Politische Berichte Nr.3/2023 (PDF)04b
Aktuell aus Politik und Wirtschaft

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Dok: Linke-Wahlbeobachter Hakan Taş: Freie Wahlen sehen anders aus

Die massive Einschüchterungstaktik der Regierung blieb nicht wirkungslos. Bereits in den frühen Mittagsstunden war bekannt geworden, dass sich landesweit zahlreiche Zwischenfälle und gewaltsame Auseinandersetzungen in den Wahllokalen ereignet haben. Die Straßen waren voller Checkpoints und sowohl am Eingang als auch auf den Schulhöfen waren zahlreiche schwerbewaffnete Menschen sowohl in Uniform als auch in Zivil. Die Wahlurnen waren in zahlreichen Wahllokalen nicht abgesichert. Des Weiteren gab es vor Ort Berichte von ParteienvertreterInnen, die daran gehindert wurden, die Wahlurne und anschließend die Auszählung zu beaufsichtigen. Bereits bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen hatte es ungeheuerliche Ungereimtheiten gegeben. Einige waren so gravierend, dass Einsprüche nicht abgelehnt werden konnten und eine Änderung der Mandatsverteilung herbeigeführt haben. Alles in allem eine mehr als undemokratisch geführte Wahl, die trotz aller Widrigkeiten knapp verloren wurde. Das ist schade um die Menschen, die in der Türkei leben und von der fatalen Politik des Erdogan-Regimes unmittelbar betroffen sind.

Hakan Taş bis 2021 für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus