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Die Entwicklung in Gaza stärkt die Kritik an Israels Vorgehen und die Bewegung für eine Zwei-Staaten-Lösung

Ulli Jäckel, Hamburg

01 Standing Together ruft „Humanitäre Garde“ ins Leben
02 DOK: Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen

Am 24. Mai wird der Internationale Gerichtshof über von Südafrika beantragte weitere vorläufige Anordnungen zur Verhinderung eines Völkermords in Gaza entscheiden. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird beim Gericht Haftbefehle sowohl gegen drei Hamas-Führer als auch gegen Israels Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg beantragen.

Am 18. April war eine von Algerien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, die auf die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen abzielte, bei zwölf Fürstimmen und zwei Enthaltungen (Großbritannien und die Schweiz) am Veto der USA gescheitert. Während ihrer zehnten Notstands-Sondersitzung vom 10. bis zum 13. Mai nahm die Generalversammlung eine Resolution an, die die Rechte Palästinas bei den Vereinten Nationen als Beobachterstaat stärkt und den Sicherheitsrat auffordert, seine Vollmitgliedschaft erneut wohlwollend zu prüfen, mit 143 Fürstimmen gegen 9 (Argentinien, Tschechische Republik, Ungarn, Israel, Föderierte Staaten von Mikronesien, Palau, Papua-Neu-Guinea, USA) bei 25 Enthaltungen (darunter die BRD) (s. Dokumentation).

Die Resolution wurde von den 121 Staaten der Nicht-Paktgebundenen-Bewegung (NAM) einhellig unterstützt: „NAM bedauert die von Israel verhängte strafende und unmenschliche Belagerung des Gazastreifens, die der palästinensischen Zivilbevölkerung die Grundbedürfnisse entzieht… NAM warnt vor den katastrophalen Folgen einer israelischen Invasion der Stadt Rafah, dem Zufluchtsort von über 1,4 Millionen Palästinensern, die zu einem weiteren Massaker an 2,3 Millionen Palästinensern führen wird, die aufgrund der israelischen Belagerung im Gazastreifen hungern. (…) Deshalb fordert NAM die Aufnahme des Staates Palästina auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 als gerechten und gangbaren Weg zum Frieden.“

Der Vertreter von Malaysia sagte: „Für diejenigen unter uns, die sich noch an das Elend des Lebens unter Besatzung oder Kolonialisierung und an den erbitterten Kampf unserer Vorfahren um Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit erinnern: Es liegt in unserer Verantwortung, die palästinensische Eigenstaatlichkeit zu unterstützen. (…) Die Handlungen Israels wecken jeden Tag unweigerlich unsere Zweifel, ob es tatsächlich an das UN-System glaubt und seine Mitgliedschaft in dieser Organisation wertschätzt. Der beleidigende Trick, die UN-Charta zu vernichten, den wir letzten Freitag in diesem Plenarsaal erlebt haben, ist nur ein weiteres Beispiel für Israels völlige Respektlosigkeit gegenüber den Vereinten Nationen.“ Der Vertreter Israels hatte gesagt, während in dieser Woche der Holocaust-Gedenktag begangen werde, „hat dieser schamlose Körper hat sich entschieden, die modernen Nazis mit Rechten und Privilegien zu belohnen“. Die Palästinenser seien das genaue Gegenteil von friedliebend. Wenn es um das Leben von Israelis und Juden gehe, „bedeutet Ihnen die Charta nichts“, beklagte er. Bevor er das Podium verließ, zerfetzte er ein paar Seiten einer UN-Charta-Broschüre.

Der Vertreter der USA begründete seine Ablehnung damit, dass nachhaltiger Frieden in der Region nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden könne, die die Sicherheit Israels gewährleiste. „Einseitige Maßnahmen bei der UNO und vor Ort werden dieses Ziel nicht voranbringen“, Staatlichkeit werde nur durch einen Prozess entstehen, der direkte Verhandlungen zwischen den Parteien beinhalte. Er deutete an, dass die USA auch künftig an ihrem Veto im Sicherheitsrat festhalten würden. Dieser Argumentation schlossen sich auch Deutschland und Großbritannien an, die sich enthielten.

Die Position, die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit damit faktisch von der Zustimmung Israels abhängig zu machen, gerät aber auch in Europa angesichts der intransigenten Haltung der Netanyahu-Regierung zunehmend ins Wanken: Norwegen, Spanien und Irland haben erklärt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Der norwegische Ministerpräsident erklärte, ohne einen palästinensischen Staat könne es keinen Frieden geben. Spaniens Ministerpräsident sagte, die Anerkennung sei richtig, weil „sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt“.

In Israel stießen diese Ankündigungen auf wütende Reaktionen. Israels Regierung will keine Steuereinnahmen aus dem Westjordanland mehr an die Palästinensische Autonomiebehörde weiterleiten.

Zuletzt hatte Norwegen als eine Art Treuhänder der Gelder gewirkt. Laut der Autonomiebehörde wurden von Israel seit Kriegsbeginn umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro an Steuergeldern einbehalten. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich teilte mit: „Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat anerkannt und kann kein Partner mehr sein in jeglicher Sache, die mit Judäa und Samaria zu tun hat.“ Außerdem sollen weitere Siedlungen im Westjordanland genehmigt werden und die Reisefreiheit der Palästinensischen Autonomiebehörde eingeschränkt werden.

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Standing Together ruft „Humanitäre Garde“ ins Leben

Nachdem Hilfskonvois für Gaza zunehmend von rechten Siedlern überfallen, die Ladung geplündert, auf die Straße geworfen und sogar LKWs in Brand gesetzt wurden, hat die Organisation „Standing Together“ am 15. Mai die „Humanitäre Garde“ ins Leben gerufen: „Wir werden die Hilfslastwagen begleiten, sie so gut wir können schützen und die rechten Aktivisten und Siedler dokumentieren, die versuchen, sie zu plündern, zu zerstören und in Brand zu stecken. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich dieser Terror entfaltet! Hunderte jüdische und palästinensische Aktivisten haben sich bereits der Garde angeschlossen. Am 19. Mai berichtet die Organisation: „Heute gingen wir gleich am Morgen zum Kontrollpunkt Tarqumiyah, um Siedler daran zu hindern, die für Gaza bestimmten Lastwagen mit humanitärer Hilfe anzugreifen. Als wir ankamen, traf auch die Polizei ein, und es gelang uns, sie dazu zu bringen, die Siedler davon abzuhalten, die Hilfsgüter anzugreifen. Die Siedler zogen dann weiter zur nächsten Kreuzung, wo es ihnen gelang, einen Teil der Hilfe zu beschädigen. Sobald wir ankamen, halfen wir dabei, die Lebensmittel, die sie an den Straßenrand geworfen hatten, zu organisieren und wieder auf einen LKW zu verladen, um sicherzustellen, dass sie ihr Ziel erreichen. Es gelang uns, 30 Hilfslastwagen zu sichern und sie machten sich auf den Weg nach Gaza. Heute war der erste Tag der vergangenen Woche, an dem alle Hilfslastwagen auf dem Weg nach Gaza sicher passieren konnten.“

Siehe auch www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedler-hilfslieferungen-gaza-100.html (Mit Video von Standing-Together-Aktion). Foto: standing-together.org

Den Newsletter der Organisation kann man bestellen unter info@standing-together.org

Abb. (PDF): Lebensmitteltransport

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DOK: Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen

Die Generalversammlung, (…)

1. stellt fest, dass der Staat Palästina die Voraussetzungen für die Aufnahme als Mitglied in die Vereinten Nationen gemäß Artikel 4 der Charta der Vereinten Nationen erfüllt und deshalb als Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen werden sollte;

2. empfiehlt dem Sicherheitsrat infolgedessen, die Angelegenheit im Lichte dieser Feststellung und des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 28. Mai 1948 sowie unter strikter Einhaltung des Artikels 4 der Charta erneut wohlwollend zu prüfen;

3. beschließt, ausnahmsweise und ohne einen Präzedenzfall zu schaffen die in der Anlage zu dieser Resolution enthaltenen Modalitäten für die Teilnahme des Staates Palästina an den Tagungen und der Arbeit der Generalversammlung und an den unter der Schirmherrschaft der Versammlung oder anderer Organe der Vereinten Nationen einberufenen internationalen Konferenzen sowie an den Konferenzen der Vereinten Nationen anzunehmen;

4. ersucht den Wirtschafts- und Sozialrat, soweit die betreffenden Rechte von einem Nichtmitglied des Rates ausgeübt werden könnten, und die anderen zuständigen Organe, Sonderorganisationen, Organisationen und Institutionen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, die genannten Modalitäten anzuwenden;

5. bekräftigt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Staat Palästina;

6. betont, dass die Einhaltung und Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts ein Eckpfeiler des Friedens und der Sicherheit in der Region sind;

7. fordert die internationale Gemeinschaft auf, neuerliche und abgestimmte Anstrengungen zu unternehmen, um unverzüglich ein Ende der israelischen Besetzung, die 1967 begann, und eine gerechte, dauerhafte und friedliche Regelung der Palästina-Frage und des israelisch-palästinensischen Konflikts herbeizuführen, im Einklang mit dem Völkerrecht, den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 2334 (2016) des Sicherheitsrats, dem Rahmen von Madrid, einschließlich des Grundsatzes „Land gegen Frieden“, und der Arabischen Friedensinitiative, und bekräftigt in dieser Hinsicht ihre unerschütterliche Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina, die vorsieht, dass sie innerhalb anerkannter Grenzen, unter Zugrundelegung des Grenzverlaufs von vor 1967, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben; (…)

www.un.org/Depts/german/gv-notsondert/ar-es10-23.pdf