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linksfraktion-duesseldorf,PB04/2022,14Ein Energiekostenfonds für Düsseldorf: Die Stadt sieht sich nicht als zuständig.*10-k-in-thema-grundgueter-jannoff-d-2.html*13a-energiearmut-kommunal-begegnen-detjen-2.html*13b-thueringen-energiepreis-entlastung-dielinke-d-2.html*14-energiekostenfond-fuer-duesseldorf-linksfraktion-d-2.html*15-kommunale-initiativen-krisenvorsorge-jaeckel-d-2.htmlZur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 23.06.2022 stellte Helmut Born, der sozialpolitische Sprecher der Linken Ratsfraktion Düsseldorf, die Anfrage, ob die Stadt Einwohner:innen unterstützen möchte, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Die Stadt ignoriert das Vorbild des Härtefallfonds in Hannover und schiebt die Verantwortung auf den Bund.
Ulli Jäckel,PB11/2019,13Kommunale Politik - Gegen rechte Gewalt-.01 Überfall auf Demonstranten: Essen. | 02 AfD liefert Stichworte für Rechtsterrorismus: Wesel. | 03 Rechte Bürgerwehr vor Rheinbad löst Polizeieinsatz aus. Düsseldorf. | 04 Öffentliche Nazi-Propaganda in Dresden erst mal verboten – nach über einem Jahr: Dresden. | 05 Gegen jeden Antisemitismus! Willmersdorf. | 06 Engagierte Menschen aus Zivilgesellschaft und Politik besser vor Gewalt schützen: Schwerin.
kro,syb,PB17/1990,07 ~1kbAsyl in NRW: Bleiberecht und Sammellager."Altfallregelung" soll Ausländern und Flüchtlingen gefestigten Aufenthaltsstatus verschaffen • Kein Anspruch auf Arbeitserlaubnis • Zahlreiche Ausschlußtatbestände, unterschiedliche Auslegung in den Kommunen • CDU und FDP fordern Unterbringung in Sammellagern und Beschleunigung der Asylverfahren.
Kurdistan-Solidarität Hannover,PB14/1990,07 ~3kbDemnächst §129a-Kurdenprozeß in Celle • Der Prozeßbeginn gegen die drei angeklagten Kurden ist im September/Oktober.Will die BAW für den Düsseldorfer Prozeß Fakten schaffen? • Adil Arslan seit Monaten in Celle in U-Haft unter Isolationsbedingungen • Kampf um medizinische Versorgung • Anklagepunkte teilweise mit Düsseldorfer Prozeß identisch • Generalbundesanwalt hält am Ziel der Kriminalisierung kurdischer Organisationen fest • Kurdistan-Solidarität plant Veranstaaltung in Hannover.
rül,PB13/1990,02 ~2lkbKurdenprozeß: Opfer schweigt • Der erste Zeuge der Bundesanwaltschaft will nichts sagen.Beweisaufnahme zur angeblichen Bildung eines "PKK-Volksgerichts" erweist Absurdität der Vorwürfe • Schweigen des Zeugen läßt Anklage ohne Beweis dastehen.
syb,PB12/1990,07 ~3kbEinstellung des Düsseldorfer Kurdenprozesses • "Langer Protestmarsch" von etwa 130 Kurden von Bielefeld nach Düsseldorf.Feyka-Kurdistan hatte zu dem Marsch aufgerufen, er führte durch zahlreiche Städte und informierte eine größere Öffentlichkeit über den Schauprozeß • Auf dem Marsch wurde über den kurdischen Befreiungskampf und den Spezialkrieg des "kolonialfaschistischen Regimes" der Türkei dagegen informiert • Der Kurdenprozeß stehe in der reaktionären Kontinuität der deutsch-türkischen Beziehungen • Mit der Anklage von angeblichen Straftaten im Libanon versuche die BRD, eine Weltpolizistenrolle zu übernehmen.
stb,PB11/1990,01 ~1kbBild: "Langer Marsch" gegen Kurdenprozeß in Düsseldorf.130 Kurdinnen und Kurden begannen einen Propagandamarsch gegen den Kurdenprozeß von Bielefeld nach Düsseldorf.
rül,PB07/1990,02 ~2kbFünf Jahre für den Kronzeugen • Cetiner als "Kronzeuge" für den Kurdenprozeß an erkannt.Der wegen Mordes an einem Kurden angeklagte Ali Cetiner wurde vom Westberliner Kammergericht zu fünf Jahren Haft verurteilt • Damit kam er auf Antrag der Bundesanwaltschaft in den Genuß der erst kürzlich verabschiedeten "Kronzeugenregelung" • Das Kammergericht stellte damit bereits gerichtlich fest, was im Düsseldorfer Prozeß erst bewiesen werden soll: daß in der PKK eine "terroristische Vereinigung" tätig sei.