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Rolf Gehring,PB05/2019,02EU: Effizientere Beschlussfassung?Die Europäische Kommission hat die Debatte über eine Ausweitung des Mehrheitsentscheidungsverfahrens auf weitere Bereiche der Sozialpolitik eingeleitet. Da im Bereich der Sozialpolitik keine Harmonisierung stattfindet, sondern wesentlich mit Mindeststandards gearbeitet wird, dürfte das für viele Mitgliedsstaaten potenziell akzeptabel sein. Da aber trotzdem in kulturell tradierte Systeme eingegriffen wird, dürfte der Widerstand von Rechts groß sein.
Eva Detscher,PB06/2019,03Nächste Runde Brexit-DesasterAlle politischen Entscheidungen in Europa haben in Bezug auf das Brexit-Desaster ein spekulatives Element, keiner weiß welche Kräfteverschiebungen und mögliche Szenarien sich auftun werden. Das Syndikat der Europäischen Gewerkschaften hat sich in einer Erklärung eindeutig für die Wahrung der Rechte und der Normen für die britischen Arbeiter und für bürgerrechtliche Standards für Migranten ausgesprochen.
Rolf Gehring,PB06/2019,17Neue Studie:Mindestlöhne in Europa 2019.Dokumentation mit Vorwort: Die von der EU getragene Stiftung zur Erforschung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa (EUROFOUND) hat eine Studie zu den Mindestlöhnen in der EU veröffentlicht. + dok: Aus der Zusammenfassung der Dublin Stiftung
Thilo Janssen,PB06/2019,18Rechtsruck bei den Rechten im EU-Parlament.Belegte die heterogene Gruppe der nationalkonservativen bis neonazistischen Parteien in EKR, EFDD, ENF und bei den Fraktionslosen vor der Europawahl etwa 23 % der Sitze, so sind es im neuen Parlament rund 25 %. Die Rechtsaußenparteien im EU-Parlament sind weit davon entfernt, die EU-Politik zu dominieren. Doch es gibt einige besorgniserregende Entwicklungen, wie die weiterhin starke Position von Le Pen und den Wahlsieg von Salvini. Die radikalen Nationalisten und Rassisten um Salvini, Le Pen und die AfD sind die tonangebende Kraft.
Fochler, MartinPB06/2019,02Ursula von der Leyens Kommissionspräsidentschaft: Eine Herausforderung für die FriedenspolitikDas Europäische Parlament hat die politische Initiative in dieser Frage ohne Not aus der Hand gegeben, was einer Stärkung der Exekutive in Gestalt des EU-Rates gleichkommt. Dass jetzt eine Akzentverschiebung von der zivilen auf die militärische Zusammenarbeit stattfindet, wurde von der neuen Kommissionspräsidentin nicht in den Vordergrund gestellt, sondern soziale, ökologische und partizipatorische Versprechen – was wiederum keine Aufgabe der Exekutive ist. Der Militarisierung der europäischen Politik ein Konzept der Abrüstung entgegenzusetzen, wird zu einer Kernaufgabe des EP.
Janssen, ThiloPB06/2019,14Die EU braucht eine Richtlinie für armutsfeste GrundsicherungssystemeAusgangspunkt der Argumentation: Die Politik von EU und Mitgliedsstaaten nach der Bankenkrise 2008 hat in vielen EU-Ländern wieder mehr Menschen in Armut gestürzt. Gegenbeispiele. Italien und Griechenland (Syriza und Fünf-Sterne), allerdings mit Wermutstropfen. Staatliche Grundsicherung muss sich selbst überflüssig machen, indem sie die Leute ihr eigenes Geld verdienen lässt. Verschläge für eine entsprechende EU-Richtlinie werden diskutiert.
Detscher, Eva; Ishchenko, VolodymyrPB08-09/2019,06Ein Clown vollführt einen Balanceakt.„Diener des Volkes“ oder „… der Leute“ – die Partei des Präsidenten Selenskyj – hat mit 43% der Stimmung die Parlamentswohlen haushoch gewonnen – ein Erfolg, Auftrag, eine Bürde und ein Wagnis in der Ukraine. Viele Ukrainer sind optimistisch, hoffen auf gute äußere Bedingungen wie Zustimmung des IWF zur Senkung der Energiepreise, Friedensprozess mit dem Donbass und moderates Klima zwischen EU und Russland, was die Ukraine im geopolitischen Spiel betrifft – auf den vielen neuen Gesichtern in der ukrainischen Politik liegen viele Hoffnungen auf einen Wandel. Die Situation ist offen.
Thilo Janssen,PB10/2019,16Mehr Rechte für Europäische Betriebsräte?Mehr Demokratie am Arbeitsplatz“ heißt die EBR-Konferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Ziel der Veranstaltung: Das neue EU-Parlament soll die Forderungen der Gewerkschaften unterstützen, den EU-Rechtsrahmen für Information, Anhörung und Mitbestimmung der Beschäftigten zu erneuern.