* 13a-hamburger-volksinitiativen-mieten-kirsche-1.html * 13b-hh-volksinitiaven-interview-meyer-kirsche-1.html * 15-hh-volksinitiativen-interview-brandt-kirsche-1.html * 16-ki-sozialer-wohnungsbau-d-jaeckel-1.html * 17-gemeinnuetziger-wohnungsbau-eu-konform-jaeckel-01.html

„Wohngrundstücke gesichert“

Marc Meyer im Interview mit Gaston Kirsche

(Auszug): Die Einigung ist vor allem deshalb ein Erfolg, weil es gelungen ist dem Ausverkauf städtischen Bodens einen Riegel vorzuschieben, soweit es um Wohngrundstücke geht, sogar verfassungsrechtlich gesichert. (…) Wir hoffen, dass dies ein Schritt in Richtung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sein kann.

Kann es denn keine Schwierigkeiten geben bei der Umsetzung?

Wir gehen davon aus, dass die rechtliche Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen nicht schwierig ist. Allerdings müssen die tausend ewig günstigen Sozialwohnungen auch tatsächlich errichtet werden. Bei den Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften wird noch Überzeugungsarbeit erforderlich sein. Wenn die Marktbedingungen aber dann so sind, dann werden sie sich auch mit der Vergabe von Wohngrundstücken ausschließlich in Erbpacht anfreunden können. Wir halten es auch für möglich, dass versucht wird über die vereinbarten Ausnahmen die grundsätzlichen Regelungen auszuhebeln. Wir werden daher – gerade mit den beiden Mietervereinen – auch in nächsten Jahren ein scharfes Auge darauf haben, dass die Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Dafür sind auch Berichtspflichten und Evaluationen vereinbart.

Marc Meyer arbeitet in Hamburg als Anwalt für Mietrecht, seit langem auch bei dem Verein Mieter helfen Mietern und ist Vertrauensperson der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“.

Abb.(PDF): Foto: Die Beiden vor der Demospitze im Gespräch sind Heike Sudmann, Abgeordnete der Linken und Marc Meyer, Vertrauensperson der Volksinitiativen Keine Profite mit Boden und Miete.