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Claus Seitz, PB02/2024,
S.06
Spanien: Parlament beschließt Amnestiegesetz. 01 Sumar: Mehr als ein Wahlbündnis auf zentraler Ebene!? Am 14. März. wurde das Amnestiegesetz im spanischen Kongress mit absoluter Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz bezieht sich in der Definition terroristischer Straftaten, die von der Amnestie ausgenommen werden, jetzt nicht mehr auf das sehr weitgehende spanische Strafgesetzbuch, sondern auf die Europäische Konvention für Menschenrechte. Am 23. März fand in Madrid die Gründungsversammlung von Sumar als politische Organisation des links-grünen Lagers statt.
Claus Seitz, PB06/2023,
S.06
Spanien: Amnestie – Linksregierung wiedergewählt.
01
Vereinbarung mit Junts per Catalunya
02
Abkommen mit Esquerra Republicana (ERC, Katalonien)
03
Abkommen mit der PNV (Baskenland)
04
Abkommen für eine neue progressive Koalition PSOE – Sumar
05
PP/Vox: Kampagne gegen „illegitime“ Regierung
Ein „progressiv-plurinationalistisches“ Bündnis von 179 Abgeordneten, das 12,5 Millionen Wähler repräsentiert, hat Pedro Sanchez als Ministerpräsidenten der linken Minderheitsregierung PSOE-Sumar wiedergewählt. Die Wiederwahl von Sanchez erfolgte auf der Basis von mit den einzelnen Parteien abgeschlossenen Abkommen, in denen die Absicht betont wird, der Regierung über die gesamte Legislaturperiode hinweg Stabilität zu verleihen.
Claus Seitz, PB01/2023,06Spanien vor Wahlen auf allen politischen Ebenen. 01 Kastilien-Leon: Die erste Regionalregierung mit Vox 02 Das Ende des katalanischen „procés“ Spätestens am 10. Dezember werden Neuwahlen zum spanischen Parlament stattfinden, bereits am 28. Mai wird in 12 der 17 autonomen Regionen und in allen 8100 spanischen Gemeinden gewählt.Das Linksbündnis aus Sozialisten und Podemos hat sich bisher behauptet. Der katalanische Separatismus ist gespalten. Die erste Regionalregierung aus rechter PP und rechtsradikaler Vox in Kastilien-Leon lässt Böses ahnen, sollten diese beiden Parteien im Dezember die Wahl gewinnen.
Claus Seitz,PB01/2021,05Spanien: Mit den Hilfen aus den EU-Fonds raus aus der Krise?1 Befürchtungen und Forderungen der Gewerkschaften, 2 Wahl in Katalonien: Sozialisten stärkste Partei, aber absolute Mehrheit für Pro-Unabhängigkeitsparteien.
Claus Seitz,PB01/2020,06Neue „progressive Regierung“ Spaniens im Amt: Dialog, Lösung der Katalonienkrise, ReformagendaPodemos: Juniorpartner der Sozialisten • Erste soziale Maßnahmen der Linksregierung u.a. bei Mindestlohn und Rente • Katalonien: Bruch der Regionalregierung und Neuwahlen • Dialog und Angebote der Linksregierung • Reform des spanischen Strafgesetzes
Claus Seitz,PB12/2019,04Spanien: Linksregierung geduldet von katalanischen Separatisten – sicher? Für wie lange?01 Tabelle Wahlergebnisse, Anmerkungen | 02 Dok: Vorvertrag für eine Linksregierung PSOE / Podemos | 03 Ciudadanos – Absturz in Rekordzeit
Von Gaston Kirsche,PB11/2019,18Wahlkampf in Zeiten der Katalonienkrise – Die Leiden der NachtDie Kampagnen für die Wahl zum spanischen Parlament am 10. November werden dominiert durch die nationale Polarisierung wegen des Katalonienkonflikts.