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Fochler, MartinPB06/2019,02Ursula von der Leyens Kommissionspräsidentschaft: Eine Herausforderung für die FriedenspolitikDas Europäische Parlament hat die politische Initiative in dieser Frage ohne Not aus der Hand gegeben, was einer Stärkung der Exekutive in Gestalt des EU-Rates gleichkommt. Dass jetzt eine Akzentverschiebung von der zivilen auf die militärische Zusammenarbeit stattfindet, wurde von der neuen Kommissionspräsidentin nicht in den Vordergrund gestellt, sondern soziale, ökologische und partizipatorische Versprechen – was wiederum keine Aufgabe der Exekutive ist. Der Militarisierung der europäischen Politik ein Konzept der Abrüstung entgegenzusetzen, wird zu einer Kernaufgabe des EP.
Janssen, ThiloPB06/2019,14Die EU braucht eine Richtlinie für armutsfeste GrundsicherungssystemeAusgangspunkt der Argumentation: Die Politik von EU und Mitgliedsstaaten nach der Bankenkrise 2008 hat in vielen EU-Ländern wieder mehr Menschen in Armut gestürzt. Gegenbeispiele. Italien und Griechenland (Syriza und Fünf-Sterne), allerdings mit Wermutstropfen. Staatliche Grundsicherung muss sich selbst überflüssig machen, indem sie die Leute ihr eigenes Geld verdienen lässt. Verschläge für eine entsprechende EU-Richtlinie werden diskutiert.
Augustin Kargl,PB10/2019,03Österreich hat neugewählten NationalratNach den Nationalratswahlen in Österreich steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die Medien liebäugeln mit „Türkis-Grün“. Grünenchef Kogler hat aber schon gedroht, dass es einen Mitterechts-Kurs mit den Grünen nicht geben wird.
Jakub A. Kus,PB10/2019,03Parlamentswahlen in Polen – eine Rückkehr der Linken?Wahrscheinlich wird die regierende national-konservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit – PiS) wieder die Wahlen gewinnen. Sie kann unter anderem mit einem Sozialprogramm punkten, das aus den Programmen der linken Parteien übernommen worden ist. Die Linke in Polen hat die Chance mit der Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates ihre Zersplitterung zu überwinden und wieder in die politische Erste Liga zurückzukehren.
Claus Seitz,PB10/2019,05Podemos-Abspaltung: Republikanisch-ökologisches Parteiprojekt beteiligt sich an den spanischen Parlamentswahlen im NovemberDie regionale Wahlplattform Más Madrid wird mit Iñigo Errejon (Ex-Nr. 2 von Podemos) als Spitzenkandidat in der Provinz Madrid zu den Parlamentswahlen im November antreten. Compromis (Regionalpartei in der autonomen Region Valencia), Chunta (Regionalpartei in der Region Aragonien) und die Umwelt-Partei Equo haben sich der Initiative angeschlossen. + Dok: Iñigo Errejon zur politischen Ausrichtung des neuen Parteiprojekts + Info: Das spanische Wahlsystem, Regierungsstabilität, wahltaktische Manöver
Thilo Janssen,PB10/2019,16Mehr Rechte für Europäische Betriebsräte?Mehr Demokratie am Arbeitsplatz“ heißt die EBR-Konferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Ziel der Veranstaltung: Das neue EU-Parlament soll die Forderungen der Gewerkschaften unterstützen, den EU-Rechtsrahmen für Information, Anhörung und Mitbestimmung der Beschäftigten zu erneuern.
Boyko Atanasov,PB10/2019,221.märz 1883 bulgarien --- Die Geburt der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in BulgarienEine der folgenreichsten Eigenschaften der bulgarischen Gewerkschaftsbewegung in der Zeit vor der Machtergreifung der Kommunistischen Partei 1944 war ihre politisch begründete Teilung. Nach der Spaltung der Sozialdemokratie in Bulgarien 1903 bildeten sich zwei unterschiedliche Gewerkschaftszentren, ein reformorientiertes und ein bolschewistisches. + Wiedergeburt der Gewerkschaftsbewegung in Bulgarien 1989–1990.
Thilo Janssen,PB11/2019,14Schmits Aufgabenzettel, Die Auseinandersetzung um europäische Rahmen für Mindestlöhne und -einkommen spitzt sich zuReform der Entsenderichtlinie, neue EU-Arbeitsbehörde, Richtlinien zu Arbeitsbedingungen und zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben – die ausgehende Juncker-Kommission hat einige Projekte zum sozialen Europa auf den Weg gebracht. Zwei lang diskutierte Vorschläge zur Angleichung der sozialen Bedingungen in der EU hat sie nicht umgesetzt: EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne und für Mindesteinkommen. In Deutschland forderten Linke, SPD und Grüne diese im Europawahlkampf. Auch stehen sie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wird die Von-der-Leyen-Kommission sie in Angriff nehmen?