Christoph Cornides,PB06/2019,04Regierungskoalition: Fachkräfteeinwanderungsgesetz flankiert von Migrationsabwehr, Flüchtlingsabschreckung, Asylrechtsverschärfung.Ende 2018 hat die Bundesregierung ihren ersten Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt.m 7. Juni wurde das Paket von Gesetzesmaßnahmen verabschiedet und entsprechende Gegenanträge der Grünen und der Linken abgelehnt. Die Linke wollte mit ihren zwei Anträgen u.a. erreichen, dass Einwanderung nicht unter dem Gesichtspunkt von ökonomischen Nützlichkeitskriterien erfolgt und die Rechte der Zuwanderer und Geflüchteten stärken. + dok: Bundesregierung der CDU/CSU/SPD-Koalition: stellt sich „Fragen und Antworten“ zu ihrem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Christiane Schneider-e, Thorsten Jannoff-d,PB06 201908Aktionen – Initiativen: Menschenrechte in Europa.01 Einleitung Seebrücke-Kongress • 02 Zweitägiger SEEBRÜCKE-Kongress in Berlin beendet • 03 Potsdamer Erklärung verabschiedet • 04 Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ •05 Folgende Städte haben sich bisher zu „Sicheren Häfen“ erklärt • 06 Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen.
Christoph Cornides, PB01/2023,08Ein neuer EU-Pakt zu Migration und Asyl – wird die Lage der Geflüchteten verbessert? Der 9. und 10. Februar 2023 ist bzw. war der Termin einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats mit dem zentralen Thema der Migration nach Europa und in die Länder der EU. Die Sichtweise auf die Situation und die Lösungs- und Reformmöglichkeiten ist im Wesentlichen bestimmt vom Gedanken der Abschottung und Rückführung. DIE LINKE/THE LEFT im EU-Parlament hat dazu eine Broschüre mit Alternativvorschlägen vorgelegt.
Edda und Helmut Lechner, PB05/2024,
S.03
Angriff auf das Kirchenasyl. Unter „Kirchenasyl“ ist eine befristete Aufnahme von Flüchtlingen zu verstehen, denen bei Abschiebung Gefahr an Leib und Leben oder Menschenrechtsverletzungen drohen. In Deutschland hat sich diese Praxis in den letzten Jahrzehnten zu einer Form entwickelt, die zwischen dem Staat und den beiden großen Kirchen nach bestimmten anerkannten Regeln verläuft. Jetzt kam es in Hamburg zu einer Abschiebung aus dem Kirchenasyl hinaus, was zu heftigen politischen Streit führte.
Thorsten Jannoff, PB05/2024,
S.12
Dok: Aktionen/Initiativen – Thema: Menschenrecht Asyl. 01 Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung? 02 Appell an die Bundesregierung von 27 Organisationen 03 Niederlande: Ausrufung von Asylkrise ist ungerechtfertigt 04 NRW-Landesregierung missbraucht Solingen zur Aufhebung von Rechten 05 Pro Asyl fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen
Karl-Helmut Lechner, PB02/2025,
S.27
Kirchenasyl unter Druck. Im September 2023 scheiterte ein AfD-Antrag für verschärfte Grenzmaßnahmen im Bundestag. Heute werden ähnliche Forderungen von der Regierung verfolgt, etwa durch verschärfte Abschiebepraxis und mehr Druck auf das Kirchenasyl. Während das BAMF Kirchenasyl zunehmend einschränkt, kritisieren Kirchen die Abschottungspolitik als unmenschlich. Einzelfälle wie die verhinderte Abschiebung eines Somaliers in Bremen zeigen, dass Widerstand möglich bleibt.
Red. Rosemarie Steffens, PB02/2025,
S.26
Demokratie verteidigen – Redaktionsnotizen. 01 Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP in Hanau: 222 Kulturschaffende, Journalist* innen und Autor*innen fordern Entschuldigung bei Emiş Gürbüz und der Initiative „19. Februar“ 02 Wahlsendungen mit viel Migration und ohne Weltblick. 03 Untersuchung des Umfangs kommunaler Zusammenarbeit etablierter Parteien mit der AfD im Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) 04 Schutzwohnung für Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel.
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