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dok Kommunale Initiativen – Thema: Kommunalfinanzen/Sondervermögen

Ulli Jäckel (Red.), Hamburg

01 Städtetag: Kaum noch Städte mit ausgeglichenem Haushalt
02 Landkreistag: Nun sind die Länder am Zug
03 Auf Infrastruktur-Paket muss ein Bürokratieabbau-Paket folgen
04 Große Kritik, aber auch landespolitische Verantwortung: Linke Senatorinnen stimmen für Bremer Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat
05 Freiburg: Sondervermögen – Kommunen bleiben auf der Strecke!
06 Frankfurt: Sondervermögen mit falscher Priorität

01

Städtetag: Kaum noch Städte mit ausgeglichenem Haushalt

In diesem Jahr wird fast keine Stadt in Deutschland mehr einen echt ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das zeigt eine Blitzumfrage des Deutschen Städtetages, an der 100 Großstädte teilgenommen haben. 37 Prozent der Städte können keinen ausgeglichen Haushalt mehr vorlegen, weitere 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. Für eine echte Trendwende bei den Kommunalfinanzen fordern die Städte:

1. Einen höheren Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer. Bei den Kommunen liegt etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passt nicht zusammen.

2. Es darf von Bund und Ländern keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte geben, die nicht ausfinanziert sind. Mittel für Aufgaben, bei denen die Kosten absehbar steigen, müssen dynamisiert sein – damit die Städte ihrem Geld bei Kostensteigerungen nicht hinterherlaufen müssen.

3. Es darf von Bund und Ländern keine steuerpolitischen Entscheidungen geben, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen. Wenn die Steuerpolitik von Bund und Ländern zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führt, müssen diese Ausfälle eins zu eins ausgeglichen werden.

4. Häufiger feste Budgets statt komplizierter Förderprogramme. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Städte durch Bund und Länder. Das heißt: Feste Budgets für geförderte Aufgaben, über die die Städte frei verfügen können – statt komplizierter Förderprogramme, die den Städten Zeit und Geld kosten.

5. Schuldenbremse auf den Prüfstand: Wenn die Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden.

https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2025/blitzumfrage-kaum-noch-staedte-mit-ausgeglichenem-haushalt

02

Landkreistag: Nun sind die Länder am Zug

Der Deutsche Landkreistag hat vor der morgigen Abstimmung im Bundesrat über das neue milliardenschwere Investitionspaket auf die Rolle der Länder in mehrfacher Hinsicht hingewiesen. Um die Investitionsmittel möglichst breit für kommunale Belange einsetzen zu können, brauche es die Länder. „Diese haben nun sogar mehr Freiheiten bei der Verwendung als ursprünglich gedacht, denn: Nach der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung stehen ihnen 100 Mrd. Euro auch für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Diese Formulierung kann nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck nur bedeuten, dass es sich um frei verwendbare, nicht infrastrukturell gebundene und damit auch auf die Kommunen unabhängig von konkreten Infrastrukturmaßnahmen übertragbare Mittel handeln muss. Die Entscheidung über Ob und Wie der Verteilung liegt also bei den Ländern und nicht beim Bund“, so Henneke.

Damit wäre es nach dem Verständnis des Deutschen Landkreistages auch möglich, den Kommunen Mittel außerhalb eines konkreten (Bundes-)Investitionsförderprogrammes als frei verwendbare Mittel zuzuweisen. „Es könnten dann vor Ort jeweils nach dem kommunalen Bedarf und der eigenen Prioritätensetzung zum Beispiel Schulen, Straßen und Brücken saniert, Kitas ausgebaut oder der Glasfaserausbau vorangetrieben werden.“

https://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/3446-nun-sind-die-laender-am-zug

03

Auf Infrastruktur-Paket muss ein Bürokratieabbau-Paket folgen

66. Sitzung der Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ostdeutscher Städte im Städtetag

Die ostdeutschen Städte begrüßen das geplante Sondervermögen Infrastruktur. Auch in Ostdeutschland ist der Investitionsstau groß. Wichtig ist, dass das zusätzliche Geld ohne Umwege direkt vor Ort in den Städten ankommt, damit Schulen, Straßen und Brücken saniert, neue Wohnungen gebaut, die Kinderbetreuung ausgebaut und der ÖPNV modernisiert und erweitert werden kann. Damit das funktioniert, müssen aber auch viele komplizierte Vorgaben des Bundes und der Länder auf den Prüfstand, die städtische Projekte verlangsamen und erschweren.

Dazu erklärte Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, bei der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag in Leipzig: „Seien wir ehrlich: Mehr Geld hilft nur halb so viel, wenn wir es weiter so kompliziert ausgeben müssen wie bisher.

Das Sondervermögen sollte deshalb nicht nur ein Startschuss für Investitionen, sondern auch ein Startschuss für bessere Gesetze, einfachere Genehmigungsverfahren und Auftragsvergaben sowie Bürokratieabbau sein. Wir brauchen ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen.

Das Sondierungspapier von Union und SPD macht Bürokratieabbau zwar zum Thema. Es müssen aber nicht nur die Bürokratiekosten für die Unternehmen reduziert werden, auch der Aufwand für die städtischen Verwaltungen ist viel zu hoch.“

Viele Vorgaben von Bund und Ländern gehören auf den Prüfstand, weil sie in den Städten unnötig Personal binden, das für andere wichtige Aufgaben dann nicht zur Verfügung steht. Verfahren müssen vereinfacht und entbürokratisiert werden … „Der Idealfall wären feste Budgets aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Städte, über die wir selbst verfügen können. Bund und Länder müssen uns endlich vertrauen, die Städte sind die Experten dafür, was vor Ort gebraucht wird. Vorgaben und Nachweispflichten ‚von oben‘ müssen für die Städte so gering wie möglich bleiben.“

„Es ist immer gut, wenn die Bundesebene auf die Kommunen in Ostdeutschland hört“, sagte Städtetagsvizepräsident Jung. „Bei unserer letzten Konferenz der ostdeutschen Städte haben wir in Magdeburg eine Weiterfinanzierung der so genannten Sprach-Kitas gefordert – jetzt ist die Wiedereinführung dieses wichtigen Programms für Sprachförderung und Integration in Kindertagesstätten Teil des Sondierungsergebnisses von Union und SPD. Das begrüßen wir ausdrücklich.“

Auch weitere Forderungen der Städte finden sich im Sondierungspapier wieder. „Gut, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse jetzt auf den Weg gebracht werden soll. Das ist ein Baustein, explodierende Mieten einzuhegen. Da brauchen wir jetzt aber Tempo, sonst läuft die Mietpreisbremse in vielen Bundesländern Ende des Jahres aus.

ÖPNV: Ausbau- und Modernisierungspakt neu beleben: nachgelegt werden muss in den Koalitionsverhandlungen unter anderem beim Thema ÖPNV. Ein Lichtblick: Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht weitere Beratungen über Ausbau und Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs vor.

Abb. (PDF): Foto Konferenz. https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2025/konferenz-ostdeutscher-staedte-leipzig-infrastruktur-buerokratieabbau

04

Große Kritik, aber auch landespolitische Verantwortung: Linke Senatorinnen stimmen für Bremer Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat

Bei der Bundesratsabstimmung zum Schuldenpaket am heutigen Freitag stimmt Bremen zu. Das Votum ist auch durch die Zustimmung der beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard im Senat zustande gekommen.

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: „Die Entscheidung zur Zustimmung im Bundesrat ist uns nicht leichtgefallen. Wir haben nach intensiven Diskussionen und einer sorgfältigen Abwägung dem Paket schließlich zugestimmt, auch wenn wir weiterhin Kritik daran haben. Dass die voraussichtlich neue Bundesregierung ein milliardenschweres Finanzpaket noch durch den alten Bundestag bringt, ist mindestens fragwürdig. Unsere Haltung zu diesem Punkt haben wir heute auch in einer Protokollerklärung im Bundesrat unmissverständlich deutlich gemacht. Die einseitige Ausnahme der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben sorgt in dem heutigen Paket für ein erhebliches Ungleichgewicht und setzt politische Prioritäten, die wir falsch finden.“

Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz: „Ausschlaggebend für unsere heutige Zustimmung im Bundesrat war am Ende die Verantwortung für das Bundesland Bremen. Das Paket kann Bremen und Bremerhaven einen dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen, auch wenn dieser begrenzt ist. Angesichts des aktuellen Drucks auf die öffentlichen Finanzen, der sich bis tief in die Stadtteile bemerkbar macht, kann dies einen spürbaren Unterschied machen. Wir werden uns jetzt dafür einsetzen, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel für Bremen und Bremerhaven für wirklich notwendige Investitionen genutzt werden, und dafür kämpfen, dass demgegenüber keine Sozialkürzungen stehen. Dabei geht es auch um Investitionen in soziale Infrastruktur und die Stadtteile. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Schuldenbremse unter Beteiligung der neuen Linksfraktion im Bundestag grundsätzlich reformiert wird. Um das voranzutreiben, haben wir mit unseren Koalitionspartnern in Bremen und der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart, im Bundesrat eine Initiative für einen Entschließungsantrag zur Reform der Schuldenbremse einzubringen.“

Christoph Spehr & Anna Fischer, Landessprecher*innen Die Linke Bremen: „Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit diesem Paket beschäftigt, das eine erste Lockerung der Schuldenbremse mit einer sehr deutlichen Schieflage verbindet: Vorfahrt für Rüstung, mehr Spielräume für den Bund als für die Länder, keine Initiative für die Stärkung von Bildung und Integration. So richtig es ist, sich ernsthaft mit bestehenden Verteidigungsfragen zu beschäftigen und z.B. zu einer europäische Sicherheitsarchitektur zu kommen, so falsch ist es, im Schnellverfahren und in dieser Unausgewogenheit erst einmal Geld ohne Grenzen zu mobilisieren. Die Aktien von Rüstungskonzernen gehen durch die Decke, weil der Bundeshaushalt zu ihrem Selbstbedienungsladen wird. Deshalb muss jetzt dringen auch über Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer gesprochen und dafür gesorgt werden, dass die Bundeswehr nicht wie bisher ein einziges schwarzes Loch für Verteidigungsausgaben ist. Trotz dieser deutlichen Kritik und unserer deutlichen Ablehnung dieses Teil des Pakets ist in unseren Diskussionen auch immer wieder deutlich geworden, dass die landespolitische Verantwortung unserer Linken-Regierungsbeteiligung sich auch auf landespolitische Auswirkungen und die durch das Paket neu entstehenden Spielräume für Landeshaushalte beziehen muss. Wir werden gemeinsam mit unserer Bundespartei und im Konzert der Länder gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern dafür kämpfen, dass diese Spielräume nicht durch unverantwortliche Steuersenkungen aufgefressen werden und dass die grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, die die Länder dringend brauchen, wirklich kommt.“

https://www.dielinke-bremen.de/politik/startseite/detail-neu/grosse-kritik-aber-auch-landespolitische-verantwortung-linke-senatorinnen-stimmen-fuer-bremer-zustimmung-zum-schuldenpaket-im-bundesrat/

05

Freiburg: Sondervermögen – Kommunen bleiben auf der Strecke!

Vinzenz Glaser (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Gregor Mohlberg (Stadtrat der Linken Liste und Fraktionsvorsitzender der Eine-Stadt-für-Alle-Fraktion im Freiburger Gemeinderat) kritisieren die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen.

Gregor Mohlberg erklärt: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als Meilenstein in Sachen Infrastruktur-Investitionen, aber bei den Städten und Gemeinden wird davon voraussichtlich kaum etwas bzw. viel zu wenig ankommen. Die jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird zudem weiter nicht angegangen – dabei wären Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung dringend notwendig. Angesichts des massiven Sanierungsstaus bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern und des klima-notwendigen Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs ist das ein andauernder Skandal.“

Der Freiburger Linke-MdB Glaser und der linke Stadtrat Mohlberg sprechen sich schon lange für eine Abschaffung der Schuldenbremse zugunsten von Inventionen in die Infrastruktur aus. Vinzenz Glaser ergänzt: „Während für Milliarden Euro an Aufrüstung die Schuldenbremse gelockert wird, lässt die Bundesregierung die Kommunen weiter im Regen stehen. Die Schuldenbremse wird nur dann infrage gestellt, wenn es um Rüstung geht – für soziale Gerechtigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge bleibt sie aber ein unantastbares Dogma. Das zeigt, wessen Interessen hier tatsächlich vertreten werden – und es sind nicht die der breiten Bevölkerung.“

https://www.die-linke-freiburg.de/startseite/uebersicht/detail/sondervermoegen-kommunen-bleiben-auf-der-strecke/

06

Frankfurt: Sondervermögen mit falscher Priorität

Michael Müller, Vorsitzender der der Fraktion Die Linke im Römer kritisiert die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen:

„Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als Meilenstein in Sachen Infrastruktur-Investitionen. Aber bei den Städten wie Frankfurt mit seinen immer weiterwachsenden Aufgaben wird davon voraussichtlich kaum etwas ankommen. Die gerade in Frankfurt sichtbare, jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird zudem weiter nicht angegangen. Dabei wären Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung dringend notwendig. Angesichts des massiven Sanierungsstaus bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern und des klima-notwendigen Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs ist das ein andauernder Skandal.“

Besonders die Kommunen leiden unter dem Kürzungskurs der letzten Bundesregierungen. In den Kommunen werden gut 25 Prozent aller öffentlichen Investitionen getätigt, aber lediglich 15 Prozent der allgemeinen Steueranteile fließen an sie.

https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2025/03/21/sondervermoegen-mit-falscher-prioritaet-kommunen-bleiben-auf-der-strecke/

Abb. (PDF): Banner: Allein sparen sie dich ein. @DieLinkeimRoemer, Banner, Ausschnitt