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Matthias Paykowski, PB06/2024,
S.02a
Frankreich: Kommt der Haushalt für 2025 zustande? Die Verhandlungen über den von der Regierung Barnier vorgeschlagenen Haushalt sind von internen Konflikten, einer schwierigen Mehrheitssuche und politischen Blockaden geprägt. Während Barnier Zugeständnisse an den rechtspopulistischen RN macht, um ein Misstrauensvotum zu vermeiden, kritisieren Gebietskörperschaften scharf die geplanten Einsparungen und warnen vor drastischen Konsequenzen für kommunale Dienstleistungen.
Matthias Paykowski, PB05/2024,
S.05
Frankreich: Regierung kündigt Sparkurs und Steuererhöhungen an. Der neue Premierminister Michel Barnier hat Anfang Oktober der Nationalversammlung sein Regierungsprogramm vorgestellt. Seine Minderheitsregierung ist auf die Duldung durch Le Pens Rassemblement National (RN) angewiesen und kommt diesem weit entgegen, beispielsweise in der Migrationspolitik. Barnier hat wegen des großen Defizits massive Einsparungen angekündigt aber auch Steuererhöhungen u.a. eine "Reichensteuer".
Matthias Paykowski, PB04/2024,
S.06
Frankreich: Linke Neue Volksfront stärkste Fraktion in der Nationalversammlung. 01 Aus dem Wahlprogramm der Nouveau Front Populaire 02 NFP: Zusätzliche öffentliche Ausgaben ... Die linken Parteien haben den Streßtest durch Macrons vorgezogene Wahlen bewältigt. Sie konnten sich auf eine inhaltliche Wahlplattform einigen, fanden sich zur Nouveau Front Populaire (NFP) – Neue Volksfront – zusammen, und gingen aus der Wahl als stärkste Fraktion hervor.