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Kommunale Initiativen – Sozialer Wohnungsbau

dok: Ulli Jäckel, Hamburg

01 Mieterbund präsentiert Eckpunkte einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG). Berlin.
02 Könecke-Gelände: Graue Energie weiternutzen – genossenschaftliches Wohnen und Arbeiten unterstützen! Bremen.
03 Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin: Hamburg.
04 Ausverkauf beendet: Bonn.
05 Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts muss zügig erfolgen. München.
06 Zügiger sozialer Wohnungsbau ist vorrangige Aufgabe! Potsdam.

01

Mieterbund präsentiert Eckpunkte einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG). Berlin. (dmb) Der Deutsche Mieterbund fordert seit Jahren die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit, wie sie mit Erfolg in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland existierte. Dass das Thema Eingang in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung gefunden hat, und zwar nicht nur in Form eines Prüfauftrags, sondern als klare Maßgabe, begrüßt er daher sehr. Um an der Entwicklung eines Konzepts für eine „Neue Wohngemeinnützigkeit“ (NWG) im Interesse von Mieterinnen und Mietern mitzuwirken, hat der Deutsche Mieterbund in Zusammenarbeit mit Jan Kuhnert, Geschäftsführer KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH und profunder Kenner der Materie, ein Gutachten für ein Konzept einer NWG erarbeitet, das der Presse in Berlin vorgestellt wurde. „Mit unserem Konzept können wir erreichen, dass insbesondere diejenigen Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, die angesichts der hohen Mieten gerade in den Metropolen mittlerweile keine Wohnung mehr finden, die sie sich leisten können,“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

www.mieterbund.de/fileadmin/public/Studien/DMB_Gutachten_E-Version.pdf | www.mieterbund.de/fileadmin/public/Studien/DMB_Gutachten_Falzflyer_DinLang_E-Version.pdf

02

Könecke-Gelände: Graue Energie weiternutzen – genossenschaftliches Wohnen und Arbeiten unterstützen! Bremen. Sanieren statt neu bauen: Der Beirat Hemelingen fordert, dass auf dem Könecke-Gelände weitere Gebäude- und Gebäudeteile aus ökologischen Gründen erhalten bleiben. Außerdem sollen genossenschaftliche Wohn- und Gewerbeprojekte bei der Bebauungsplanung berücksichtigt werden. Einen entsprechenden Antrag, initiiert von der Beiratsfraktion der Linken, hat der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft des Hemelinger Beirats am Montag beschlossen. Ingo Tebje, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft und Vorstand der Raum Union eG i.G., dazu: „Der Beirat Hemelingen fordert das Bau- und das Wirtschaftsressort auf, sich für genossenschaftliche Wohn- und Gewerbeprojekte auf dem Gelände stark zu machen. Das ist ein wichtiges Zeichen. Bisher wurden Wohn- und Sozialimmobiliengenossenschaften bei den Planungen des Könecke-Areals nicht bedacht. Dabei werden dauerhaft günstige Wohn- und Gewerbeflächen für Kunst und Kultur, soziale Institutionen sowie Start-ups in Bremen dringend benötigt. Zudem ist die weitere vielfältige Nutzung des Verwaltungsgebäudes ein wichtiger Schritt hin zur Produktiven Stadt, also einer Mischung von Wohnen, Gewerbe und Kultur im Quartier. Mit genossenschaftlichen Projekten können wir dieses Ziel am besten erreichen …

www.dielinke-bremen-mitteost.de/stadtteil-beiraete/detail-neu/koenecke-gelaende-graue-energie-weiternutzen-genossenschaftliches-wohnen-und-arbeiten-unterstuetzen/

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Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin: Hamburg. Senatorin Stapelfeldt hat gestern Nachmittag ausgewählten Medienvertreter:innen hinter verschlossenen Tür aktuelle Informationen zum sozialen Wohnungsbau mitgeteilt. So werde es in diesem Jahr statt der avisierten 3 000 Genehmigungen nur 1750 bis 2 000 geben. Die Zuschüsse für Investor:innen würden aufgestockt. Die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung sollen erhöht werden. Die immer wieder verschobene Machbarkeitsuntersuchung zur energetischen Sanierung von Wohnungen wurde erneut angekündigt.

„Dieser Senat rühmt sich immer mit seiner Wohnungspolitik. Doch die ist längst gescheitert. Schon 2021 wurden nur 1.900 statt der geplanten 3 000 geförderten Wohnungen gebaut. Im ersten Halbjahr 2022 wurden ganze 19 Wohnungen genehmigt. Und erst jetzt kommt Senatorin Stapelfeldt auf die Idee, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand zu nehmen. In dieser Ruhe liegt keine Kraft, sondern nur ein erschreckendes Versagen der Senatorin“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Immerhin erfreulich sei es, dass endlich die Einkommensgrenzen für den Bezug von geförderten Wohnungen erhöht werden. Noch im April hatte Rot-Grün einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke rundweg abgelehnt. Sudmann: „Der Senat muss endlich erkennen, dass die dramatische Mietenentwicklung nicht mit dem Drittelmix im Neubau bekämpft werden kann. Hamburg braucht viel mehr geförderte Wohnungen. SAGA, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen müssen beim sozialen Wohnungsbau unterstützt werden.“

linksfraktion-hamburg.de

04

Ausverkauf beendet: Bonn. Mit der Forderung, dass die Stadt keine eigenen Grundstücke mehr an Private verkauft, ist unsere Partei vor zwei Jahren in die Kommunalwahl gezogen. Die Forderung ist inzwischen Wirklichkeit geworden, und auch sonst lässt sich die Stadt nicht mehr so leicht von Investoren über den Tisch ziehen. Seit Anfang 2021 ist es beschlossene Sache: Städtische Grundstücke werden nicht mehr verkauft, sondern grundsätzlich nur noch in Erbpacht vergeben. Erbpacht bedeutet, dass die Stadt dauerhaft Eigentümerin des Bodens bleibt und Investoren nur noch gegen jährliches Entgelt (ähnlich wie ein Mieter) das städtische Grundeigentum nutzen und bebauen dürfen. Es macht Sinn, dass die Stadt an eigenen Flächen festhält. Denn so lassen sich am einfachsten eigene Vorstellungen über Ziel und Zweck von Bauprojekten durchsetzen und damit zum Beispiel dringend benötigte geförderte Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen schaffen. Die Stadt muss aber auch bei früher verkauften Grundstücken die Investoren nicht schalten und walten lassen, wie sie es wollen. Das zeigen andere Beispiele aus jüngerer Zeit. In Beuel haben wir durchgesetzt, dass der Investor, der dort unter anderem ein großes Einkaufscenter an der Siegburger Straße errichten wollte, nun wesentlich kleinteiliger und ökologischer bauen muss. Er ist dieser Forderung mit einem verbesserten Entwurf für das Projekt inzwischen nachgekommen. Und in Bad Godesberg hatte ein weiterer Investor den vereinbarten Termin für den Baubeginn eines Büroprojektes mehrfach verstreichen lassen. Auf unsere Initiative hat der Finanzausschuss deshalb beschlossen, dass die Stadt von ihrem für solche Fälle vertraglich zugesicherten Rückkaufrecht erstmals Gebrauch machen soll.

www.linksfraktion-bonn.de

05

Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts muss zügig erfolgen. München. Anlässlich der Aktion „Wir wollen das Vorkaufsrecht zurück“ vor dem Bürgerbüro von Daniel Föst, FDP, des Bündnisses „München Sozial“ mit seinen 70 sozialpolitisch aktiven Organisationen, dem Mieterverein München, dem Seniorenbeirat, dem DGB München, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, KAB-Diözesanverband München und Freising, Mieterbeirat und verschiedenen Münchner Mieter*innen-Gemeinschaften wie #ausspekuliert, erklären die Münchner Grünen, die SPD im Münchner Stadtrat und die Linke München in einer gemeinsamen Presserklärung: Das kommunale Vorkaufsrecht ist ein wichtiges kommunales Instrument, um den Ausverkauf Münchens und die Verdrängung von Mieter*innen – gerade mit niedrigem Einkommen – zu verhindern. Praktisch ist es aber durch das Urteil des Bundesgerichtshofs für die Kommunen nicht mehr anwendbar. Der Stadtrat hat in den vergangenen Jahren häufig Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht und viel Geld investiert … Umso deutlicher besteht Einigkeit, dass die Einschränkungen des kommunalen Vorkaufrechts durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 zügig behoben werden müssen.

Für die Münchner Grünen erklärt Stadträtin Sybille Stöhr: „Das Vorkaufsrecht hat bisher unsere lebens- und liebenswerten Stadtviertel vor dem Ausverkauf geschützt. Das betrifft nicht nur die Wohnbevölkerung, sondern auch Handwerksbetriebe, Kleingewerbe, Ateliers und Geschäftsräume aller Art.“

Für die SPD im Münchner Stadtrat erklärt Stadträtin und Fachsprecherin für Wohnungspolitik Simone Burger: „Bundesbauministerin Klara Geywitz hat schon Ende April einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es München ermöglichen würde, wieder Vorkaufsrechte auszuüben und Mieter*innen zu schützen. Die FDP hat aber immer noch Bedenken. Für Bedenken haben wir aber keine Zeit mehr.“

Für die Linke München erklärt Nicole Gohlke, MdB und Kreissprecherin: „Es sind bis dato mehrere hundert Münchner Mieter*innen von der Nicht-Ausübung des Vorkaufsrechts betroffen. Im Sinne der Mieter*innen braucht es eine schnelle Lösung.“

www.die-linke-muc.de

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Zügiger sozialer Wohnungsbau ist vorrangige Aufgabe! Potsdam. Im Zuge der Diskussion um das Sonderbauprogramm der PRO Potsdam für Geflüchtete, sozial benachteiligte und einkommensschwache Familien berichtet die „Märkische Allgemeine“ heute, Die Linke sei gegen das Wohnprojekt am Stern. Der Kreisvorsitzende Roland Gehrmann und der Vorsitzende der Fraktion Sozial. Die Linke, Stefan Wollenberg widersprechen nachdrücklich:

„Zügiger preis- und belegungsgebundener Wohnungsbau in öffentlicher Hand ist ein unverzichtbarer Beitrag, um die Not auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt zu lindern und insbesondere Mieter:innen zu schützen, die in der Stadt zunehmend an den Rand gedrängt werden. Dass es dabei nicht um Provisorien für Geflüchtete geht, sondern um dauerhaft nutzbaren Wohnraum, der für einkommensschwache Familien, Studierende und Geflüchtete gleichermaßen und vor allem langfristig zur Verfügung steht, begrüßen wir außerordentlich“, so der Kreisvorsitzende Gehrmann.

www.dielinke-potsdam.de