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Rolf Gehring,PB04/2022,09Rechtliche Stellung europäischer Betriebsräte soll erheblich gestärkt werden.Am 12. Mai 2022 veröffentlichte der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments den ersten Entwurf eines Berichtes über die Revision der Richtlinie Richtlinie zu europäischen Betriebsräten in Richtung einer Ausweitung der Mitbestimmung. Berichterstatter ist der christdemokratische Europaabgeordnete Denis Radtke. Der Bericht greift auch eine Reihe von zentralen Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes auf, die dieser im März 2017 vorgelegt hatte.
www.labournet.de,PB04/2022,18dok: Solidarität mit den italienischen Hafenarbeitern! – Kundgebungen vor italienischen Konsulaten.Notizen .Proteste gegen die Anklageerhebung gegen vier Gewerkschafter wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung für die Durchführung von Streiks bei Logistiklagern in Piacenza.
Claus Seitz,PB04/2022,18Mercedes Benz Vitoria-Gasteiz, Spanien – Neuer Tarifvertrag nach neun Tagen Streik.Im Juli stimmte die Belegschaft von Mercedes-Benz in Vitoria-Gasteiz einem Tarifvertrag für die Jahre 2022 – 2026 zu und beendete damit einen Arbeitskonflikt, der sich über fast 20 Monate hinzog und in neun Streiktage im Juni / Juli kulminierte. Es war der erste Streik bei Mercedes in Vitoria seit über 20 Jahren.
Rüdiger Lötzer,PB03/2022,09Corona und die Folgen: Soziale Sicherungssysteme in der EU weiter mangelhaft.Die sozialen Sicherungssysteme in der EU sind weiterhin mangelhaft. Mehr noch: Während der Corona-Pandemie sind insbesondere grenzüberschreitende soziale Sicherungen regelrecht „eingefroren“.
Rolf Gehring-dok,PB03/2022,19Bessere Arbeitsbedingungen und Tarife in Europa .01Belgien – Gewerkschaft kritisiert Politik zur Nachtarbeit:02Bulgarien – Mindestlohn wird erhöht:03Estland – Löhne steigen um 8%:04Deutschland – Kräftige Lohnerhöhung im Gastgewerbe:05Guter Abschluss im Gebäudereinigerhandwerk.06Schweiz – Tarifvertrag bei Lebensmittel-Lieferdienst:07Litauen – Höheres Einkommen für Geringverdiener:08Irland – Gemeinsame Gewerkschaftskampagne für bessere Löhne in kommunalen und Gesundheitsdiensten:09Polen – Durchschnittslohn steigt um 14%:10BRD: Weitere Aufwertungsschritte und Einstieg in Entlastung – der Weg ist noch nicht zu Ende
Von Rolf Gehring, Brüssel ,PB06/2021,07Sozial- und Arbeitsrecht in der Rechtsprechung europäischer Gerichte.Die Hans-Böckler-Stiftung und der Europäische Gewerkschaftsbund dokumentieren regelmäßig die Rechtsprechung des EuGHs, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht (EGMR) und nationaler Gerichte mit Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht.
Claus Seitz, San Sebastián,PB06/2021,18Cadiz: Tarifvertrag nach 9 Tagen Streik.Ein in ganz Spanien aufsehenerregender Streik der Metallarbeiter der Provinz Cadiz (Südspanien), begleitet von Straßenschlachten, dem Einsatz von Gummigeschossen und Panzerwagen, wurde nach neun Tagen mit einem Kompromiss beendet.
EGB/ETUC-d,PB04/2021,12EGB: Zunahme von Rechtsverletzungen durch Arbeitgeber.Angriffe auf bürgerliche Freiheiten wie willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen von Arbeitnehmern sowie Einschränkungen des Rechts, sich zu versammeln oder einer Gewerkschaft beizutreten, haben während der Pandemie ein Acht-Jahres-Hoch erreicht, so der neue Global Rights Index, der vom Internationalen Gewerkschaftsbund veröffentlicht wurde. Deshalb fordern die Gewerkschaften die Europäische Kommission auf, ein Datum für die versprochene Richtlinie zur Unternehmensverantwortung zu nennen.