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Regierungsbildung im Endspurt – linke Opposition entwickelt Gegenprogramm
Alfred Küstler, Stuttgart. CDU, CSU und SPD haben sich in einem Sondierungspapier auf Grundsätze für eine Regierungskoalition geeinigt. Beschlossen wurde bereits mit einer Zweidrittelmehrheit des alten Bundestages, dass für Rüstung und Infrastruktur Sondervermögen, also Kreditermächtigungen, in beträchtlichem Umfang zur Verfügung stehen werden. Außerdem steht fest, wenn es zur Koalition kommt, dass Friedrich Merz (CDU) Kanzler wird. Ansonsten sind für die verschiedensten Politikfelder von den künftigen Koalitionsparteien in Arbeitsgruppen Vorschläge für eine Regierungspolitik erarbeitet worden, die derzeit abgestimmt und von Streitpunkten bereinigt werden, was nach Schätzung der Beteiligten noch zwei bis vier Wochen dauern kann. Dass alles noch scheitert, gilt als unwahrscheinlich. Inzwischen hat sich der neue Bundestag konstituiert. Die Fraktion die Linke hat ein 100-Tage-Programm vorgelegt, in dem erste Ansatzpunkte einer linken Oppositionspolitik erkennbar sind. Die Linksfraktion knüpft damit an die Politikfelder an, mit denen sie im Wahlkampf erfolgreich war. Ihre Antworten auf viele andere Themen (Europa im veränderten Umfeld, welche Infrastruktur, Renten, Gesundheitspolitik …) sind wohl erst zu erwarten, wenn der Koalitionsvertrag und damit das Regierungsprogramm vorliegen.
Dok: Lösungen für die Mehrheit – gegen den Frontalangriff auf den Sozialstaat
Positionspapier, 28. März 2025
100-Tage-Programm der Fraktion Die Linke im Bundestag:
Die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD und das mit den alten Mehrheiten durchgepeitschte Paket zur Lockerung der Schuldenbremse nur für Aufrüstung machen klar: Ein massiver Frontalangriff auf den Sozialstaat droht. Nichts anderes meint Friedrich Merz, wenn er vom gestiegenen Konsolidierungsdruck im Haushalt redet. Kürzungen bei Bürgergeld und anderen Sozialausgaben sowie Demokratieprojekten stehen an. Zudem sind weitere Überwachungsbefugnisse, Verschärfungen des Migrationsrechts und Rückschritte beim Klimaschutz mit unter anderem einem verschlepptem Kohleausstieg geplant. Während die Preise für Heizen und Mobilität weiter steigen, bleibt ein sozialer Ausgleich wie das Klimageld auf der Strecke und das Deutschlandticket soll teurer werden.
Davon, dass die Reichen den arbeitenden Menschen endlich den Reichtum zurückgeben, den wir alle gemeinsam erwirtschaftet haben, hört man nichts. Die echten Sorgen und Nöte der Menschen kommen in den Koalitionsverhandlungen höchstens als schwammige Randnotiz vor. Wer so Politik macht, stellt sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung und missachtet ihre Sorgen und Nöte.
Für die Linke steht fest: echte soziale Sicherheit bedeutet bezahlbare Mieten und Preise, Löhne und Renten, die zum Leben reichen, gute Kitas und Schulen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, zuverlässige Busse und Bahnen – und ein Leben ohne Angst vor Armut. Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert werden. Die ausgesetzte Vermögensteuer muss wieder erhoben werden. Nur so können die dringend nötigen Investitionen in die Bereiche, die für uns alle wichtig zum Leben sind, getätigt werden.
Die echten Probleme der Menschen müssen wieder im Fokus der Politik stehen. Mit unserem 100-Tage-Plan setzen wir unsere neue Stärke im Bundestag konsequent für die Menschen und ihre Interessen ein. Alle wollen regieren, wir wollen verändern!
Was wir als Fraktion in den ersten 100 Tagen anpacken:
Mietengipfel: Wir laden Mieter*innen-Initiativen, Sozialeinrichtungen und Mietverbände zu einem Gipfel ein, um gemeinsam einen Plan für einen bundesweiten Mietendeckel zu erarbeiten.
Gesetzentwurf gegen Wuchermieten: Die Mieten steigen immer weiter, und immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen kaum noch leisten. Mit diesem Gesetz wollen wir dem Mietwucher endlich den Kampf ansagen und den Mietmarkt gerechter machen.
Anträge zum Einfrieren und Senken der Mieten: Wir bringen einen Antrag ein, um die Mieten sofort einzufrieren. Das Steigen der Mietpreise muss aufgehalten werden, weil immer mehr Menschen unter den Belastungen leiden. Ein zweiter Antrag fordert die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, damit die Mieten wieder sinken.
Mietwucher-App ausbauen: Mehr als 100.000 Haushalte haben die Mietwucher-App bereits genutzt. Damit noch mehr Menschen gegen überhöhte Mieten vorgehen können, bauen wir das Angebot für weitere Städte aus. Zu Berlin, Hamburg, München, Leipzig, Freiburg, Dortmund, Hannover und Erfurt kommt ab heute (28. März 2025) Potsdam hinzu, weitere Städte folgen. Denn mit unserer App bieten wir konkrete Hilfe: wir decken Wuchermieten auf und sorgen dafür, dass die Miete der Menschen wirklich gesenkt wird.
Mehrwertsteuer streichen: Wir bringen einen Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn und Hygieneartikel in den Bundestag ein. Angesichts der stetig steigenden Lebensmittelpreise, die viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit bringen, ist es höchste Zeit, dass der Staat handelt.
Expert*innen-Konferenz und Antrag zur Vermögenssteuer: Wir laden zu einer Expert*innen-Konferenz zur Vermögenssteuer ein und bringen nachfolgend einen Antrag zur Vermögenssteuer in den Bundestag ein – weil Milliardäre endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden müssen.
Kita-Gipfel: Jahrelang haben wir die Bundesregierungen aufgefordert, endlich einen Kita-Gipfel mit Bund, Ländern, Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretungen zu organisieren – für konkrete Lösungen gegen den Fachkräftemangel und den Mangel an Hunderttausenden Kita-Plätzen. Doch statt Fortschritt herrschte Stillstand, und die Lage wird immer dramatischer. Jetzt packen wir’s an: Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl laden wir zu einem eigenen Kita-Gipfel ein.
Konferenz zur Verteidigung der Zivilgesellschaft: Der Wahlerfolg der AfD, der Sieg der CDU und das Agieren von Friedrich Merz haben zu einer massiven Verunsicherung in der demokratischen Zivilgesellschaft und bei Angehörigen verletzbarer Minderheiten geführt. Eine Konferenz zur Verteidigung der Zivilgesellschaft mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Künstler*innen und öffentlichen Intellektuellen soll einberufen werden und den Raum bieten für einen Austausch über Perspektiven und Strategien.
Wir stehen auch außerparlamentarisch weiter an der Seite der Menschen:
Raus zu den Menschen! Parlament und Gesellschaft sind untrennbar verbunden – und unser Einsatz endet nicht mit der Wahl. Unsere Abgeordneten werden jeden Monat in einem Stadtteil mit hoher Armutsquote Haustürgespräche, Sozialsprechstunden und Bürger*innenversammlungen durchführen – in den ersten 100 Tagen und auch danach. Wir gehen dorthin, wo das Leben herausfordert, wo jeder Cent zählt, wo Menschen Monat für Monat bangen, ob das Geld reicht. Wir hören zu, packen an und kämpfen für echte Verbesserungen – direkt, mit Herz und Nachdruck!
Sozialsprechstunden und Mietberatungen! Unsere Mieter- und Sozialberatungen sind eine unverzichtbare Anlaufstelle für Menschen in Not – und die Nachfrage steigt. Deshalb legen wir jetzt nach: In den nächsten drei Monaten bauen wir diese Angebote gezielt aus. Unser Ziel? Beratungen, die nicht nur einmal helfen, sondern ein Angebot auf Dauer. Flächendeckend, wirkungsvoll und als fester Bestandteil in mindestens 50 Kreisverbänden. Wir sehen nicht dabei zu, wie die Regierung die Menschen weiter im Stich lässt.
Abb. (PDF): Mieten deckeln, Mieten senken