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Militarisierte Außenpolitik stößt auf Kritik politisierender Militärs

Martin Fochler, München. (FAZ 10.2.22). Leonid Iwaschow, 78, Generaloberst a.D. veröffentliche laut FAZ „als Vorsitzender einer ,Gesamtrussischen Offiziersversammlung‘ einen Appell gegen den Krieg“. Die Verlegung von Truppen nach Westen, so zitiert ihn die FAZ, „entblößt seine [Russlands] östlichen Flanken“. „Jetzt das Militär gegen die Ukraine einzusetzen, werde Russen und Ukrainer zu ‚Todfeinden‘ machen.“ Der Generaloberst a.D sieht eine Konfliktlage mit China und fürchtet eine Zwei-Fronten-Lage. Dementsprechend schroff fällt seine Kritik an der Regierung Putin aus, laut FAZ fordert er „der Präsident solle die ‚verbrecherische Politik der Kriegsprovozierung aufgeben‘ und zurücktreten.“ Über Person, Laufbahn und Positionen Iwaschows, der „einer der maßgebenden Militärstrategen Russlands nach der Wende“ gewesen sei und sich heute in nationalistischen, traditionalistischen Vereinigungen exponiert, existiert ein ausführlicher Wikipediaeintrag.

Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Inspekteur der Marine der Bundeswehr, bat um und erhielt die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (FAZ, 22.1.22). Schönborn hatte sich bei einem Strategiegespräch in Indien (Anlass war der der Besuch der deutschen Fregatte „Bayern“ im ostindischen Mumbai) zur Politik der deutschen Regierung gegenüber Putin geäußert (FAZ. 22.1.): „… dass er die größere Bedrohung in China sehe. ,Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.‘ Er sei ein strenggläubiger Katholik, und Russland sei ein christliches Land –, obwohl Putin ein Atheist ist, das ist egal. Dieses große Land, auch wenn es keine Demokratie ist, auf unserer Seite als bilateralen Partner zu haben, (…) hält möglicherweise Russland von China fern‘.“ Bereits im Dezember noch hatte der Inspekteur angekündigt, dass die deutsche Marine demnächst auch die Taiwan-Straße durchfahren werden. Er wirbt mit seiner Wortmeldung nicht für Frieden, sondern hat den Blick auf die Konfrontation im pazifischen Raum.

Militärische Aufzüge, sei es zu Wasser, zu Lande, in der Luft oder im Weltraum sind ein Kräftemessen. Auch ohne „Feuer-frei-Befehl“ strapazieren sie die Staatsfinanzen und die Wirtschaft, benötigen die Unterstützung der öffentlichen Meinung und die Einsatzbereitschaft der Truppe. Die politische Wirkung von militärischen Aufmärschen und Manövern hängt davon ab, was (wahrscheinlich) geschähe, wenn es zum Schlagabtausch käme.

Die Wortmeldungen des Generaloberst aus Russland (a.D.) wie des deutsche Vize-Admiral (inzwischen i.e.R.) sind nicht von Friedenspolitik getragen. Sie sagen durch die Blume, aber doch deutlich, dass ihre Regierungen die jeweiligen militärischen Möglichkeiten falsch beurteilen.

Abb.(PDF): Hand aufs Herz, „… weil wir Russland gegen China brauchen“. Abbildung aus der gestenreichen Rede des deutschen Vizeadmirals in Neu-Delhi, siehe https://twitter.com/i/status/1484608264142987268