25 %. Die Rechtsaußenparteien im EU-Parlament sind weit davon entfernt, die EU-Politik zu dominieren. Doch es gibt einige besorgniserregende Entwicklungen, wie die weiterhin starke Position von Le Pen und den Wahlsieg von Salvini. Die radikalen Nationalisten und Rassisten um Salvini, Le Pen und die AfD sind die tonangebende Kraft.