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Die Regierung Putin will Ukraine nicht anerkennen. Sie setzt nach wie vor auf Unterwerfung

Martin Fochler, München

Zum Krieg greifen die Staaten der Moderne, wenn sie anderen Staaten ihren Willen aufzuzwingen wollen. Die Russische Föderation betreibt die Erweiterung ihres Gebietsstands. Ihre Verfassung hält diese Möglichkeit offen, entsprechende Beschlüsse der Duma in Sachen Krim und besetzter ukrainischer Gebiete liegen vor, in Wirtschaft und Gesellschaft findet das Konzept territorialer Erweiterung Rückhalt und weil es extreme Zentralisierung politischer und wirtschaftlicher Macht erfordert, erlaubt es auch noch durchgreifende Kontrolle der politischen Willensbildung.

Die Russische Föderation (RF) kann Okkupationskriege führen und Niederlagen verwinden, das Konzept wird nicht vom Erfolg und Nutzen der Eroberungen getragen, es beruht auf einem Mangel an Alternativen der Entwicklung. So kann die politische Führung der RF die alles andere als ruhm- und erfolgreiche Operation nun schon so viele Monate durchhalten und die vielstimmige internationale Ablehnung ertragen. Und so lösten der Verlust von Cherson und der Rückzug aufs östliche Ufer des Dnipro keinen strategischen Kurswechsel aus. Das politische Konzept könnte sogar einen militärisch erzwungenen Rückzug aus der Ukraine unter der „Durchhalten und auf bessere Gelegenheiten warten“ überdauern. Das System mit Spitze Putin steht nicht vor der Alternative „Endsieg oder Untergang“.

Die Regierung Putin hätte nach dem Rückzug aus Cherson der damit verbundenen Fixierung des Frontverlaufs Verhandlungen anbieten können. Stattdessen startete die RF unmittelbar nach dem Bali-Gipfel, der einen Ansehens- und Einflussverlust des Landes quittierte, eine Luftoffensive, die auf das gesamte Gebiet der Ukraine gerichtet ist, und zwar mit dem erklärten Ziel, die für das zivile Leben und Überleben erforderliche Infrastruktur zu zerschlagen.

Die RF gibt damit die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen ganz offiziell auf, der in anderen Aggressionen schamhaft umschriebene „Kollateralschaden“ wird zum auszeichnungswürdigen militärischen Volltreffer. Siedlungs- und Infrastruktur der Ukraine dürften der Militärplanung der RF aus Sowjetzeiten bis ins Detail bekannt sein. Selbst wenn es der Ukraine gelingt, viele Lenkwaffen, Drohnen, Raketen usw. abzuwehren, kann der Schaden durch wenige Treffer groß und schwer zu reparieren sein und viele direkte und indirekte zivilen Opfer fordern.

Da die Legitimation eines jeden Staates von seiner Fähigkeit abhängt, die Bereitstellung öffentlicher Güter, Infrastruktur wie Sicherheit von Leib und Leben, zu gewährleisten, zielt die Kriegsführung der RF auf Loyalitätsverluste, nachlassende Kampfkraft der militärischen Verteidigung und Destabilisierung des politischen Systems der Ukraine. Der fortdauernde strategische Angriff bedeutet, dass es der politischen Führung der RF nach wie vor um die ganze Ukraine geht. Sie will mit einer humanitären Katastrophe den politischen Zusammenbruch des Landes herbeiführen.

Den Kampf um die Beherrschung des Luftraums der Ukraine hatte die RF bald nach Beginn ihrer Aggression aufgeben müssen, der Ukraine war es schnell gelungen, eine hoch wirksame Luftabwehr aufzubauen. Flugzeuge und Hubschrauber sind teuer und Personalverluste schwer zu ersetzen. Raketen und Drohnen sind viel billiger. Die RF kann ihr großes Finanz- und Industriepotential für Erwerb und Bau dieser Waffen einsetzen, kann die Ukraine von fernen Abschussbasen aus schwer treffen und zwischenzeitlich ihre an der Frontlinie angeschlagenen Truppen reorganisieren. Die Kombination von Angriffen auf die zivile Ukraine und Absicherung der eroberten Gebiete kann die Kriegführung der RF lange fortsetzen, tritt eine politisch-militärische Destabilisierung der Ukraine ein, wäre die Gelegenheit zum Einmarsch da. In diesen Wochen setzen die Winterfröste ein.

Die Ukraine ist in einer denkbar schwierigen Lage. Im Zusammenspiel von Bevölkerung, Verwaltung und Militär muss man Schäden an der Infrastruktur schnell zusammenflicken, muss Rückzugsorte für von Raketentreffern, Frost und Hunger bedrohte Menschen schaffen, muss die Luftabwehr perfektionieren, muss den zivilen Betrieb, Verwaltung und Wirtschaft irgendwie aufrechterhalten und nicht zuletzt auch noch an der Front militärischen Druck auf den Aggressor ausüben.

Die entgrenzte Brutalität, mit der die RF darauf spekuliert, die Bevölkerung durch Frost, Hunger und tödliche Waffenwirkung zur Aufgabe zu zwingen, kann den Verteidigungswillen der Ukraine untergraben, sie bietet aber auch einen Ausblick auf ein Leben unter der Oberherrschaft der RF, der die Bereitschaft zum Widerstand verstärkt.

Solange es der Ukraine nicht gelingt, die Raketen- und Drohnenangriffe weitestgehend abzublocken, wird die Regierung Putin in der gegenwärtigen Situation keinen Anlass zu Verhandlungen mit der Ukraine sehen, sondern aufs Ganze gehen. Ein dichter Raketen- und Drohnen-Abwehrschirm würde diese Situation ändern. Ebenso, wenn die Truppen der RF im Verlauf des Winters die Frontlinie nicht halten und sich auch im rückwärtigen Besatzungsgebiet nicht sicher fühlen könnten. Der einsetzende kontinentale Winter wird die Fronttruppen beider Seiten schwer belasten. Welche Folgen das für Kräfteverhältnisse an den Fronten haben mag, ist umstritten.

In politischen Diskussionen wird oft unterstellt, dass Verhandlungen zur Beendigung eines Krieges bei gutem Willen jederzeit eingeleitet werden könnten. Der „gute Wille“ ist der Wille zum Auskommen, er wird durch gute Erfahrungen wechselseitigen Vorteils getragen, seine Basis ist die Möglichkeit und solide Dauer partnerschaftlicher Vertragsverhältnisse.

Der Angriffskrieg der RF zerstört diese Grundlage, sein Ziel ist nicht mehr die Vereinbarung, sondern die Beherrschung, Unterwerfung der Angegriffenen. Die Kette der positiven Erfahrungen, die den guten Willen trägt, ist damit gesprengt, das Vertrauen ist dahin. – Es wird, so lehrt die geschichtliche Erfahrung, lange, lange dauern, bis es neu entsteht.

Eine Verhandlungssituation entsteht in einem solchen Konflikt, sobald die mobilisierten Kräfte des Aggressors nicht mehr ausreichen, die militärische Lage zu seinen Gunsten zu verschieben. Dies schien mit der Aufgabe von Cherson für einen Moment der Fall zu sein, es zeigte sich aber, dass die Russische Föderation die Ausweitung der Kriegsführung auf nichtmilitärische Ziele vorbereitet hatte. Sollte der Ukraine die Abwehr dieser zum systematischen Kriegsverbrechen eskalierten Angriffe gelingen, kann erneut eine Verhandlungssituation entstehen.

Allerdings weisen Stimmen aus Nordeuropa, namentlich Norwegen, darauf hin, dass die RF eine weitere Eskalationsmöglichkeit hat. Man bereite sich darauf vor, die in Nordmeer und Ostsee verlegten Pipelines und Datenkabel durch Seestreitkräfte zu sichern. – Werden die Gasspeicher sich im Verlauf des Winters leeren, so könnte eine Situation entstehen, in der eine Unterbrechung von Pipelines, Energie- und Datenkabeln durch Nordmeer und Ostsee die Länder Mittel- und Westeuropa hart treffen könnte. Immerhin bleibt festzuhalten, dass die RF mit solchen Anschlägen bislang nicht gedroht hat.

Kommt es hingegen zu einem Einfrieren der Fronten, so liegen Erfahrungen vor, kann es gelingen, über garantierte Verträge bestimmte Bereiche und Wirtschaftsprozesse vom Kriegsgeschehen auszuklammern, so der Transport landwirtschaftlicher Güter über das Schwarze Meer. Als Möglichkeit ist auch die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um das Atomkraftwerk Saporischschja im Gespräch.

Solche Entwicklungen sind denkbar, es würde sich der Sache nach um einen international beobachteten und garantierten Waffenstillstand bei Fortdauer der aggressiven Absichten der Russischen Föderation handeln.

Abb. (PDF): Größtes Atomkraftwerk Europas; etwa 50 km von der Großstadt Saporischschja entfernt. Bild aus Westen, von der Stadt Nikopol am gegenüberliegenden Ufer des Dnipro aufgenommen. Bild von 2009, commons.wikimedia.org/wiki/File:Kernkraftwerk_Saporischschja.JPG