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Kommunale Politik – Thema: Energiearmut dok: Ulli Jäckel, Hamburg

01 Beschluss zur Aussetzung von Versorgungssperren: Kiel.
02 Haushalte mit kleinen Einkommen entlasten: Osterholz-Scharmbeck.
03 Energiearmut verhindern: Pankow.
04 Steigende Heizkosten dürfen uns nicht kalt lassen! Leipzig.
05 Energiesperren aussetzen, Sozialtarif einführen und Kältekonzept nachbessern: Bochum.
06 Menschen mit geringen Einkommen entlasten! Bielefeld.
07 Linke-Anfrage zur Energiearmut offenbart: Stadtwerke verhängen jährlich über 200 Energiesperren. Harzkreis.

01

Beschluss zur Aussetzung von Versorgungssperren: Kiel. Die Ratsfraktion Die Linke ist sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss zum Antrag „Aussetzung von Versorgungssperren“ im Innen- & Umweltausschuss. „Es ist ein wirklich gutes Signal, dass der Innen- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen hat, die Kieler Stadtwerke aufzufordern, zumindest bis Ende Januar auf die Durchsetzung von Versorgungssperren zu verzichten und die Aufhebung bereits bestehender Sperren zu erleichtern!“, freut sich Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Die Linke. Die Energiekosten sind in den vergangenen Monaten teilweise stark angestiegen. „Die Brisanz dieser Situation ist offenbar allen Ratsfraktionen bewusst. Jetzt ist es an den Stadtwerken, diesen Beschluss auch umzusetzen. Und mit Blick auf die Lage könnten im kommenden Jahr dann auch weitergehende Maßnahmen wie z.B. einen Erlass sämtlicher aufgelaufener Energieschulden angezeigt sein“, so Thoroe abschließend.

https://fraktion.linke-kiel.de/2021/12/15/beschluss-zur-aussetzung-von-versorgungssperren/

02

Haushalte mit kleinen Einkommen entlasten: Osterholz-Scharmbeck. Die Preise für Gas, aber auch für Strom, Diesel und Benzin steigen. Besonders stark betroffen sind Haushalte mit geringem Einkommen. Neben steigenden Kosten für Wohnen und Lebensmittel führen die explodierenden Kosten zu existenziellen Problemen. Die Linksfraktion im Stadtrat hat bereits vor geraumer Zeit erfolgreich das „Saarbrücker Modell“ angeregt, um Energiesperren in privaten Haushalten zu verhindern. Wir werden weiterhin darauf achten, dass niemandem der Hahn abgedreht wird.

Die aktuelle Preisentwicklung hat aber noch eine weitere Dimension: Das Vertrauen in eine sozial gerechte Energiewende wird erschüttert. Rechte und konservative PolitikerInnen machen den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Zudem tauchen immer wieder Stimmen auf, die neue fossile Energieträger zur Senkung der Preise heranziehen möchten. Die Grünen hingegen sperren sich gegen eine vollständige Kostenübernahme von Energiekosten für ärmere Haushalte und sind sich nicht zu schade, billige Ressentiments gegen Arme zu bedienen …

Sofortmaßnahmen: 1. Verbot von Strom- und Gassperren 2. Übernahme der tatsächlichen Heiz- und Stromkosten im SGBII/SGBXII 3. Ein kostenloses Grundkontingent für Strom (1000 kWh/Jahr/Person) und Heizkosten. Die Strompreise und Heizkosten müssen dafür im Hochverbrauch steigen 4. Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Maß 5. Zunehmende Steuerfinanzierung bei der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien 6. Reduzierung der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen 7. Übernahme des CO2-Preises für das Heizen von Wohnungen durch die Vermieter*innen 8. Ersetzung der klimapolitisch kontraproduktiven Pendlerpauschale durch ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld

Langfristige Maßnahmen, die von der kommenden Bundesregierung eingeleitet werden müssen:

1. Voraussetzungen schaffen, um den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen 2. Programm für Klimaneutralität bis 2035 entwickeln 3. massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Verbot neuer fossiler Projekte 4. Förderung von Genossenschaften, Stadtwerken, Bürger*innenenergie und finanzielle Beteiligung der Kommunen 5. Vergesellschaftung großer Energiekonzerne und der Stromnetze 6. Abbau fossiler Subventionen 7. eine sozial-ökologische Steuerreform, die gleichzeitig geeignet ist, die soziale Spaltung im Land zu verringern.

https://www.linksfraktion-ohz.de/inhalt/aktuelles/haushalte-mit-kleinen-einkommen-entlasten/

03

Energiearmut verhindern: Pankow. Im Dunkeln sitzen, nicht kochen, keine elektrischen Geräte mehr verwenden und vielleicht sogar die Wohnung nicht beheizen zu können. 2020 waren ca. 14 000 Berliner Haushalte von einer Strom- oder Gassperre betroffen. Die wenigsten können sich vorstellen, was das genau bedeutet, gerade wenn Kinder im Haushalt sind. Die Wohnung wird quasi unbewohnbar. Nach der Entsperrung müssen dann auch noch hohe Gebühren für die Wiederherstellung der Versorgung gezahlt werden.

Für Die Linke ist klar: Die Versorgung mit Energie ist Daseinsvorsorge. Um den Betroffenen zu helfen, hat das Abgeordnetenhaus ein Maßnahmepaket beschlossen. Dieses beinhaltet konkrete Verbesserungen wie den Verzicht auf Sperren vor Wochenenden oder an Feiertagen, die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte oder ein Hinweis auf Beratungsangebote bei der Androhung einer Sperre. An vielen Stellen sind wir auf die Kooperation der Energieversorger und Netzbetreiber angewiesen. Auch deshalb ist für uns die Rekommunalisierung der Energienetze ein zentrales Anliegen.

Zusammen mit der Linken-Abgeordneten aus Pankow, Katrin Seidel, ist es mir gelungen, bei der Verbraucherzentrale Berlin eine Energieschuldenberatungsstelle einzurichten, die bisher in über 90 Prozent aller Beratungsfälle eine Sperre abwenden konnte.

https://www.die-linke-pankow.de/nc/politik/aktuell/news/energiearmut-verhindern

04

Steigende Heizkosten dürfen uns nicht kalt lassen! Leipzig. Der Winter naht und mit ihm die kalten Tage. Wer bisher die Heizung noch nicht aufgedreht hat, wird sich den sinkenden Temperaturen bald „geschlagen geben“ müssen … Für Personen, die nach dem SGB II Anspruch auf Unterstützung für die Kosten der Unterkunft (KdU) haben, stehen die Nebenkosten – und damit die Heizkosten – unter Rechtfertigungszwang. Ab einem gewissen Grenzwert, der Nichtprüfungsgrenze „Heizkosten“, werden die Heizkosten der Betroffenen besonders geprüft. Es ist zu erwarten, dass diese Nichtprüfungsgrenze in den kommenden Monaten in etlichen Haushalten überschritten wird. „Haushalte in Transferbezug betrifft die Situation besonders hart, da diese oftmals in energetisch schlecht isolierten Beständen wohnen und zur Aufbereitung von Warmwasser und Heizung in vielen Fällen nur eine teure Etagenheizung zur Verfügung steht“, erklären Mathias Weber, Sprecher für Wohnen, und Volker Külow, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Leipziger Stadtrat.

https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/steigende-heizkosten-duerfen-uns-nicht-kalt-lassen/

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Energiesperren aussetzen, Sozialtarif einführen und Kältekonzept nachbessern: Bochum. Wer seine Rechnungen für Strom und Heizen nicht begleichen kann, der darf auch während der vierten Pandemiewelle und selbst im Winter nicht auf Unterstützung der Ratsmehrheit hoffen. Unsere beiden Anträge, pandemiebedingt Energiesperren nicht nur über Weihnachten, sondern bis mindestens April auszusetzen und bei den Stadtwerken endlich einen Sozialtarif einzuführen, wurden abgelehnt.

Wir fordern einen Sozialtarif, bei dem jährlich ein Preisnachlass für den Grundbedarf von 50 Prozent gewährt wird. Dabei geht es um 100 kWh Stromverbrauch monatlich und um 135 kWh Gasverbrauch je Quadratmeter Wohnfläche jährlich. Unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi hatte in ihrer Rede auf die seit 2007 vervielfachte Zahl von Haushalten, denen der Strom abgestellt wurde, hingewiesen. Eine kurze Atempause durch das Moratorium zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in 2020 dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Zukunft die Zahlen steigen werden.

https://www.linksfraktionbochum.de/2021/12/newsletter-dezember-2021-die-linke-im-rat-der-stadt-bochum/

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Menschen mit geringen Einkommen entlasten! Bielefeld. Zum Jahreswechsel wurden die Hartz-IV-Regelsätze um ganze 3 Euro erhöht. Dabei sind die Regelsätze ohnehin viel zu niedrig. Gesellschaftliche Teilhabe ist unmöglich. Als Sofortmaßnahme fordert die Linke eine Einmalzahlung von 200 Euro an alle 13 Millionen Menschen, die unter der Armutsrisikoschwelle liegen. Das wäre eine schnelle Entlastung für die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Es kostet 2,6 Milliarden Euro und wirkt gleichzeitig als Konjunkturprogramm.

Langfristig braucht es eine Deckelung der Strom- und Gaspreise und ein kostenfreies Grundkontingent besonders im Niedrigverbrauch. Dafür muss die staatliche Preisaufsicht für Strompreise wieder aufgelegt werden.

Die Linke hat ein „Entlastungspaket Preissteigerungen“ vorgelegt.

Mehr dazu gibt es hier: https://www.die-linke.de/start/entlastungspaket/?fbclid=IwAR15uE-_eLbYzWbgQmEgQVKwqabntdTWo2X7ZwB_NIvYnsrhx5rtlSUDb0U

https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/menschen-mit-geringen-einkommen-entlasten/

07

Linke-Anfrage zur Energiearmut offenbart: Stadtwerke verhängen jährlich über 200 Energiesperren. Harzkreis. Die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas bzw. Fernwärme ist ein existenzielles Grundbedürfnis und fester Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Gleichzeitig ist die Energiearmut für Millionen Menschen in Deutschland gesellschaftliche Realität. Für die Wernigeröder Linke-Stadträtin Evelyn Edler Grund genug, einen genaueren Blick auf die Situation vor Ort zu werfen. „Die Antwort der Stadt auf die Anfrage der Linkspolitikerin offenbart, dass die Stadtwerke jährlich über 200 Energiesperren in ihrem Versorgungsgebiet verhängen. So wurde im vergangenen Jahr 989mal die Sperrung der Gas-, Strom- und Trinkwasserversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen angedroht, durchgesetzt wurde die Energiesperre in insgesamt 211 Fällen. „Parallel werde die Linke-Ratsfraktion ebenfalls prüfen, ob es bei den übrigen Ratsfraktionen in Wernigerode den politischen Willen gibt, Energiesperren auf kommunaler Ebene zu verhindern.

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