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Libanon-Krieg: Israel lehnt Waffenruhe ab

Ulli Jäckel, Hamburg. Die Eskalation des Krieges im Libanon durch israelische Luftangriffe und verstärkten Raketenbeschuss der Hisbollah auf Ziele in Israel war am 25. September Thema in einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats. UN-Generalsekretär Guterres sagte, zur Vermeidung einer katastrophalen Eskalation müssten alle Seiten die libanesische Souveränität respektieren. Die Verstöße im Bereich der „Blauen Linie“ seien eine Verletzung der Resolution 1701 von 2006, mit der der Libanonkrieg von 2006 beigelegt werden sollte.

Der algerische Außenminister warf Israel eine Politik der Eskalation vor, die es überall im Nahen Osten als bewusste Strategie benutze. Es sei ein Angriff auf die Souveränität, Sicherheit und Stabilität des Libanon. Der amerikanische Botschafter verwies darauf, dass die Hisbollah am 8. Oktober den Frieden an der Blauen Linie gebrochen habe und dass eine Aufrüstung mit Hilfe des Irans im Bereich der Blauen Linie in Verletzung der Resolutionen 1559 und 1701 zur Destabilisierung geführt hätten.

Mohammad Najib Azmi Mikati, Präsident des libanesischen Ministerrats, sagte, sein Land erlebe eine „eklatante Verletzung unserer Souveränität und Menschenrechte“. Der Libanon sei „Opfer einer elektronischen Cyber-Aggression und einer Luft- und Seeaggression, die sich in einen Bodenangriff verwandeln und zu einem umfassenden regionalen Krieg werden kann“, warnte er. „Der Angreifer behauptet, er ziele nur auf Kämpfer und Waffen ab, aber ich versichere Ihnen, dass die Krankenhäuser des Libanon voller verletzter Zivilisten sind, darunter Dutzende Frauen und Kinder.“ Er hoffe, aus dem Treffen „mit einer ernsthaften Lösung hervorzugehen, die auf den gemeinsamen Bemühungen aller Mitglieder des Sicherheitsrats beruht, Druck auf Israel auszuüben, um einen sofortigen Waffenstillstand an allen Fronten zu erreichen und Stabilität und Sicherheit in unserer Region wiederherzustellen.“

Israels UN-Botschafter Danny Danon sagte: „Keine Nation würde tatenlos zusehen, wie ihre Bürger angegriffen werden.“ Wenn die Hisbollah die Gelegenheit dazu hätte, würde sie einen weiteren 7. Oktober durchführen, warnte er und sagte, dass hinsichtlich des Friedensabkommens von 2006, das in der Resolution 1701 festgelegt wurde, „die Zeit für halbe Sachen vorbei ist, es muss unverzüglich vollständig durchgesetzt werden“ – einschließlich der Bestimmung, dass die libanesische Armee an der Grenze sein soll, nicht Irans Stellvertretertruppe: die Hisbollah.

Bereits in den ersten Tagen haben die Kämpfe im Libanon mehr als 600 Menschenleben gefordert, über 200 000 Menschen sind auf der Flucht, vor allem nach Syrien. Der Raketenbeschuss der Hisbollah seit dem 8.Oktober 2023 hatte zur Evakuierung von 60 000 Menschen aus dem Norden Israels geführt. Im Rahmen der UN-Vollversammlung wurde von den USA, Deutschland, der EU, Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar die Forderung nach einer 21-tägigen Waffenruhe erhoben, um eine diplomatische Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1701 von 2006 zu erreichen. Diese wurde jedoch von der israelischen Regierung umgehend zurückgewiesen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, der Regierungschef habe die Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah „mit voller Kraft“ im nördlichen Nachbarland fortzusetzen. Außenminister Israel Katz schrieb im Kurznachrichtendienst X, es werde keine Waffenruhe im Norden geben. „Wir werden mit aller Kraft gegen die terroristische Organisation Hisbollah kämpfen, bis zum Sieg und bis die (israelischen) Bewohner des Nordens sicher in ihre Heime zurückkehren können.“

Der Artikel wurde am 26. 9. fertiggestellt. Seither hat Israel durch weitere Luftschläge weitere Führer von Hisbollah, Hamas und DFLP, darunter Hassan Nasrallah, getötet.

Abb. (PDF): Karte Grenzgebiet Libanon Israel