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Ukraine: Defensive Kriegsziele gegen russischen Okkupationskrieg und Versuche seiner Rechtfertigung

01 Okkupation, de facto Annexionen, russische Kriegsführung
02 Dok: SIPRI erwartet, dass die globalen Atomwaffenarsenale wachsen werden, da die Staaten weiter modernisieren

Christoph Cornides, Mannheim, Martin Fochler, München

Am 1 März 2022 hat die Uno-Generalversammlung auf ihrer 11. Notstandssondertagung mit 141 von 193 Stimmen der Staaten der Welt die Resolution „Aggression gegen die Ukraine“ gegen den Aggressionskrieg Russlands gefasst. Sie hat Russland zur Einstellung aller Kampfhandlungen und zum Verlassen des ukrainischen Territoriums aufgefordert und die Rechtfertigungen Putins und der Russischen Föderation für diesen Okkupationskrieg in allen ihren Bestandteilen zurückgewiesen und widerlegt (siehe dazu Beilage zur vorhergehenden Ausgabe der Politischen Berichte http://www.linkekritik.de/index.php?id=634).

Im Punkt (1.) des Beschlussteils der Resolution „bekräftigt [die Generalversammlung] ihr Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer.“ Dieses „Bekenntnis [der Generalversammlung] zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ bedeutet also die Unterstützung der Verteidigungsziele der Ukraine gegen die Aggression der Russischen Föderation, weil – und also auch nur insoweit – das defensive Kriegsziel der Ukraine in der Rückgewinnung dieser ihrer Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit besteht.

Diese von der Generalversammlung unterstützten defensiven Kriegsziele des angegriffenen Staates gelten dann aber auch zwingend als Beschränkung für diejenigen, die einem durch völkerrechtswidrige Angriffe bedrohten Staat im Rahmen des Völkerrechts Hilfe leisten.

Wenn allerdings der amerikanische Außenminister Austin bei einer Pressekonferenz an der ukrainisch-polnischen Grenze sagt; „Wir wollen Russland so sehr geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage sein wird, Dinge wie diese zu tun, die es mit der Invasion der Ukraine getan hat…“ (Handelsblatt, 13.6.2022), dann könnte sich ein solche Kiegszielausweitung – würde sie in die Tat umgesetzt – nicht auf die Uno-Generalversammlung berufen.

Auch wenn eingesetztes oder zum Einsatz geplantes Kriegsgerät in manchen Fällen direkt auf tatsächliche oder potenzielle Kriegsziele schließen lässt, gilt das nicht generell und für alle Arten von Kriegsgerät. Bedeutet also, nicht nur durch unter Umständen geänderte Kriegszieldefinition der die Ukraine unterstützenden Staaten, sondern auch durch die Art der zur Unterstützung gelieferten Waffen, könnte es zur Verschiebung von Kriegszielen und Konfliktausweitung kommen.

Offensichtlich sind bisher die Nato-Staat darauf bedacht, dass es nicht zu einer sog. „Drittintervention“ im bewaffneten Konflikt Russland/Ukraine kommt, dass also nicht der Konflikt Russland/Nato den Konflikt Russland/Ukraine überlagert. Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellt, befinden sich damit „im aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine … die Nato-Staaten auf einer Gratwanderung, indem sie einerseits die Ukraine militärisch unterstützen, ohne dabei andererseits als Partei in den bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu intervenieren (sog. „Drittintervention“)“. (Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, Sachstand, WD 2 – 3000 – 019/22, v. 16.3.2022).Verteidigung „innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“

Die Generalversammlung bezieht ihre Unterstützung der Ukraine auf eine „Verteidigung innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Auch das also eine entscheidende Voraussetzung defensiver, auf Landesverteidigung gerichteter Kriegsziele.

Die Ukraine war als Teil der Sowjetunion 1945 wie auch Weißrussland, Gründungsmitglied er Uno. Auch wenn diese Tatsache oft als eine Art „Trick“ der Sowjetunion verstanden wurde, sich, statt bloß einer, drei Stimmen in der Vollversammlung zu verschaffen, führte es dazu, dass der Staat Ukraine nach der Auflösung der Sowjetunion seine Mitgliedschaft in der Uno fortführen konnte. Lediglich der Name wurde von „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik“ in „Ukraine“ geändert. Mit der Russischen Föderation blieb die Ukraine in der „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ verbunden. Dass diese wirtschaftsräumliche Bindung die Integrität und Unabhängigkeit nicht einschränkte, belegte der zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation geschlossene, seit 2004 gültige Vertrag, der die Grenzen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine detailliert festschreibt und von den beiden Vertragsparteien bei der Uno hinterlegt wurde. Die territoriale Integrität der Ukraine war somit eine vor den Augen der Welt von der Russischen Föderation anerkannte Tatsache.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist also nicht nur ein Verstoß gegen allgemeine Normen des Völkerrechts, sondern auch der Bruch eines Vertrags, den die Russische Föderation mit der Ukraine geschlossen hat, sowie ein Bruch der Anerkennung der Grenzen der Ukraine durch Russland 1991.

Jetzt verteidigt die Ukraine in diesem Krieg ihre Unabhängigkeit. Dieses Ziel der Verteidigung bleibt, auch wenn Teile des Staatsgebietes verloren gehen sollten, was ja zu befürchten ist. Die Ukraine, Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, verteidigen ihre Unabhängigkeit als die eines Landes, das seine inneren Angelegenheiten selbst bestimmen kann und seine äußeren Angelegenheiten in einer globalisierten Welt durch kündbare Verträge regulieren will.

Alternativ dazu steht das Konzept Russlands, das wirtschaftliche und politische Beziehungen in einem politisch-militärisch durchherrschten Großraum schaffen will.Mit dem Kampf um Unabhängigkeit verteidigt die Ukraine auch ihr Recht auf Entwicklung. Staat und Gesellschaft wehren sich gegen die Gefahr von Stagnation und Nicht-Entwicklung. Unbestreitbareres Faktum ist: Sie verteidigen sich erbittert, mit den Mitteln der Verteidigung.

Mehrere Rechtfertigungserzählungen sind – ganz abgesehen davon, dass sie niemals Begründungen für einen expansiven, völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg sein könnten – inzwischen unhaltbar:

• Putin hätte gegen eine Osterweiterung der Nato im „Sicherheitsinteresse“ Russlands nicht anders als durch militärischen Angriff auf die Ukraine handeln können. Auch wenn nach 1991 die nötigen Schritte zu einer neuen europäischen Friedensordnung ausgeblieben sind, im Unterschied zur russischen Aggression gegen die Ukraine waren die Beitritte osteuropäischer Staaten zur Nato und ihre Aufnahme durch die Nato-Staaten nach 1991 nichtmilitärische Entscheidungen und Schritte souveräner Staaten. Ein Beitritt der Ukraine zur Nato stand weder 2014 noch 2022 an.

• Unbestreitbar ist inzwischen, dass die von der Ukraine in den letzten Jahren vollzogene Aufrüstung sich nach Bewaffnung und taktischem Konzept auf Verteidigung gegen Okkupationstruppen ausgerichtet hat. Die Ukraine wäre mit dieser Bewaffnung nicht in der Lage gewesen, den Kampf um die von russischen Armeekräften gestützten Rebellengebiete zu gewinnen. Auch die Rückgewinnung der Krim war damit unmöglich und ein Angriff auf das Gebiet der Russischen Föderation völlig undenkbar. Die Bedingungen des Abkommens von Minsk II, die von beiden Seiten nicht eingehalten wurden, mussten von der Ukraine aus der Position der Schwäche akzeptiert werden.

• Mit der Ausgabe von Pässen der Russischen Föderation in den von ihr militärisch beherrschten Gebieten der Ukraine ist auch die Behauptung endgültig dahin, die russische Intervention unterstütze eigenständige Autonomiebewegungen innerhalb der Ukraine. Noch in jener denkwürdigen im Fernsehen übertragenen Sendung, in der Putin als oberster Kriegsherr den Vertreter der Geheimdienste scharf zurückwies, als dieser die Annexion als Ziel der Operation nannte, hatte diese Rechtfertigungserzählung einen Rest von Glaubwürdigkeit, inzwischen nicht mehr.

Wenn also kaum bestreitbar feststeht, dass die Kriegsführung der Ukraine das Ziel der Unabhängigkeit verfolgt, so gibt das trotzdem keine Blankoermächtigung für Rüstung und Waffenlieferungen.

Die politische Herausforderung ist vielmehr, an die Rüstung der Nato-Staaten und der Nato-Staaten Europas den Maßstab der wirksamen Verteidigung verbunden mit strategischer Nicht-Angriffs-Fähigkeit zu legen. Dies bedeutet insbesondere auch diplomatische Schritte in Richtung Abrüstung von Atom- und Atomträgerwaffen.

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Okkupation, de facto Annexionen, russische Kriegsführung

Am 20. Mai hatte das Kommando der im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Truppen „auf Befehl der Armeeführung“ die Verteidigung der Stadt aufgegeben. Die Soldaten gingen in die Gefangenschaft. Nachrichten besagen, dass Instanzen der einstweilen noch bestehenden Rebellenrepubliken über sie die Todesstrafe verhängen. Die Einnahme Mariupols erfolgte nach einer von Präsident Putin persönlich verkündeten Strategie, der Einkreisung der Siedlung, Zerstörung sämtlicher Anlagen, Waffeneinsatz ohne Rücksicht auf Zivilbevölkerung. Seit der Einnahme von Mariupol hat die Russische Föderation (RF) eine Landbrücke zur Krim und kann so auch die im Süden gelegenen Gebiete halten. Nach Nachrichten der RF hat sie begonnen, in diesen Gebieten, Zentralort das eroberte Cherson, Pässe der russischen Föderation auszugeben. Der Okkupation des Gebietes folgt die Oktroyierung der Staatsbürgerschaft, die individuell beantragt werden muss, ein Verfahren, das unendliche viele Möglichkeiten der polizeistaatlichen Kontrolle der Einzelnen ermöglicht und weitere Fluchtbewegungen auslöst. Die militärische-polizeistaatliche Absicherung der Gebiete im Süden macht sie – falls sie durchgehend gelingt – zu einem großen Aufstellungsraum eines strategischen Angriffs über das bereits unter permanentem Beschuss liegende Mikolajiw in Richtung Odessa bis hin zu Transnistrien und Moldawien.Ein Vorbote dieser Entwicklung ist das diplomatische Tauziehen um die Seewege im Schwarzen Meer, dessen Nordküste von der Marine der Russischen Föderation kontrolliert und blockiert wird, und zwar so überlegen, dass die RF auch die Besatzung auf der weit südwestlich nahe dem Festland gelegenen „Schlangeninsel“ aufrechterhalten kann. Würde die Ukraine dauerhaft vom Zugang zum Schwarzen Meer abgeschnitten, würden sich ihre wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten dramatisch verändern. Aktuellen Nachrichten zufolge versuchen Wirtschaft, Verwaltung und Regierung, für die ukrainischen Agrarprodukte Lieferwege über die Ostseehäfen Polens und des Baltikums zu organisieren. Voraussetzung einer strategischen Offensive der RF entlang der Schwarzmeerküste ist ein weiteres Vorschieben der Militärgrenze im Norden. Dem Vorhaben setzen die Streitkräfte der Ukraine einen Widerstand entgegen, dessen Erbitterung sich nicht nur aus den zerstörerischen Angriffen auf Infrastruktur und Zivilbevölkerung, nicht nur aus Erfahrungen vom dem Butsch-Massaker, sondern auch aus der Bedrohung der kriegsgefangenen Verteidiger Mariupols mit der Todesstrafe erklärt. So klar und eindeutig der Verlauf des Kriegs belegt, dass die Ukraine ausschließlich auf Landesverteidigung ausgerichtet gewesen ist, zeigen sich jetzt doch die Grenzen der Möglichkeiten dieser Strategie. Der nicht gegen Festungen, sondern gegen offen daliegende Siedlungen aus der Ferne geführte Vernichtungskrieg fordert der Verteidigung, Zivilbevölkerung und Militär, ungeheure Opfer ab.Dass die Truppen der Russische Föderation sich nach aktuellen Meldungen auf dem Wege des Häuserkampfes und mit ihrerseits großen Verlusten der Ruinen bemächtigen, zeigt, dass die Militärführung dringend einen Sieg braucht. Um die Moral der eigenen Truppen zu festigen? Um Zweifel in Gesellschaft und Führungskreisen der RF zu zerstreuen? Um die Front zu begradigen und entlang der Schwarzmeerküste vorzustoßen?

Wäre der politischen Führung der Russischen Föderation an einem Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Demarkationslinie auf Basis des Status Quo gelegen, so könnte sie eine solche Entwicklung jederzeit erzwingen. Da die ukrainischen Truppen bei ihrer gegenwärtigen Bewaffnung zu einem Gegenstoß nicht in der Lage wären, müsste die RF bloß das Angebot eines Waffenstillstandes auf den Verhandlungstisch legen. Dass dies nicht geschieht, lässt erwarten, dass die RF die Kampfhandlungen weitertreiben wird, soweit ihre militärischen Reserven und der politische Rückhalt in der Bevölkerung Russlands das erlauben.

Abb. (PDF): Quelle: liveuamap.com, Stand 13.6. Ukraine (Ausschnitt), russisch besetzte (dunkelgrau) bzw. geräumte (hellgrau) Gebiete.

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Dok: SIPRI erwartet, dass die globalen Atomwaffenarsenale wachsen werden, da die Staaten weiter modernisieren

Stockholm, 13. Juni 2022 Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) stellt heute die Ergebnisse des SIPRI Yearbook 2022 vor, das den aktuellen Stand von Rüstung, Abrüstung und internationaler Sicherheit bewertet. Ein wichtiges Ergebnis ist, dass trotz eines geringfügigen Rückgangs der Zahl der Atomsprengköpfe im Jahr 2021 erwartet wird, dass die Atomwaffenarsenale im kommenden Jahrzehnt wachsen werden.

Die neun Atommächte – die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) – modernisieren weiterhin ihre Atomwaffenarsenale, und obwohl die Gesamtzahl der Atomwaffen zwischen Januar 2021 und Januar 2022 leicht zurückgegangen ist, wird die Zahl im nächsten Jahrzehnt wahrscheinlich steigen.

Von dem Gesamtbestand von schätzungsweise 12705 Sprengköpfen zu Beginn des Jahres 2022 befanden sich etwa 9440 in militärischen Lagerbeständen für eine mögliche Verwendung. Von diesen wurden schätzungsweise 3732 Sprengköpfe mit Raketen und Flugzeugen eingesetzt, und etwa 2000 – von denen fast alle Russland oder den USA gehörten – wurden in einem Zustand hoher operativer Alarmbereitschaft gehalten.

Obwohl die Gesamtbestände an russischen und US-amerikanischen Sprengköpfen im Jahr 2021 weiter zurückgingen, war dies auf die Demontage von Sprengköpfen zurückzuführen, die vor einigen Jahren aus dem Militärdienst ausgemustert worden waren. Die Anzahl der Sprengköpfe in den nutzbaren militärischen Lagerbeständen der beiden Länder blieb 2021 relativ stabil. Die stationierten strategischen Nuklearstreitkräfte beider Länder lagen innerhalb der Grenzen, die in einem bilateralen Vertrag zur Reduzierung von Kernwaffen (Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen von 2010, New START) festgelegt wurden. Zu bemerken ist jedoch, dass New START die gesamten nichtstrategischen Bestände an Atomsprengköpfen nicht begrenzt.

„Alle Atomwaffenstaaten erhöhen oder verbessern ihre Arsenale und die meisten schärfen die nukleare Rhetorik und die Rolle, die Atomwaffen in ihren militärischen Strategien spielen“, sagte Wilfred Wan, Direktor des SIPRI-Programms für Massenvernichtungswaffen. „Das ist ein sehr besorgniserregender Trend.“

Russland und die USA besitzen zusammen über 90 Prozent aller Atomwaffen. Die anderen sieben Atommächte entwickeln oder stationieren neue Waffensysteme oder haben angekündigt, dies tun zu wollen. China befindet sich mitten in einer erheblichen Erweiterung seines Atomwaffenarsenals, was laut Satellitenbildern den Bau von über 300 neuen Raketensilos beinhaltet. Es wird angenommen, dass mehrere zusätzliche Atomsprengköpfe im Jahr 2021 nach der Lieferung neuer mobiler Trägerraketen und eines U-Bootes den Einsatzkräften zugewiesen wurden.

Das Vereinigte Königreich kündigte 2021 seine Entscheidung an, die Obergrenze für seinen gesamten Sprengkopfvorrat zu erhöhen, um die jahrzehntelange schrittweise Abrüstungspolitik umzukehren.Anfang 2021 startete Frankreich offiziell ein Programm zur Entwicklung eines nuklearbetriebenen U-Bootes mit ballistischen Raketen (SSBN) der dritten Generation. Indien und Pakistan scheinen ihre Atomwaffenarsenale zu erweitern, und beide Länder haben im Jahr 2021 neue Arten von nuklearen Trägersystemen eingeführt und weiterentwickelt. Es wird auch angenommen, dass Israel – das den Besitz von Atomwaffen nicht öffentlich anerkennt – sein Atomwaffenarsenal modernisiert.

Nordkorea priorisiert weiterhin sein militärisches Atomprogramm als zentrales Element seiner nationalen Sicherheitsstrategie. Während Nordkorea im Jahr 2021 keine Atomtestexplosionen oder Langstreckentests für ballistische Raketen durchführte, schätzt SIPRI, dass das Land inzwischen bis zu 20 Sprengköpfe zusammengebaut hat und über genügend spaltbares Material für insgesamt 45 bis 55 Sprengköpfe verfügt.

„Wenn die Atomwaffenstaaten keine sofortigen und konkreten Maßnahmen zur Abrüstung ergreifen, könnte der globale Bestand an Atomsprengköpfen bald zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg zunehmen“, sagte Matt Korda, Associate Researcher beim Weapons of Mass Destruction Programme von SIPRI und Senior Research Associate beim FAS Nuclear Information Project.

„Obwohl es im vergangenen Jahr sowohl bei der nuklearen Rüstungskontrolle als auch bei der nuklearen Abrüstung einige signifikante Fortschritte gab, scheint das Risiko, dass Atomwaffen eingesetzt werden, heute höher zu sein als je zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges“, sagte SIPRI-Direktor Dan Smith.

Die 53. Ausgabe des SIPRI-Jahrbuchs zeigt sowohl negative als auch einige hoffnungsvolle Entwicklungen im Jahr 2021.

„Die Beziehungen zwischen den Großmächten der Welt haben sich in einer Zeit, in der die Menschheit und der Planet vor einer Reihe tiefgreifender und dringender gemeinsamer Herausforderungen stehen, die nur durch internationale Zusammenarbeit angegangen werden können, weiter verschlechtert“, sagte Stefan Löfven, Vorsitzender des SIPRI-Verwaltungsrats.

(Pressemitteilung, www.sipri.org, maschinelle Übersetzung aus dem Englischen)